von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nachrichten zu fälschen und Unzutreffendes zu verbreiten ist leicht. So simpel, dass es die Journaille oft zu leichtsinnigem Übertreiben verführt. Sie lässt sich sogar dazu hinreißen, eindeutigen Stuss westlicher Nachrichtenagenturen für wahr auszugeben. Ungeprüft, bedenkenlos. Eben in der Gewissheit, dass es die Kollegen in den anderen etablierten Massenmedien genauso machen. Es klappt ja auch fast immer: Selbst der gröbste Unfug wirkt glaubhaft, weil er in unserer gleichgeschalteten Informationswelt von allen Seiten erschallt.
Gräuelmärchen wie die Mordgeschichten über die Skripals in Salisbury oder jüngst über Arkadi Babtschenko in Kiew mögen, wenn sie denn auffliegen, zwar als Lachnummern gelten. Doch schränkt ihre obszöne Lächerlichkeit den Propagandakrieg und seine Gefährlichkeit keinen Moment lang ein. Sie lässt einen vielmehr leicht übersehen, dass Propagandasender dann besonders erfolgreich sind, wenn es ihnen geräuschlos gelingt, wichtige Nachrichten zu unterschlagen.
Die Redaktionen für ARD-aktuell, Tagesschau, Tagesthemen & Co. haben darin eine bemerkenswerte Perfektion entwickelt.
Hier ein paar Beispiele:
Die EU hat Ende Mai ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Sie folgte damit den Wünschen Washingtons. Der Beschluss soll ungeachtet seiner unmenschlichen Nebenwirkungen dazu dienen, Syriens Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Der Westen will eine ihm genehmere Führung in Damaskus an die Macht bringen. Das berichtet die Journaille zwar nicht mit diesen Worten, es bleibt aber das demokratiefeindliche und völkerrechtswidrige US-EU-Ziel. Welche geostrategischen und energiewirtschaftlichen Interessen dahinter stecken, wird in den Nachrichtenangeboten nicht problematisiert.
Fluchtursachen bekämpfen oder vielmehr erst schaffen?
Die mörderische Wirkung der nun schon seit sieben Jahre exekutierten Sanktionspolitik wird einfach ignoriert. Die Meldung "UN-Sonderberichterstatter: EU-Sanktionen tragen zum Leid des syrischen Volkes bei" kam in den Sputniknews, aber ARD-Tagesschau und ZDF-heute-journal unterschlugen sie.
Zwei Wirkungen erzielt die EU-geformte Blockade-Politik: Sie bricht die Versorgungsketten der syrischen Bevölkerung (Medikamente, Nahrungsmittel, Ersatzteile) und erzeugt permanent neue Fluchtwellen. Sie ist das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Merkel angeblich will, nämlich "Fluchtursachen bekämpfen". Ach ja, unsere Menschlichkeit heuchelnde Kanzlerin! Der mörderische Sanktionsbeschluss wurde vom Europäischen Rat gefasst. Dieses Über-Gremium untersteht zwar keiner demokratischen Kontrolle, dafür aber der Berliner Fuchtel.
Ausführlich berichtete die Tagesschau hingegen über das Ergebnis der "internationalen" Untersuchungskommission, JIT, die den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs (Flug MH17) vor vier Jahren über der Ukraine klären soll. Zwar ist das von den Niederlanden geführte "Joint Investigation Team" kein Gericht, nicht mal eine Anklagebehörde. "International" ist es ebenfalls nicht, sondern nur multinational: eine nach politischen Interessen ausgesuchte Gruppe aus Niederländern, Belgiern, Australiern, Ukrainern und Malaysiern. Ihre tendenziöse Ausrichtung wird kenntlich daran, dass in ihr zwar die fraglos tatverdächtige Ukraine sitzt, nicht aber Russland – und dass es Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine von dort stammte, erst nach langem Gewürge und massiven Protesten gelang, in diese Kommission aufgenommen zu werden.
