von Anton Latzo
Am 16. April 1999 kündigte USA-Präsident Bill Clinton an, "das US-Engagement auf dem Balkan werde nicht mit der Befreiung des Kosovo und der Rückkehr der Vertriebenen enden" (Frankfurter Rundschau, 27.04.1999) Das weist auf die tatsächlichen Ziele der USA und der NATO hin.
Deshalb sollte Jugoslawien den Vertrag von Rambouillet unterzeichnen, der im Anhang B festlegte, dass dem NATO-Personal "zusammen mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, … in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien unter Einschluss des Luftraues und der Territorialgewässer freier und ungehinderter Zugang" zu gewähren ist. Damit sollte der NATO, den USA und den anderen NATO-Mächten ermöglicht werden, auf dem Territorium Jugoslawiens Operationen durchzuführen, ohne sich mit den einzelnen Staaten abzustimmen oder z. B. ein UNO-Mandat einholen zu müssen. Die vorhersehbare Nichtunterwerfung und Nichtunterzeichnung durch Jugoslawien diente den NATO-Mächten als Begründung für die am 24. März begonnene Bombardierung des Landes.
Das entsprach der USA-Strategie, die in der "Verteidigungsplanung" des Pentagons für die Jahre 1994-1999 so formuliert wurde:
Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. … Wir müssen unsere Strategie jetzt darauf konzentrieren, dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen.
Das sind klare Worte, denn das sicherste Mittel sieht man auch heute noch in der wirtschaftlichen, ideologischen und notfalls militärischen Besetzung des Terrains. Wirtschaftlich wurden die "Reformen" eingesetzt. Politisch nach dem Prinzip des "Teile und Herrsche" gehandelt. Ideologisch wurden Antikommunismus und Nationalismus zum Einsatz gebracht. Militärisch wurden, entsprechend dem internen strategischen US-Konzept CANOPY WING, die Möglichkeiten der modernen elektronischen Kampfführung und High-Tech-Waffensysteme ausgelotet und gebombt, um Menschen und Material zu zerstören.
Geopolitisch betrachtet stellt die Besetzung des Kosovo und die Kooperation Albaniens mit der NATO und besonders mit den USA eine Variante der Osterweiterung der NATO dar. Die angestrebte Mitgliedschaft in der EU wird die Rolle Albaniens als Spielball zwischen USA und EU verstärken.
Auflösung albanischer Staatlichkeit
Hinzu kommt, dass sich auch in Albanien – wie in anderen osteuropäischen Staaten – nach 1990 Kräfte fanden, die – den Versprechungen von außen folgend – Albanien als Basis für diese Politik auslieferten und das als "demokratischen Wandel" darstellten.
Laut Verfassung vom November 1998 ist Albanien eine parlamentarische Republik. Sie wird als "demokratischer Rechtsstaat" auf der Grundlage von "Pluralismus und Gewaltenteilung" charakterisiert, der die "Grundrechte und -freiheiten" sowie den Schutz der Minderheiten gewährleistet.
Die Verfassungswirklichkeit und die politische Lage im Land bieten ein ganz anderes Bild. Für Juni 2019 waren Kommunalwahlen angesetzt. Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, hat sie abgesagt. Der Ministerpräsident Edi Rama hat sie trotzdem durchführen lassen. Der Präsident hat erklärt, sie seien eine "Farce" gewesen. Den USA-Milliardär, George Soros, hat er für schuldig erklärt, verantwortlich zu sein für "eine Verschwörung, die den Zweck hat, den Staat völlig unter Kontrolle zu nehmen". Er gestand, dass George Soros auch ihm in der Vergangenheit "geholfen" hatte. Die Lage in Albanien könne eine Lektion für die ganze Welt sein.
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Der jetzige Regierungschef, Edi Rama, hätte schon 2017 bei den Wahlen zum Parlament Wahlbetrug begangen. Er hätte mit den Drogenhändlern eine Vereinbarung zur Einschüchterung der Wähler getroffen. Angesichts dessen, hat der Staatspräsident die Wahlen per Dekret für ungültig erklärt. Die Regierung hat das Dekret bis heute völlig missachtet.
