Die Veröffentlichung der Abschrift des Gespräches zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij "stellte die Demokratische Partei bloß", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa bei einem Fernsehauftritt. Ihr zufolge hatten die Demokraten "ein Coming-out". Sacharowa stellte auch fest, dass dieselben Personen, die "die Peinigung" des WikiLeaks-Gründers Julian Assange forderten, in den Skandal verwickelt waren.
In beiden Fällen ging es laut Sacharowa um das Publik-Machen der amtlichen Geheimdokumenten. Dabei werden die vom Assanges WikiLeaks-Portal veröffentlichten geheimen Dokumente vom Interesse der ganzen internationalen Gemeinschaft benötigt, "um die tatsächlichen kriminellen Handlungenamerikanischer Politiker, die als rechtschaffen dargestellt werden, neu zu bewerten."
Darüber hinaus schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums vor, die Abschriften der Telefongespräche des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama zu veröffentlichen. Laut TASS forderte sie die Vereinigten Staaten auf, die Gespräche Obamas mit den führenden Politikern der Welt über internationale Fragen zu teilen.
Wir werden das alles mit Vergnügen lesen, sagte Sacharowa und fügte hinzu, dass jeder sehen möchte, wie die US-Politik umgesetzt wird.
Sie betonte, dass die internationale Gemeinschaft an einigen internationalen Konflikten im Zusammenhang mit den Aktivitäten Obamas als Staatsoberhaupt interessiert sei, insbesondere im Nahen Osten und in Nordafrika.
Im gleichen Kommentar wies die Diplomatin auf die Folgen des mit der Veröffentlichung des Telefonats begangenen Vertrauensbruchs für die Weltdiplomatie hin. Nun würden alle verstehen, dass mit Washington zu telefonieren und mit ihm irgendwelche Vereinbarungen zu treffen gefährlich sein könne, sagte Sacharowa. Die Veröffentlichung des Telefonats habe die "Form der Zusammenarbeit zwischen den Staaten geändert."
Zur Erinnerung: Im Zentrum der neuen Trump-Affäre steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Nach der Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet.
Die Affäre kam nach Bekanntwerden der Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium ins Rollen. Die Beschwerde wurde vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste als glaubwürdig eingestuft. Trump jedoch zweifelt die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers offen an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein und sich auf übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter zu berufen. Seine Identität ist nicht bekannt.
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"Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen", twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine "perfekte Unterhaltung" mit dem Präsidenten der Ukraine auf "völlig ungenaue und betrügerische Weise" dargestellt und zudem "Informationen aus zweiter und dritter Hand" präsentiert. Auch wolle er die Person treffen, die in "hohem Maße falsche Informationen" an den Whistleblower weitergegeben habe.
Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Große Konsequenzen!
Trump hatte vergangene Woche Medienberichten zufolge bereits vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York gesagt, den Tippgeber in der Affäre aufspüren zu wollen und ihn in die Nähe eines Spions gerückt.
Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses im US-Kongress haben fünf Diplomaten des Außenministeriums für Aussagen in der Ukraine-Affäre vorgeladen – einige schon für diese Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre "als erstes Opfer" (Kommersant) zurückgetreten. Er wird verdächtigt, eine führende Rolle gespielt zu haben, als es darum ging, Druck auf den ukrainischen Staatschef auszuüben.
(rt deutsch/tass/dpa)