von Karin Leukefeld
Was im März 2011 als innenpolitischer Konflikt um politische Reformen und wirtschaftliche Teilhabe in Syrien begann – und auch hätte gelöst werden können – war kein "Bürgerkrieg", denn nur wenige der 23 Millionen Syrer beteiligten sich daran. Die Mehrheit der reformorientierten Demonstranten blieb zu Hause, als aus den Protesten ein bewaffneter Aufstand wurde, der eine "deutlich konfessionelle Richtung" annahm. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – nach offiziellen Zahlen 12 Millionen – versuchte sich vor den Kämpfen anderswo innerhalb des Landes oder jenseits der Grenzen in Sicherheit zu bringen.
Der US-Militärgeheimdienst DIA skizzierte im August 2012 in einem "nicht abschließend bewerteten" Bericht an die US-Regierungsspitze und die Führungsebene des US-Militärs, die Lage und den Ausblick des Krieges folgendermaßen:
"Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben"
Und weiter:
"Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen."
In dem Papier wurde die Entwicklung – ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Syrer und der gesamten Region – bereits vorausgesagt: Stärkung von Al-Qaida und der Nusra Front, religiöse Hetze zur Kriegsmobilisierung gegen die Regierung Assad, die mit der "ungläubigen Partei Hisbollah (....) und anderen abtrünnigen Regimen wie Irak und Iran" zusammenarbeite. Das Grenzgebiet zwischen Syrien und Irak wurde als strategische Fläche markiert. Die dort lebende Bevölkerung hege "Sympathie" und mobilisiere Freiwillige, um "die Sunniten in Syrien zu unterstützen". Die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" wurde nicht ausgeschlossen, "und das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen wollen, um das syrische Regime zu isolieren (....)". Die "schiitische Expansion" (aus Iran und Irak) solle gestoppt werden, das Geschehen entwickle sich zu einem Stellvertreterkrieg, die Lage im Irak verschlechtere sich.
Als voraussichtliche Perspektive hieß es in der DIA-Untersuchung: Oppositionskräfte werden versuchen, "die östlichen Gebiete (Al-Hasaka, Deir ez-Zor), die Gebiete an der Grenze zur Türkei sowie die westirakischen Provinzen Mossul und Anbar unter ihre Kontrolle zu bringen. "Westliche Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Bemühungen", so der DIA-Bericht weiter:
"Es wird helfen, sichere Häfen unter internationalem Schutz vorzubereiten, ähnlich wie damals in Libyen, als man Bengasi als Kommandozentrale der Übergangsregierung auswählte."
Konfrontation versus Kooperation
Der Krieg in Syrien und die Folgen für die Nachbarländer spaltet die Welt. Die Region zwischen dem Persischen Golf und dem Mittelmeer ist Austragungsort regionaler und internationaler Interessen. Die USA und Europa wollen mit allen Mitteln Einfluss und Kontrolle festigen, China und Russland wollen mit den Staaten der Region Wirtschaft und Handel ausbauen.
Die Bevölkerung der Länder erlebt seit Jahrzehnten Interventionen, Kriege, Flucht und Vertreibung. Nach den Palästinensern folgten die Libanesen, die Iraker, Libyer, Jemeniten. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 haben mehr als 6 Millionen Syrer ihre Heimat verlassen. Die meisten von ihnen leben in Flüchtlingslagern in der Region ohne Perspektive, in wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit.
Ohne Verhandlungen und Sicherheitsvereinbarungen der internationalen und regionalen Akteure wird sich das nicht ändern. Der UN-Sicherheitsrat ist blockiert, Völkerrecht wird missachtet. Der Astana-Prozess, den Russland, Iran und die Türkei Anfang 2017 auf den Weg brachten, um das Töten in Syrien zu beenden und den UN-geführten politischen Verhandlungsprozess in Genf zu stärken, wird von den USA und der EU boykottiert. Ein von Russland Mitte 2019 vorgelegtes "Konzept für kollektive Sicherheit für die Persische Golfregion" wird von den USA und der EU ignoriert. Auch der Versuch arabischer Staaten, Syrien wieder in den Kreis der Arabischen Liga aufzunehmen, um die regionalen Spannungen abzubauen, wird von den USA und der EU blockiert.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Dubai vor wenigen Tagen (am 9. März 2021) bezeichnete der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Abdullah bin Zayid Al Nahyan eine Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga als Chance. Die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und dem Privatsektor des Landes könnten dazu beitragen, dem Land zurück in die Normalität zu helfen. Allerdings werde das durch die US-Sanktionen, das sogenannte "Caesar-Gesetz", "erschwert", so der Außenminister. Er verkündete weiter: "Wir haben das den USA offen gesagt."
Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützten noch am Anfang des Krieges den Aufstand gegen die syrische Regierung. Inzwischen haben sie ihren Kurs geändert und eröffneten 2018 ihre Botschaft in Damaskus. 2019 nahmen sie und andere arabische Golfstaaten an der Internationalen Damaskus-Messe teil. Der Wiederaufbau Syriens wäre ein lukratives Geschäft, das nicht nur Syrien, sondern auch den Emiraten und anderen arabischen Staaten nutzte. Auch das wollen die USA verhindern. Sie haben ihr ursprüngliches Ziel, die Spaltung und Schwächung Syriens und Irans – wie im DIA-Bericht beschrieben – noch nicht erreicht. 2017 hatte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson den US-Verbündeten klar gemacht, dass sie sowohl Wiederaufbauhilfe für Syrien als auch die Wiederherstellung von diplomatischen Beziehungen mit Syrien unterlassen sollten. Der bisherige US-Beauftragte für Syrien James Jeffrey erklärte unumwunden, seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, Russland in Syrien in einem "Sumpf" zu versenken.
Seit Jahrzehnten werden die Volkswirtschaften der Region durch Kriege und Sanktionen zerstört. Die Kehrseite dieser Medaille sind Millionen Flüchtlinge und Milliardensummen für sogenannte Hilfsprogramme. Die sichern den Menschen in Lagern ein Überleben auf niedrigem Niveau, zerstören aber Arbeit, menschliche Würde, wirtschaftliche Entwicklung und Selbstbestimmung der betroffenen Länder.
Heute kämpft nicht nur die syrische Bevölkerung um ihre Zukunft. Auch im Irak und im Libanon kämpfen die Menschen an gegen die Folgen des zehnjährigen Krieges um Syrien. Ihr Alltag ist von wirtschaftlicher Not gezeichnet. Eine explodierende Inflation treibt die Preise in die Höhe, Finanzspekulanten nutzen die instabile Lage für sich aus.
Israel als Statthalter westlicher Interessen
In den westlichen Ländern sind weder Entspannungspolitik noch Entschuldungsprogramme in Sicht, um Syrien wieder auf die Beine zu helfen, die Region zu versöhnen und zu stabilisieren. Stattdessen planen US-Armee und NATO den Mittleren Osten als militärisches Aufmarschgebiet ein. Das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate zeigt, dass Sanktionen und Wirtschaftsblockade und militärische Kooperation und Rüstungsexporte zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Zusammenarbeit mit Syrien wird von den USA unter Androhung von Sanktionen unterbunden, gleichzeitig stehen die Emirate heute als neue Rüstungsschmiede da und setzen – wie auch Saudi Arabien – auf den Auf- und Ausbau der Atomenergie.
Der Mittlere Osten von der persischen Golfregion bis zum östlichen und südlichen Mittelmeer wird von den USA, der NATO und der Europäischen Union als deren "Interessenssphäre" markiert. Militärischer Statthalter in dieser "Interessenssphäre" ist Israel. Mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zuwendungen der westlichen Welt ausgestattet, destabilisiert "die einzige Demokratie im Nahen Osten" ihre arabischen Nachbarstaaten. Seit zehn Jahren ist die wichtigste Kampfzone dafür Syrien, wie israelische Politiker und Militärs einräumen. Der noch amtierende Verteidigungsminister Benny Gantz, früher Chef der Israelischen Streitkräfte, sagte kürzlich vor Anhängern seiner Partei, Israel bombardiere in Syrien "nahezu wöchentlich", um dort ein "Eingraben des Iran" zu verhindern. Im Jahr 2020 hätte Israel "mehr als 500 Ziele" angegriffen, hat bereits Anfang Dezember letzten Jahres der Stabschef der Israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Aviv Kochavi gesagt: "An allen Fronten, auch geheime Missionen, aber wir haben noch einen weiten Weg bis wir unsere Ziele erreicht haben."
