FPÖ-Chef Herbert Kickl ist sauer: Am Montag überschneidet sich die Budgetdebatte im Nationalrat mit dem Besuch Wladimir Selenskijs in Wien.
Kickl befürchtet, die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS würden die Budgetdiskussion vernachlässigen, um den Gast zu empfangen.
Für Kickl zeigt das einen Mangel an Verantwortung. Er wirft der Koalition vor, die längste und teuerste Regierungsbank vorzeitig zu verlassen und sich damit vor der Debatte über das Belastungspaket zu drücken. Stattdessen soll laut Kickl viel Steuergeld in Geschenke und Versprechen an Selenskij gesteckt werden. Außerdem kritisiert er, dass die Neutralität Österreichs damit aufs Spiel gesetzt werde.
Selenskij kommt erstmals seit 2022 nach Wien. Medien berichten von einem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Stocker (ÖVP) und Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS). Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.
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