Nachdem in Österreich zuletzt immer mehr Stimmen laut wurden, die sich gegen die dort geltende Impfpflicht wenden, schließt nun auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer eine Aussetzung der Impfpflicht nicht mehr aus. Wie er am Sonntag gegenüber der Krone erklärte, wolle man das Gesetz aussetzen, sofern sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen. Des Weiteren steht die "Impflotterie" endgültig vor dem Aus. Nehammer zufolge solle das Geld nun Personen zukommen, die in der Corona-Krise viel geleistet hätten, etwa Angehörigen des Gesundheits- und Pflegepersonals, Soldaten des Bundesheers und der Polizei. Er sei diesbezüglich in Gesprächen mit dem Koalitionspartner:
"Die Impflotterie war ein Wunsch der Sozialdemokratie. Sie wollte diesen persönlichen Motivationsbonus, und sie wollte, dass der ORF das abwickelt. Für mich war es selbstverständlich, auf den Wunsch einzugehen. Aber so, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar. Das ist schade, aber kein Beinbruch."
Mit Blick auf die Impfpflicht erklärte der Kanzler, dass das Gesetz "ohnehin ständig evaluiert werde". Sofern die Experten der Kommission sagen, dass Impfen "das probate Mittel" sei, werde man am Gesetz festhalten. Wenn die Kommission jedoch vorschlage, dass von der Impfpflicht abgesehen werden könne, werde man dies tun. Die von Nehammer erwähnte Kommission wurde bisher allerdings noch nicht ernannt.
Die Grünenpolitikerin Sigrid Maurer erklärte in einem Kommentar in der Kleinen Zeitung, dass man die Entscheidung "weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Evidenz" treffe und langfristig plane. Es werde "laufend evaluiert, ob die Impfpflicht noch notwendig und verhältnismäßig ist", auch mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate. Dafür werde eine Kommission aus medizinischen und juristischen Experten eingesetzt, die in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen soll.
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