Selbst in weit entfernten souveränen Staaten verübt Israel demzufolge Anschläge. In sechs Gebieten operiere man "intensiv", sagte Kochavi. Es gäbe "Schauplätze, auf denen wir täglich agieren, und es gibt solche, wo wöchentlich oder monatlich operiert" werde. Der Mittlere Osten sei "das am meisten gespaltene und gewalttätigste Gebiet der Welt", so Kochavi. Das fordere Israel geradezu heraus, "mit klassischen Maßnahmen zu operieren."
Kritik hört Israel nicht gern. Als im November 2020 der russische Botschafter in Tel Aviv, Anatoli Viktorow sagte, nicht Iran sei das Problem in der Region, sondern Israel, wurde der Diplomat ins israelische Außenministerium einbestellt. Israel halte sich nicht an UN-Resolutionen, hatte Viktorow der Jerusalem Post gesagt. Das sei "ein größeres Problem für den Nahen Osten" als Iran.
Entspannung ist nicht in Sicht
Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer weiteren Kampfzone zwischen den USA und der EU auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite geworden. Zahlreiche Debatten um Syrien werden insbesondere von einigen europäischen Vertretern im UN-Sicherheitsrat undiplomatisch, mit Häme und Aggression gegen Russland geführt. Russland und China greifen häufig zum "Veto", um eine weitere Schwächung internationaler Institutionen und des Völkerrechts zulasten von Syrien zu verhindern.
Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist von dem Konflikt betroffen, denn seit Jahren hält sich hartnäckig die Behauptung, Syrien selbst setze Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Die syrische Führung hat das stets zurückgewiesen.
Als im Dezember 2012 Kämpfer der Nusra Front die einzige Chlorgasfabrik des Landes östlich von Aleppo eingenommen hatten, informierte die Regierung in Damaskus sofort den UN-Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär und warnte vor möglichem Einsatz von Chlorwaffen. Wenige Monate später, im März 2013, kamen bei einem möglichen Chlorangriff auf den Ort Khan al-Assal 31 Menschen ums Leben. Die syrische Regierung machte die Kämpfer der Nusra Front verantwortlich, die Opposition beschuldigt die Regierung.
Syrien lud die OPCW ein, um den Vorfall in Khan al-Assal zu untersuchen. Mitte August 2013 kam ein OPCW-Inspektorenteam in Damaskus an, reiste aber nie nach Khan al-Assal. Drei Tage nach ihrer Ankunft ereignete sich in der Ghuta, der großen Senke um Damaskus, ein Angriff mit chemischen Waffen, dem Hunderte von Menschen zum Opfer fielen.
Die Opposition und das Ausland beschuldigten die Syrische Arabische Armee, die jede Verantwortung zurückwies. Die Inspektoren fanden Sarin bei den Opfern, die USA drohten mit einem Angriff, Russland warnte davor. Der US-Senat genehmigte dem US-Militär einen Vergeltungsangriff auf Syrien, im östlichen Mittelmeer wurden Kriegsschiffe aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Israel in Alarmbereitschaft versetzt. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte lagen vor der syrischen Küste.
Der US-Angriff fand nicht statt und Syrien übergab – durch russische Vermittlung – sein gesamtes Chemiewaffenarsenal – das es zur Abwehr eines israelischen Angriffs gelagert hatte – der OPCW zur Zerstörung. Syrien trat der OPCW bei und unterzeichnete das Abkommen zum Verbot von Chemiewaffen. Doch weitere Angriffe mit chemischen Substanzen fanden statt, Opposition und Regierung beschuldigten sich gegenseitig.
