Marktführer ARD-aktuell informiert uns zwar fast täglich über die Börse, vermeidet aber krampfhaft, regelmäßige Blicke auf die Schattenseiten unserer Gesellschaft zu werfen. Die Problematik “Arbeitslosigkeit, Armut, soziales Elend und krasser Reichtum” bleibt außen vor. Wir existieren in einem antisozialen Unrechtsstaat. Es soll aber keiner so verstehen.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat", deklariert das Grundgesetz, legt dafür aber keine Kriterien fest, keine Normen, keine Regeln; das bleibt dem Gesetzgeber überlassen. Der zugehörige Hebel für die Parlamentarier steht ebenfalls im Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Aber aufgemerkt: "soll", nicht "muss".
Kein Hebel also, nur ein Hebelchen. Unsere Gesellschaft sieht auch ganz danach aus: Schon mehr als 100 Multi-Milliardäre in Deutschland, und ihr immenses Vermögen wächst und wächst. Weil aber das eine nicht ohne das andere sein kann: Kinderarmut und Altersarmut nehmen ebenfalls zu, werden immer schlimmer und immer umfangreicher. Bertolt Brechts "Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich" beschreibt eine erweisliche Zwangsläufigkeit.
Die Volksvertreter könnten dem zerstörerischen und die Demokratie gefährdenden Trend zwar zumindest die Spitze nehmen. Sie lassen es aber hübsch bleiben; zu groß ist ihre Furcht, sich beim Versuch die Finger zu verbrennen. Die Tagesschau beschweigt den Skandal selbstverständlich, denn es gehört zu ihren "vornehmsten Aufgaben ... Illusion zu erzeugen und aufrechtzuerhalten."*
Zentrale Quelle der Kinderarmut sind die Arbeitslosigkeit und die unsäglichen Nebenwirkungen des sich ausdehnenden Niedriglohnsektors. Mindestens einmal im Monat hätte die Tagesschau Anlass und Gelegenheit, umfassend über die Gesamtproblematik zu informieren: immer dann, wenn die Bundesagentur für Arbeit ihre geschönten Statistiken herausgibt. Dr. Gniffkes ARD-aktuell lässt die Chancen ungenutzt und verweigert damit sauberen Journalismus. Sie beharrt auf ihrer miesen Meinungsmache. Der jüngste Fall:
Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den niedrigsten März-Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2.301.000 Menschen erwerbslos gemeldet, 72.000 weniger als im Februar und 157.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,1 Prozent.
Auch wenn man lediglich die 3,2 Millionen Menschen hinzurechnete, die als sogenannte "Unterbeschäftigte" weniger als 15 Stunden Arbeit pro Woche haben, läge die Gesamtzahl dieser Armen doch schon bei 5,5 Millionen, die Quote beliefe sich auf fast 12 Prozent. Und es wäre dann immer noch keine Rede von jenen Unglücklichen, die in die Statistiken nicht mehr aufgenommen werden, weil sie aus unterschiedlichsten Gründen (Krankheit, Behinderung, Obdachlosigkeit etc.) angeblich "dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen".
ARD-aktuell übernimmt die Zahlenangaben der Nürnberger Arbeitsagentur blind. Die journalistischen Schlafwagenfahrer schweben in der Selbstidentifikation mit dem "Amtlichen". Sie wachen nicht einmal dann auf, wenn der Bundesrechnungshof der Arbeitsagentur nachweist, dass ihr Berechnungsmodus Fehler hat und "mehr als 100 000 offiziell Arbeitslose nicht in der Statistik auftauchen." Nach dem Motto "was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß" ignorieren sie auch diesen Skandal und verzichten tunlichst auf Berichterstattung darüber.