Malaysias Verkehrsminister widerspricht "Tagesschau"
Jetzt also kam besagtes prowestlich dominiertes JIT vorgeblich zu der Erkenntnis, dass MH17 von einer Boden-Luft-Rakete russischer Bauart (BUK-System) getroffen wurde. Was freilich auch gar nichts über die Täter aussagt - und was viele Experten wie der vormalige Flugkapitän Peter Haisenko bezweifeln, der davon ausgeht, dass die MH17 von einem ukrainischen Kampfjet mittels dessen Bordkanonen abgeschossen wurde. Den westlichen Medien, die Tagesschau voran, reichte aber die JIT-Einschätzung für die Meldung "Niederlande und Australien erklären Russland schuldig am Abschuss der MH17". Prompt unterschlug die Tagesschau, dass anderntags ausgerechnet der malaysische (!) Verkehrsminister Anthony Loke widersprach: "Keine Beweise für Russlands Schuld an MH17-Abschuss."
Malaysia, seit mehr als einem halben Jahrhundert fest im Griff der – prowestlichen – Partei United Malays National Organisation, erlebt gerade einen historischen Umbruch. Bei einem in Malaysia als "Mutter aller Wahlen" gefeierten Urnengang wurde Machthaber Najib Razak überraschend aus dem Amt gekippt. Die neue Regierung vollzieht eine geopolitische Neuorientierung. Der Ferne Osten lässt das US-Imperium weiter bröckeln.
Darüber schweigt natürlich die Tagesschau.
Für die etablierten Massenmedien in Deutschland sind die Rollen fest vergeben: Amerika und "der Westen" gut, Russland und der Osten böse. Blöder Scherz am Rande: Japan, Taiwan, Thailand etc. sind "Westen". Diese Schablone liegt dem Nachrichtenangebot auf. Was nicht hineinpasst, wird weggeschnippelt oder missdeutet.
Beispielsweise dieses:
Unsere tapferen Jungs von Heer, Luftwaffe und Marine bereiten sich auf kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor - in mehreren US-geführten Großmanövern, voran dem "Saber Strike 2018" ("Säbelhieb 2018"). Die wie gewohnt kindisch-großmäulige Namensgebung darf nicht über die Brisanz dieses militärischen Massenauftriebs unmittelbar an der russischen Grenze täuschen. Erprobt werden die auf Aggression getrimmte neue NATO-Führungsstruktur in Polen und in den baltischen Staaten, das deutsch-polnische NATO-Hauptquartier für den Ostseeraum in Stettin und die unter deutschem Befehl stehende NATO-"Battlegroup" in Litauen. 18.000 Soldaten nehmen an dem Manöver teil. Es ist kein Sandkastenspiel für Jungpfadfinder mehr, sondern Zündeln am Pulverfass. Mehrere deutsche Kriegsschiffe üben parallel dazu im Manöver "BaltOps 2018" die Kriegführung in der Ostsee.
Wer ist hier "unseriös"?
ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke hat die Chuzpe, alle Nachrichtenanbieter, die ihm politisch nicht in den Kram passen, von seinen Redakteuren ignorieren zu lassen und sie halböffentlich als "unseriös" abzumalen (Telepolis, Deutsche Wirtschafts-Nachrichten u.a.). Als deren Chefs das mitbekamen, machte er zwar vor ihnen den Kotau und widerrief. Gegenüber seinen Rundfunkräten und erst recht in seiner Kolumne auf tagesschau.de verschwieg er aber, dass er gebuckelt hatte.
Ausgerechnet er hat die Dreistigkeit, Nachrichtenanbieter wie RT und Sputniknews für unglaubwürdig zu erklären, weil sie staatlich finanziert sind, und zugleich die semi-staatliche AFP, die kommerziellen Agenturen AP, Reuters und dpa für Gralshüter der Objektivität auszugeben.
Auf den Grundsatz "audiatur et altera pars" - stets auch der anderen Seite Gehör schenken, wenn ein sachgerechtes Urteil zu suchen ist - braucht ein feiner ARD-Pinkel nichts zu geben. Auf seriöse Information für sein Publikum erst recht nicht.
Journalisten, die sich als Propagandisten herrschender Politik missbrauchen lassen, nennt der vormalige US-Unterstaatssekretär Paul C. Roberts "Presstituierte" (presstitutes). Eine treffende Wortschöpfung. Welche Bezeichnung passt wohl auf die freiwillige Kundschaft, die sich von den Gniffkes allweil verführen lässt?
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