2020 und 2021 reichten drei Organisationen in Paris und Karlsruhe Anzeige gegen die syrische Regierung ein, weil diese sich mit dem Giftgasangriff im August 2013 eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht hätte. Antragsteller waren das in Berlin ansässige Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM), das "Syrian Archive", ebenfalls mit Sitz in Berlin sowie die Open Society Justice Initiative, eine Unterorganisation der weltweit tätigen Open Society Foundation.
Ein Gerichtsverfahren über die Urheber von Angriffen mit chemischen Substanzen in Syrien könnte Licht in das Dunkel von Hintermännern bringen, die islamistische Gruppen in Syrien – konkret die Nusra Front – schon frühzeitig mit chemischen Substanzen zur Herstellung u.a. von Sarin versorgten. Eine dieser Figuren war Heysem Topalca. Der aus Latakia stammende Syrer kooperierte seit Kriegsbeginn eng mit dem türkischen Militärgeheimdienst MIT und wird für zahlreiche Anschläge auf Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht. Im Mai 2013 war Topalca in Adana mit fünf anderen Personen festgenommen worden, die der Nusra Front angehört haben sollen. Im Besitz der Männer befanden sich 2 Kilogramm chemische Substanzen. Ein Untersuchungsbericht ergab, dass damit Sarin hergestellt werden konnte. Topalca selber wird über sein Handeln keine Rechenschaft mehr ablegen können. Mitte Februar 2021 kam er mit zwei Begleitern nahe Konya (Türkei) bei einem Autounfall ums Leben.
Ausblick
Der Krieg um Syrien hat viele Facetten und viele Akteure. Medien, zivilgesellschaftliche Gruppen wurden ebenso eingesetzt wie Waffen und Geld. Im Laufe der vergangenen Jahre wurden ausländische Geheimoperationen aufgedeckt, mit denen der Krieg immer weiter und absichtlich angefacht wurde. In der 1 Milliarde US-Dollar teuren Operation "Timber Sycamore" schmuggelte die CIA Waffen über die Türkei und über Jordanien ins Grenzgebiet zu Syrien, bewaffnete Kämpfer und bildete sie aus und errichtete "Militärische Operationszentren" (MOC), von wo aus die Kämpfer unterstützt wurden. Schließlich wurden die syrischen Kurden von der US-geführten Allianz gegen den "Islamischen Staat", der unter den Augen aller Geheimdienste aus Al-Qaida im Irak hervorgegangen war, als Bodentruppen rekrutiert.
Der US-Militärgeheimdienst DIA konnte, wie eingangs erwähnt, im August 2012 die Entwicklung in Syrien vorhersehen, weil nach allem was man heute weiß, diese Entwicklung gewollt war.
Das Klagen über den schwierigen Alltag der Menschen ist berechtigt, doch es ist nur die halbe Wahrheit. Die Lage wäre nicht so dramatisch, wenn "der Westen, die Golfstaaten und die Türkei" vor zehn Jahren nicht Kämpfer verschiedener Couleur finanziert und wenn sie den Krieg nicht medial, politisch und militärisch befeuert hätten.
Es wäre nicht nötig, internationale und private Hilfsorganisationen mit Milliardenbeträgen zu finanzieren, wenn man den Wiederaufbau in Syrien nicht länger blockieren und dem Land den Zugang zu den eigenen, nationalen Ressourcen Öl und Gas, Weizen und Baumwolle freigeben würde. Dafür müssten die türkischen und die US-Truppen aus Syrien abziehen. Die Wirtschaftskrise, die auch auf Irak, Jordanien und Libanon ausstrahlt, könnte gelöst werden, wenn die einseitigen EU- und US-Sanktionen gestoppt würden. Wenn die Fremdkontrolle der nationalen Grenzen wieder den jeweiligen Staaten überlassen würde, könnte der Handel zwischen den Ländern der Region an Fahrt aufnehmen. Die Kriegswirtschaft, an der viele sich bereichern, könnte zurückgedrängt werden. Der Wiederaufbau Syriens würde Arbeitsplätze in der ganzen Region schaffen und den Menschen nützen. Flüchtlinge könnten die unwirtlichen Zeltstädte verlassen und die geschundene Bevölkerung hätte den Raum für den ersehnten, selbst gestalteten Neuanfang, der ihr zusteht.
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