Arbeitslose, verarmte Erwachsene müssen ihre Kinder in Armut aufwachsen lassen. Welches Leid sich hinter dieser banalen Feststellung verbirgt, ist nicht zu ermessen. Wie Kinderarmut konkret aussieht, war vor vier Jahren ansatzweise beim kommerziellen Sender n-tv nachzulesen, bezogen auf damals "nur" zwei Millionen Betroffene:
Wie eine Studie offenbart, ist der Alltag von über zwei Millionen Kindern stark von Verzicht geprägt - zur chronischen Geldnot kommt noch ein dickes Bündel an Problemen obendrauf. Kein Geld für den Schulausflug, keine neue Winterjacke, keine Urlaubsreise mit den Eltern: Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut bedroht. Das sind 2,1 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
Dass es für viele Kinder oft nicht mal zu einer warmen Mahlzeit am Tag reicht, blieb unerwähnt. Heute, vier Jahre später, sind schon über vier Millionen Kinder armutsgefährdet. Für sie interessiert sich jedoch außerhalb ihrer Familien kaum jemand wirklich. Nur ganz selten einmal erfahren wir aus den Leit- und Konzernmedien, dass bei uns – in einem der reichsten Länder der Welt – Kinderarmut eines der größten sozialen Probleme darstellt. Sie hat trotz steigender Beschäftigtenzahlen und leicht gesunkener Arbeitslosigkeit fortwährend zugenommen. Die Armutsgefährdungsquote stieg von 18,2 Prozent im Jahr 2010 auf 20,4 Prozent im Jahr 2017. Noch stärker nahm im gleichen Zeitraum die Quote für Alleinerziehenden-Familien zu: von 38,6 Prozent auf 42,8 Prozent. Und in Familien mit drei und mehr Kindern stieg sie von 23,3 Prozent auf 29,1 Prozent.
Jeder gesetzgeberische Schritt, der den sozial Abgehängten wieder Anschluss verschaffen könnte, würde entweder die Staatsschulden erhöhen oder die Wohlhabenden belasten. Solche Eingriffe erlaubt der Geldadel seiner politischen Funktionselite einfach nicht. Versucht die Regierung es wenigstens ab und zu trotzdem? Nicht die Spur, schreibt der Publizist Paul Schreyer nach Auswertung einer Studie der Universität Osnabrück, in Auftrag gegeben vom gänzlich unverdächtigen Bundesarbeitsministerium für Arbeit. "Der Reichtum regiert."
Die große Koalition unter Führung der Kanzlerin Merkel interessiert das Thema Armut folglich allenfalls am Rande, die Präsentatoren der herrschenden Meinung, beispielsweise ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kay Gniffke, (SPD), ersichtlich gar nicht. Der untere Rand der Gesellschaft ist für sie weitgehend tabu. Medien-Mogule und Politfunktionäre erwarten, dass er aus dem öffentlichen Blickfeld gehalten wird. Armut darf kein Medienthema sein, damit es kein Thema der Politik zu werden braucht. Es würde dann ja Handlungszwänge auslösen.
Deshalb wird die im Grundgesetz angesprochene soziale Verantwortung der Reichen und Mächtigen weitgehend geleugnet. Drängt sich das Thema unabweislich auf, wird aggressiv und mitleidlos eine "Selbstverantwortung" der Abgehängten behauptet. Es wird ihnen die Schuld zugewiesen für ihre Armut und für das Elend, in dem sie leben müssen. Die Tagesschau ist behilflich beim Verstrahlen von Phrasen wie "Uns allen geht es doch gut." Sie organisiert damit das gesellschaftliche Desinteresse an der Problematik. Kurzer Blick auf die Erfolgsstatistik des Chefredakteurs Dr. Kay Gniffke:
In den 20 Uhr-Hauptausgaben der Tagesschau finden sich seit April vorigen Jahres bis heute gerade einmal zwei (!) Meldungen zum Thema Kinderarmut. Die einzige Neuigkeit dabei: Arme Kinder sollen monatlich 15 Euro mehr und einmal ein unentgeltliches Mittagessen bekommen. Das konnte Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, dem Millionenpublikum der Tagesschau höchstselbst huldvoll verkünden, als Substanz des 'Starke-Familien-Gesetzes'.
Dauer der Propagandashow: 2 Minuten, 11 Sekunden.
Für ein Tröpfchen auf den heißen Stein durfte Heil seinen Scheinheiligenschein polieren: "Das ist keine Gnadenleistung des Staates, das ist soziales Bürgerrecht". Dass zu den herausragenden Eigenschaften der modernen Sozialdemokratie vollkommene Schamlosigkeit und Unaufrichtigkeit ihrer Führungsfiguren gehören, hatte Parteivorsitzende Andrea Nahles zuvor schon demonstriert:
Denn wir wollen, dass alle Kinder, die in Hartz IV leben, bessere Startchancen bekommen", hatte sie mit Hinweis auf das 15 Euro-Projekt geprahlt und es als soziale Großtat gefeiert.
Eine Farce. Das Gesetz sei eine bürokratische Missgeburt, es mache nicht einmal klar, wer von den Bedürftigen eigentlich anspruchsberechtigt sei, meint der Kinderschutzbund. Schon früher hatte dessen Präsident Heinz Hilgers darauf hingewiesen, dass mindestens 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht seien – rund 1,4 Millionen mehr als offiziell angenommen. Die hohe Dunkelziffer ergebe sich daraus, dass viele Eltern von den bürokratischen Melde- und Antragsprozeduren überfordert seien und deshalb lieber auf ihre Ansprüche verzichteten. Oft auch aus Scham darüber, um Hilfe bitten zu müssen. Hilgers: "Diese Zahlen könnte die Bundesregierung klar nennen, aber das will sie offenbar nicht."
