Der umstrittene "Travel Ban" oder "Muslim Ban" von US-Präsident Donald Trump als Maßnahme gegen die "islamistische Terrorgefahr" in den USA ist zwar wenige Wochen nach seinem Erlass durch das Oberste Gericht (Supreme Court of the United States) kassiert worden und damit Geschichte. Doch Trumps Erlass bemühte und bediente ein Feindbild des "islamischen Terrors" in den Vereinigten Staaten, das spätestens seit dem verheerenden Geschehen vom 11. September 2001 präsent ist. Die gern herangezogenen Fakten zur Untermauerung dieses Feindbildes sind allerdings alles andere als solide - sondern schlichtweg falsch. Diesen Schluss zieht der Journalist und Buchautor Arnold R. Isaacs in seinem aktuellen Beitrag für The Nation zur Anti-Muslim-Bewegegung in den USA.
Der geheime Masterplan der Muslimbruderschaft - ist keiner
Isaacs schildert detailliert, wie ein vor nahezu drei Jahrzehnten geschriebenes Memorandum das Kernstück und die einzige Quelle für die Geschichte von der vermeintlichen islamistischen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten ist. Einflussreiche Stimmen der Islam-Gegner in den USA stellten es als offizielles Strategiepapier der Muslimbruderschaft dar:
der geheime Plan der Muslimbruderschaft, unser Land zu Fall zu bringen. (Frank Gaffney)
die Bruderschaft legt [in dem Dokument] einen Plan vor, der nichts weniger bedeutet, als die Vereinigten Staaten zu erobern und zu islamisieren. (Pamela Geller und Robert Spencer)
Das Dokument stammt aus dem Jahr 1991 und hat den Titel: "An Explanatory Memorandum on the General Strategic Goal for the Brotherhood in North America". Doch laut Isaacs gibt es weder Anzeichen dafür, dass es mehr als nur die persönliche Stellungnahme eines einzelnen Mitglieds der Muslimbruderschaft ist, noch dafür, dass es überhaupt verbreitet wurde oder weitere Kopien davon existieren. Zudem sei es dem Wortlaut nach unmissverständlich als ein Vorschlag an die Muslimbruderschaft geschrieben, und es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass dieser Vorschlag jemals von der Führungsriege der Muslimbruderschaft diskutiert geschweige denn angenommen wurde. Nirgends fänden sich demnach Aufzeichungen mit Bezügen zu diesem Dokument. Und auch die prominenten Islam-Gegner, die es als "Beweis" für die "geheime islamistische Bedrohung" zitieren, liefern keinerlei zusätzliche Belege für ihre Anschuldigungen.
Auch berufene Experten kommen zu keinem anderen Ergebnis, so Isaacs:
Nach einer sorgfältigen Suche in den verfügbaren Aufzeichungen der Muslimbruderschaft stellten Forscher der Bridge-Initiative der Georgetown University, die Islamfeindlichkeit bekämpft, fest, dass weder das Memorandum noch seine spezifischen Vorschläge in den gefundenen Dokumenten erscheinen. Das schließt Aufzeichnungen vom Treffen des Schura-Rates der Bruderschaft von 1991 ein, bei dem der Verfasser des Memorandums ausdrücklich darum gebeten hatte, es auf die Tagesordnung zu setzen. Andere Ermittler haben in anderen Aufzeichnungen ebenfalls keine Spur des Memorandums gefunden. David Shipler, der in seinem Buch 'Freedom of Speech' ausführlich darüber schrieb, nennt es ein 'Orphan Document' - und ein kinderloses Waisenkind.
Falscher Plan - falscher Inhalt
Doch nicht nur die Darstellung des Status dieses Dokuments als offizieller Plan der Muslimbruderschaft sei falsch. Genauso falsch sei auch die Schilderung seines Inhalts. Isaacs schreibt:
Sie [die Islam-Gegner] zitieren regelmäßig einen einzigen Satz, der sich auf die 'Zerstörung der westlichen Zivilisation von innen' bezieht, damit 'Gottes Religion über alle anderen Religionen siegreich wird'. Aber das ist die einzige Zeile in 18 Seiten Text, die auch nur annähernd die Idee nahelegt, 'unser Land zu Fall zu bringen', wie Gaffney es ausdrückt. Abgesehen von diesem einzigen Hinweis gibt es keine andere Erwähnung der Zerstörung der westlichen Zivilisation, keine Diskussion darüber, wann dieser Untergang eintreten oder wie er 'von innen heraus' erreicht werden könnte. Es gibt kein Wort über das Durchdringen von Regierungsstrukturen oder des Rechtssystems, nichts über heimliche Aktionen oder eine geheime Verschwörung zur Machtübernahme.
Stattdessen sei das beherrschende Konzept zur Erreichung einer islamischen Überlegenheit vergleichbar dem der evangelikalen Vision, wie sie in vielen christlichen Kirchen und Glaubensgemeinschaften gepredigt wird: Missionierung und Glaubensübertritte. Der ganze Text richte sich demzufolge nur an Gläubige - und nicht an Nicht-Gläubige - und thematisiere, wie die muslimische Gemeinschaft in den USA besser organisiert und gestärkt werden könne, um dieses Ziel zu erreichen.
Es ist keine Verschwörung. Es ist eine missionarische Strategie.
So zitiert Isaacs den Herausgeber der Enzyklopädie der muslimisch-amerikanischen Geschichte, Edward E. Curtis, und unterstreicht, dass der Kern dieses Dokuments aus einer langen Liste spezifischer Ideen besteht, um - offen, nicht geheim - muslimische Strukturen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu etablieren:
Bildung, Recht, Medien, Finanzinstitutionen, Kunst und Kultur, soziale und karitative Arbeit und so weiter. Eine Empfehlung zur Gründung von 'Vereinen zum Trainieren und Erlernen von Selbstverteidigungstechniken' ist der einzige Punkt auf der Liste, in dem sich ein Bezug auf irgendeine Form von Gewalttätigkeit findet.
