Die österreichische Regierung hat am Samstag einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Einschränkungen vorgestellt. Schon ab 31. Januar soll der Lockdown für Ungeimpfte enden. Ab kommenden Freitag soll die Gastronomie bis Mitternacht statt wie bis jetzt 22.00 Uhr öffnen dürfen.
Es bleibt aber vorerst bei der 2G-Regelung beim Restaurant- oder Cafébesuch im Alpenland: Deren Aufhebung hat Bundeskanzler Karl Nehammer für den 19. Februar angekündigt, ab dann soll für die Gastronomie die 3G-Regel gelten. Das erlaubt es den Gastronomen, dann auch ungeimpfte Gäste zu bewirten, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorzeigen.
Der 19. Februar soll auch der Stichtag für die Rückkehr zu 3G im Tourismus werden.
Eine Woche früher fällt die 2G-Beschränkung nach den Ankündigungen der Regierung zugunsten von 3G im Handel: "Schon" ab dem 12. Februar werden Ungeimpfte wieder Geschäfte betreten dürfen. Hier bleibt es jedoch bei der Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen.
Nehammer erklärte, dass die Zahlen in den Spitälern auf einem berechenbaren Niveau seien und man deswegen nun den Österreichern "Perspektiven bieten" könne. Dass dies nur wegen des Drucks der Wirtschaft erfolgt, bestritt Nehammer.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) begründete die geplanten Lockerungen bei deren Vorstellung mit der Einschätzung:
"Es droht mit Omikron keine Überlastung der Intensivstationen."
Im schulischen Bereich soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche verkündet werden, wie der ORF berichtet.
Dieser Lockerungszeitplan steht allerdings bereits unter heftiger Kritik der Maßnahmen-Hardliner. So griff Wiens sozialdemokratischer Bürgermeister Michael Ludwig das Vorpreschen Nehammers scharf an, wie die Kronen Zeitung berichtet. Da sich Österreich mitten in der Omikron-Welle mit "täglich neuen Rekordzahlen an Infektionen" befinde, sei nun "der falsche Zeitpunkt" für Lockerungen, erklärte Ludwig auf Twitter.
Auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (ebenfalls SPÖ) hält die Lockerungen für "ein bissl sehr mutig". Die Kronen Zeitung zitiert ihn mit den Worten, dass er überrascht über die Ankündigungen gewesen sei, sie aber für "legitim" halte. Man wolle sich in den kommenden Tagen mit Experten beraten, ob der Höhepunkt der Omikron-Welle in der Bundeshauptstadt bereits erreicht sei oder "doch erst später", erklärte Stadtrat Hacker.
Kritik, jedoch in die andere Richtung, gab es auch von Vertretern der Wirtschaftskammer und der Gastronomie- und Tourismusbranche. Handelsobmann Rainer Trefelik sieht die Abschaffung der 2G-Pflicht in Geschäften zwar positiv, zum 12. Februar komme die Maßnahme aber "zu spät", kritisierte er in einer Presseerklärung:
"An jedem Tag, an dem wir zusätzlich Kontrolleure spielen müssen, lassen wir wieder Umsätze liegen."
Nach Schätzung der Wirtschaftskammer dürfen derzeit rund 35 Prozent der Kunden die Geschäfte nicht mehr betreten, mit entsprechenden Umsatzeinbußen für die Branche. Besonders Handelsunternehmen, die von Veranstaltungen abhängig sind, mussten im vergangenen Jahr Umsatzrückgänge von bis zu 50 Prozent verkraften. Ähnlich kritisch sei die Situation bei Händlern in Innenstadtlagen, in touristischen Gebieten und für die Markthändler.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach von einem "Treppenwitz" und forderte die sofortige Rücknahme aller Maßnahmen. Seiner Ansicht nach verschenkt die Regierung mit dem präsentierten Stufenplan zwei Wochen, um der österreichischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben.
Keine Änderung gibt es beim Ablauf von Hunderttausenden Impfzertifikaten im Februar. Nach scharfer Kritik war über eine Schonfrist für jene ohne Boosterimpfung spekuliert worden, deren Zweitimpfung schon mehr als 180 Tage zurückliegt. Dem erteilte Gesundheitsminister Mückstein eine Absage.
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