Vorgaukeln von Hilfen, die nicht wirken, weil die Bedürftigen vor zu hohen Hürden stehen: Das hält die Kosten für den Staat niedrig, und die SPD hält sich trotzdem was drauf zugute. Trickserei pur, nicht einmal die CDU könnte das übertreffen. Daneben sehen AfD-Politiker fast wie seriöse Volksvertreter aus, wenn sie ihre Schnapsidee propagieren, die Mehrwertsteuer auf Kinderartikel zu reduzieren.
Am 21. März 2019 ließ Gniffke in der Tagesschau die zweite Meldung über Kinderarmut innert eines Jahres senden: 45 Sekunden Dauer, nur aus dem Studio, ohne Film. Berichtet wurde über die Verabschiedung des vordem angepriesenen "Starke Familien-Gesetzes". Ein paar dünne Einzelheiten darüber, sonst aber nichts, obwohl die Problematik Millionen unmittelbar berührt und noch viele mehr emotional bewegt. 75 Prozent der Gesamtbevölkerung sind laut Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks der Ansicht, dass in der Bundesrepublik zu wenig gegen Kinderarmut getan werde.
Was interessiert das den Sozialdemokraten Gniffke und seine Redaktion ARD-aktuell? Die machen ihren Stiefel: am Bedürfnis der Zuschauer vorbei Programm gestalten. Deshalb erfuhren Millionen Zuschauer auch nicht, dass schon der Entwurf des Gesetzes bei der Anhörung im Familienausschuss des Deutschen Bundestages am 11. März 2019 von externen Sachverständigen als vollkommen unzureichend kritisiert worden war.
Die Qualitätsjournalisten schwiegen sich zudem über das geringe finanzielle Volumen dieser vorgeblichen Familienstärkung aus: nur 450 Millionen Euro zur Erhöhung des Kinderzuschlags, beschränkt auf 1,2 Millionen "Berechtigte" unter den insgesamt 4,4 Millionen Kindern im Armutsschlagschatten unserer Gesellschaft. Was kommt dabei heraus? Gerade mal ein Euro täglich mehr pro Kind. Würde die Gesamtsumme auf alle armutsgefährdeten Kinder verteilt, wären es lediglich 33 Cent. Gniffkes Parteichefin Nahles hat alles Unmögliche dazu bereits gesagt:
Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Mit dem ‚Starke-Familien-Gesetz’ entlasten wir Eltern mit geringem Einkommen spürbar. Und wir verbessern die Chancen in Kita und Schule, damit es jedes Kind packt.
Unter Freunden gäbe es dafür eine satte Portion Maulschellen. Von der SPD wird es mit Partei- und Fraktionsvorsitz honoriert.
Reiner Zufall: Am Tage der Verabschiedung des "Starke Familien-Gesetzes" befasste sich der Bundestag auch mit dem Afghanistan-Einsatz für 1.300 Bundeswehrsoldaten. Da wurde glasklar, welche finanziellen Akzente die Regierung und unsere sogenannte Volksvertretung setzen. Im Protokoll ist nachzulesen:
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission ‘Resolute Support’ werden für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 voraussichtlich insgesamt rund 360,9 Mio. Euro betragen.
360 Millionen Euro zusätzlich für unsere 1.300 Leute unter Waffen im Auslandseinsatz. 450 Millionen Euro zusätzlich für unsere 4,4 Millionen armutsbedrohten Kinder zuhause. Dieses absurde Missverhältnis würdigt der Chef-Qualitätsjournalist Dr. Kay Gniffke, SPD, nicht eines Blickes. Noblesse oblige: Als SWR-Intendant in spe hat er Aussicht auf ein Monatsgehalt von mindestens 30.000 Euro. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Und die ARD hat's eh reichlich. Die Rundfunkbeiträge fließen ja mit Staatsgarantie.
Keine Sorge, wir kommen immer wieder auf unser Thema "Nachrichtendefizit bezüglich Kindermut" zurück. Das Ende 2018 beschlossene Familienentlastungsgesetz begünstigt trotz seines wohltönenden Namens nur die Bessergestellten. Die Anhebung des Kindergeldes und des Steuerfreibetrags pro Kind steigern das Familieneinkommen progressiv; das obere Limit für den Zugewinn liegt bei 273 Euro pro Jahr. Hartz IV-Bezieher müssen sich dagegen die Verbesserungen komplett auf ihr Hunger-Einkommen anrechnen lassen, es wird sofort alles wieder abgezogen, was den Regelsatz übersteigt. Die ärmsten Familien haben nicht einen Cent Nutzen vom Familien-Entlastungs-Gesetz.