Die Botschaft dieses Memorandums stehe demnach voll im Einklang mit der konservativen Theologie der Muslimbruderschaft und ihrem Traum von einer islamisierten Welt. Es sei nicht die finstere Verschwörung, die die Islamophoben immer wieder drastisch an die Wand malten, ohne tatsächliche Belege für ihre Existenz zu liefern.
Keinerlei Fakten für Verbindungen zu "islamistischen Terroristen"
Eine weitere gern vom Anti-Islam-Netzwerk propagierte Geschichte sei jene von den "terroristischen Verbindungen" ("terror ties") bekannter muslimischer Organisationen in den USA, speziell der CAIR (Council on American-Islamic Relations). Sie ist allerdings laut Isaacs ebenso wenig fundiert, sondern fußt auch nur auf einem einzigen "Beweis". Wie beim Narrativ vom "geheimen Masterplan" der Muslimbruderschaft handele es sich bei dieser Erzählung um Fehlinterpretationen ohne jeglichen Beleg für die islamophoben Anschuldigen.
Isaacs schildert in diesem Zusammenhang den Fall der Holy Land Foundation (HLF), der international insbesondere unter Muslimen für Aufsehen und Kritik sorgte:
Im Fall der Holy Land Foundation selbst wurde den Angeklagten keine direkte Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten vorgeworfen, und es wird nirgendwo in den Anklagepunkten eine spezifische Gewalttat erwähnt. Die US-Regierung selbst räumte ein, dass ein Teil der Spendengelder in legitime humanitäre Projekte floss.
Als einzige Verbindung zum CAIR fände sich dabei lediglich, dass der Gründer des CAIR, Omar Ahmad, mit dem U.S. Palestine Committee verbunden war, einer Dachorganisation für die Holy Land Foundation (HLF) und andere Organisationen. Ahmads Aktivitäten stammten jedoch aus den frühen 1990er-Jahren, bevor die Hamas zur Terrorgruppe erklärt wurde.
Dem Antrag des CAIR und zweier weiterer Organisation auf Streichung von der Terrorliste entsprach ein US-Bezirksgericht 2009 mit der Feststellung, dass die Anschuldigungen jeglicher Fakten entbehrten ("unaccompanied by any facts"). Das Gericht verband seine Entscheidung mit deutlicher Kritik an den Ermittlungsbehörden und ordnete den Verschluss der Liste an. Allerdings war diese inzwischen derart weit verbreitet, dass kein Beschluss der Welt mehr ihre öffentliche Bekanntheit rückgängig machen konnte. Mittlerweile habe auch das US-Justizministerium die Liste überprüft, mit dem Ergebnis, dass Strafermittlungen in keiner Weise gerechtfertigt waren. Auch im Rahmen weiterer Nachforschungen seien bis heute keinerlei Informationen auf "terroristische Verbindungen" der gelisteten Organisationen aufgetaucht.
Während sie unaufhörlich vor angeblichen Terrorismusverbindungen des CAIR warnen, haben Gaffney, Geller und Konsorten kein einziges plausibles Beispiel für einen Fall islamistischen Terrorismus geliefert, an dem der CAIR oder eine der anderen Organisationen auf ihrer Verleumdungsliste beteiligt war", lautet dann auch Isaacs' Kritik an den erklärten Islam-Gegnern.
Fake-Terroristen nützen nur den echten Terroristen
Isaacs unterstreicht abschließend die grundlegende Gefahr, die in solchen falschen Anschuldigen liegt, lenken sie doch die nötige Aufmerksamkeit und die erforderlichen Ressourcen von der Bekämpfung echter Bedrohungen ab. Die falsche Verteufelung aller Muslime, ihrer Überzeugungen und ihrer Institutionen sei folglich genau der falsche Weg, um die USA sicherer zu machen.
Denn je mehr wir uns mit imaginären Feinden erschrecken, desto schwieriger wird es sein, uns selbst zu finden und vor echten Feinden zu schützen. Wie David Sterman von New America betont: 'Die überwiegende Mehrheit der dschihadistischen Aktivitäten wird heute nicht einmal von radikalen Klerikern, zurückgekehrten Kämpfern oder militanten Agenten organisiert, sondern online oder über kleine Gruppen von Freunden vermittelt.' Diese Bedrohungen werden gewiss nicht durch die Verfolgung nicht existierender Verschwörungen erkannt. Der sicherste Weg, sie zu finden, ist durch Informationen von Verwandten, Nachbarn, Religionslehrern, Glaubensbrüdern - das heißt, in der großen Mehrheit der Fälle, von Muslimen.
Die eindeutige Mehrheit der US-amerikanischen Muslime sei gegen Extremismus und Gewalt durch Muslime oder andere und wolle nicht unter der brutalen Herrschaft dschihadistischer Fanatiker leben. Als religiöse Minderheit in einem Land, in dem ihr Glaube sie zu potenziellen Opfern von Hassverbrechen mache, hätten Muslime weit stärkere Gründe als die meisten ihrer US-Mitbürger, an religiöse Toleranz zu glauben und sie zu praktizieren, statt an einen "Heiligen Krieg". Muslimische US-Bürger für Verbündete zu halten und ihr Vertrauen in unsere gemeinsamen Werte und politischen und rechtlichen Institutionen aufrechtzuerhalten, ist daher für Isaacs entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung extremistischer Gewalt. Dieses Vertrauen durch solche falschen Anschuldigen der Islamophoben zu verlieren, könne den echten Terroristen nur helfen.
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