Der Staatspräsident hat ausdrücklich die USA und die EU öffentlich angeprangert, ihr Verhalten gegenüber und in Albanien verurteilt sowie ihre Diplomaten aufgefordert, "mit unserer Verfassung nicht zu spielen". Ministerpräsident Rama hat 2013 verkündet, dass er eine "Justiz-Reform" durchsetzen will, um rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaffen. Im Jahre 2016 hat er verkündet, dass Richter, Staatanwälte nicht mehr von der Politik eingesetzt werden, dass die richterliche Gewalt unabhängig sei. Die Verfassung wurde dahingehend geändert, dass Artikel eingefügt wurden, die die Schaffung eines Mechanismus mit mehreren Gremien geschaffen wurde.
Dazu gehört an oberster Stelle die von der EU und den USA finanzierte "International Monitoring Operation"(IOM). Das sei eine "unabhängige" Institution, behauptete er. Ihre Mitglieder stammen allerdings aus dem State Department und dem Justizministerium der USA (ein Mitglied) sowie aus der EU-Kommission (drei Mitglieder). Es sind drei Richter/Staatsanwälte aus EU-Staaten und einer aus den USA. Diese Institution sichert das "Monitoring" der albanischen Justiz und wählt die Richter aus. In Wirklichkeit hat das u.a. dazu geführt, dass das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht schon paralysiert sind.
Außerdem besteht das "Parlament" nur noch aus Mitgliedern, die der Regierung zugetan sind. Die Opposition ist zurückgetreten, um die Auflösung des Parlaments zu bewirken. Es "arbeitet" aber weiter! Das Fehlen der richterlichen Gewalt und der Opposition hat der Ministerpräsident genutzt, um den Staat völlig zu vereinnahmen. Das ist also Albanien zu Beginn des Jahres 2020, jenes Albanien, das Mitglied der NATO ist und Mitglied der EU werden soll.
Die Entwicklung Albaniens führte faktisch zu einer "Doppelherrschaft" und ist eine Ursache für die gefährliche Lage im Lande, für die krisenhafte ökonomische Entwicklung sowie für die politische und zunehmende gesellschaftliche Instabilität des Landes. Albanien hat de facto den Status einer Kolonie erreicht.
Albanische Regierung als williges Instrument
Unter diesen Bedingungen wurde Albanien zum verlängerten Arm der USA-Politik auf dem Balkan. Die USA sind daran interessiert, Albanien einzusetzen, um den Balkan jederzeit als "Trigger" (Auslöser) nutzen zu können. Europa, die EU und auch Russland sollen ständig unter Druck gehalten werden, damit die USA ihre Anliegen nicht nur auf dem Balkan, sondern auch in ganz Europa weiter durchsetzen können.
Albanien und das Kosovo sind dabei wichtige Werkzeuge, die eingesetzt werden können, um Krisensituationen und Konflikte zu nutzen bzw. solche zu schaffen! Die Militärbasis Camp Bondsteel der United States Army im Kosovo wurde 1999 errichtet. Sie umfasst 386 Hektar und beherbergt bis zu 7.000 Soldaten. Sie ist einer der größten USA-Stützpunkte im Ausland. Etwa 20 Meilen von Bondsteel entfernt befindet sich auch die Militärbasis Camp Monteith, welche im Sommer 2007 an das einheimische Kosovo-Schutzkorps (TMK) übergeben wurde.
Die USA nutzen ihre "Zusammenarbeit" mit Albanien, um ihre ständige Präsenz auf dem Balkan zu sichern. Falls es über die NATO nicht erreicht werden kann, soll es eben bilateral durchgesetzt werden! Die militärischen Interessen der USA standen schon vor der Mitgliedschaft Albaniens in der NATO (2009) im Mittelpunkt ihrer Beziehungen. Gemeinsame Manöver US-amerikanischer und albanischer Militärs fanden schon vor dieser Mitgliedschaft regelmäßig statt. Bis 2010 betrieb die NATO in Tirana ein Hauptquartier, insbesondere für logistische Aufgaben.
Im Oktober 2019 wurde zwischen NATO-Generalsekretär und dem albanischen Staatsoberhaupt die Möglichkeit der Einrichtung eines Marinestützpunktes in Albanien in Aussicht gestellt. Die albanische Regierung hat in einem offiziellen Brief des Verteidigungsministeriums angeboten, mehrere Marinestützpunkte der NATO in Albanien einzurichten.
