Nachdem US-Außenminister Mike Pompeo zunächst, inmitten des Höhepunkts der Corona-Krise im Iran mit bereits Zehntausenden Infizierten, eine Verstärkung der Sanktionen angekündigt hatte, holte er verbal gegen die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag aus und drohte diesen in unmissverständlichen Worten:
Ich habe kürzlich erfahren, dass der Kabinettschef des Anklägers, Sam Shoamanesh, und der Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, dazu beitragen, die Bemühungen der ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda voranzutreiben, dieses Gericht für Ermittlungen gegen Amerikaner zu nutzen.
Wir wollen die Verantwortlichen für diese parteiische Untersuchung und deren Familienangehörigen identifizieren, die möglicherweise in die Vereinigten Staaten reisen oder sich an Aktivitäten beteiligen wollen, die nicht mit dem Schutz der Amerikaner vereinbar sind. Dieses Gericht, der ICC, ist eine Peinlichkeit.
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Der US-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, reagierte umgehend auf die Aussagen des US-Außenministers und fragte:
Was, @SecPompeo, ist falsch daran, Amerikaner wegen Kriegsverbrechen "zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen"? Wie schützt Straflosigkeit für Vergewaltigung, Folter und Mord die Amerikaner? Glauben Sie WIRKLICH, dass die Bedrohung von ICC-Mitarbeitern die Verbrechen verschwinden lässt? Ist es das, wofür #Amerika steht?
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Anfang März den Weg für Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen im knapp 20 Jahre andauernden Konflikt in Afghanistan freigemacht. Die Richter urteilten am 5. März in Den Haag, dass Ermittlungen gegen afghanische und Taliban-Truppen sowie gegen Angehörige des US-Geheimdienstes CIA möglich seien. Zu dem Verdacht von Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb Afghanistans darf die Anklage nun ebenfalls offiziell ermitteln.
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Es wäre das erste Mal, dass vor dem Strafgerichtshof Ermittlungen gegen US-Bürger laufen. US-Außenminister Pompeo, der von 2017 bis 2018 Direktor des umstrittenen US-Geheimdienstes CIA war, erklärte bereits am 6. März, sichtlich erregt:
Dies ist eine wirklich haarsträubende Aktion einer nicht rechenschaftspflichtigen politischen Institution, die sich als juristische Instanz ausgibt.
Die Chefin der unabhängigen Menschenrechtskommission von Afghanistan, Schaharsad Akbar, erklärte dagegen, die Ankündigung des Gerichts sei "eine willkommene Nachricht für Afghanistan und Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges". Sie dankte auch jenen Opfern, die schon Aussagen zur Verfügung gestellt hatten.
Der US-Außenminister kündigte an, die USA würden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um US-Bürger vor diesem "unrechtmäßigen sogenannten Gericht" zu schützen und betonte:
Ich will nicht vorgreifen, welche Schritte wir gehen werden. Mit einer Ankündigung dazu ist wahrscheinlich in mehreren Wochen zu rechnen.
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Hintergrund:
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, darunter auch Afghanistan. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes.
Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien. Bensouda will gegen mutmaßliche Täter bei den Taliban und den afghanischen Streitkräften ermitteln. Aber auch US-Soldaten und Mitglieder des US-Geheimdienstes CIA sind im Visier der Anklage.
Die Chefanklägerin sagte, es gebe Informationen, dass Mitglieder des US-Militärs und der US-Geheimdienste Folter und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Gefangenen in Afghanistan und anderen Orten begangen hätten. Zudem haben die Taliban und andere aufständische Gruppen laut Bensouda seit 2009 mehr als 17.000 afghanische Zivilisten getötet, die afghanischen Sicherheitskräfte werden verdächtigt, Gefangene in staatlichen Gefangenenlagern zu foltern.
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