Da wir aber nun schon mal bei den sytemtypischen Schweinereien sind, soll ein Blick auf ihre Historie klären, wie weit es die Umverteilungsorgie getrieben hat:
Im Jahr 1960, in der "alten" Bundesrepublik, bestanden die Staatseinnahmen zu 35 Prozent aus Gewinnsteuern auf Kapital. Die Massensteuern der arbeitenden Menschen hatten mit 38 Prozent einen nur geringfügig größeren Anteil an den Staatseinnahmen. Die Steuerquote am Brutto-Inlandsprodukt war demnach halbwegs gerecht aufgeteilt. Zwischen Kapital und Arbeit bestand noch eine Art steuerliche Gleichbehandlung. Heute trägt das Gros der Bevölkerung mit seinen Massensteuern 71 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. Der Steueranteil der Kapitalseite liegt hingegen unter 20 Prozent.
Obwohl solche Entwicklungen von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden und besonders die Vernachlässigung von Kindern ausgeprägte emotionale Reaktionen hervorruft, bleibt organisierter gesellschaftlicher Protest gegen die "Gerechtigkeitslücke" aus. Warum? Der Kieler Kognitionsforscher Prof. Rainer Mausfeld verweist auf ein "Demokratiemanagement". In jahrelanger Übung sei den Eliten eine erfolgreiche Massenbeeinflussung zur Durchsetzung ihrer Interessen gelungen. Die Verletzung moralischer Normen werde gleichsam unsichtbar, wenn die Fakten zwar bekannt, jedoch in einen Kontext eingebettet seien, der verhindere, dass sie in der Bevölkerung starkes Unbehagen oder Empörung auslösen.**
Empörung über die Benachteiligung von Kindern wird bei uns vermittels einer manipulativen, verschleiernden, unvollständigen, sprachgeregelten und jedenfalls äußerst spärlichen Berichterstattung der Massenmedien absorbiert. Wortschöpfungen wie "Starke Familien-Gesetz" stammen aus dem Arsenal von Berufslügnern. Die Behauptung, die Politik fördere "Gerechtes Verhalten gegenüber Kindern" ebenfalls. Die Kumpanei zwischen Politikern und Journalisten wirkt.
Die Tagesschau vertieft den Effekt dadurch, dass sie den Blick ersatzweise auf das Kinderelend im Ausland lenkt und es damit für die Propagandazwecke unserer Regierung instrumentalisiert. Beispiele: Kriegsopfer in Syrien, verhungernde Kinder im Jemen und in Afrika, Kindesmissbrauch in Australien, unmenschliche Behandlung der Flüchtlingskinder an der Grenze der USA zu Mexiko ...
Doch doch, dahinter stecken Absicht und System: Über das bemitleidenswerte Schicksal der Kinder außerhalb Deutschlands berichtete ARD-aktuell in den zurückliegenden zwölf Monaten sechsmal häufiger als über das Kinderelend bei uns zuhause. Propagandistischer Effekt, weil der Mensch eben durch Vergleichen lernt: "Uns geht es immer noch besser als den Ärmsten im Ausland!" Schon wirkt er, der Empathieblocker. Wollten wir nicht gerade noch einen Brandbrief an die Politversager in Berlin schreiben? Aber jetzt, wir sehen ja, dass es uns doch noch "vergleichsweise" gut geht ...
So wird Dampfdruck abgelassen, und die dringend gebotene Debatte, die Proteste und notwendige politische Prozesse unterbleiben. Dafür ist dem waschechten Sozialdemokraten und Chefredakteur Dr. Kay Gniffke der Dank des Vaterlandes gewiss – oder zumindest der seiner regierenden Parteigenossen und ihrer koalitionären Kumpane. Die Schnarchsäcke in den Rundfunkräten, die Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Repräsentanten der Frauenverbände und der pseudolinken Parteien, erzeugen eine passende Geräuschkulisse.
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Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Universität Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
Quellenverweise:
* Ulrich Teusch in: „Der Krieg vor dem Krieg“ (Vorwort), Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, ISBN: 978-3-86489-243-1.
** Rainer Mausfeld, in: "Warum Schweigen die Lämmer?", S. 24. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018, ISBN 9783864892257