Laut NATO-Generalsekretär gibt es auch ein Programm zur Finanzierung und zum Betreiben eines Stützpunktes der NATO- Luftwaffe in Albanien. Das wäre der erste Luftwaffenstützpunkt auf dem Westbalkan. Albanien rechtfertigt das mit dem Hinweis darauf, dass die Einrichtung der Stützpunkte dem Land langfristige Investitionen und Sicherheit bringe.
Wirtschaft in Albanien
Albanien gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Es gilt als Billiglohnland, ist Absatzmarkt und hat ein hohes Handelsbilanzdefizit, besonders zur EU. Überdurchschnittliche hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend, ist alltäglich. Tausende akademisch Ausgebildete und Facharbeiter verlassen das Land, weil sie die Existenz ihrer Familien sonst nicht sichern können. Die meisten gehen nach Deutschland.
Die wichtigsten Industrieprodukte Albaniens sind Kleidung und Schuhe. Der Dienstleistungssektor stellt den größten Wirtschaftszweig dar. Sein Anteil am BIP beträgt 57,8 Prozent. Die umfangreichsten Investitionen werden im Bereich der Infrastruktur des Landes getätigt., was auch den militärischen Beziehungen Albaniens mit den USA/NATO entspricht. Die Tätigkeit wird von ausländischen Investoren bestimmt (Bechtel USA) und richtet sich nicht zuletzt nach militärischen Bedürfnissen.
Der Außenhandel ist auf die EU ausgerichtet, worauf 62 Prozent der Importe und 75 Prozent der Exporte Albaniens entfallen. In den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Albanien spielen die Wirtschaftsbeziehungen dagegen nur eine untergeordnete Rolle, vor allem für die USA. Das liegt nicht nur am mangelnden Interesse der USA, sondern an den geringen ökonomischen Potenzen Albaniens, da die seit 1990 zerschlagen wurden.
Verhältnis zur EU
Albanien strebt eine schnelle Mitgliedschaft in der EU an, offensichtlich auch als Erkenntnis der Tatsache, dass die USA nicht zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes beitragen werden.
Albanien knüpft dabei an die Position der EU an, wonach "der Westbalkan eine europäische Perspektive" haben muss. Das sei "in unserem ureigensten Interesse", erklärte die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. "Wir teilen dieselbe Geschichte, denselben Kontinent, wir haben dieselbe Kultur und dieselben Herausforderungen", ergänzte sie zur Begründung. Von der Leyen fügte hinzu:
Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese Lücke stoßen, sei es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien.
Auch wenn sie die USA nicht ausdrücklich genannt hat, dürfte die Anwesenheit und das Verhalten der USA auf dem Balkan und mit Albanien eine wichtige Rolle spielen! Die Äußerung und die mit ihr in Zusammenhang stehenden Handlungen zeigen auf jeden Fall die Brisanz der Lage Albaniens, wie sie sich aktuell darstellt.
Deutschland unterstützt den Beitritt Albaniens zur EU, unabhängig davon, ob Albanien die Bedingungen erfüllt, die die EU selbst eigentlich als Voraussetzung für einen solchen Schritt formuliert hat. Deutschland ist daran interessiert, zu stabilen kapitalistischen Verhältnissen in Albanien zu kommen, die eine Außenpolitik Albaniens gewährleisten, welche eine pro-deutsche Entwicklung (oder von Deutschland getragene EU-Politik) auf dem Balkan fördern.
Fazit
Das politische System in Albanien ist krank. Die politische und wirtschaftliche Krise verschärft die Widersprüche in allen Bereichen, einschließlich im außenpolitischen Verhalten. Sie werden durch die direkte, unmittelbare Einmischung – vor allem der USA, aber auch der EU-Mächte – in die inneren Angelegenheiten Albaniens vertieft und verschärft.
Der angestrebte Beitritt des Landes zur EU wird keine Lösung bringen. Er verschärft den Konkurrenzkampf und die Widersprüche zwischen den NATO-Mächten. Die Entwicklung der inneren und äußeren Widersprüche bietet günstige Grundlagen für die Entfachung von Nationalismus und dessen Missbrauch durch die innere und äußere Reaktion zur Erreichung friedensgefährdender Ziele. Diese Situation kann Albanien zur Lunte für das Pulverfass in Europa machen!
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