Im Kampf gegen den Drogenhandel stellt Donald Trump die Verhängung der Todesstrafe zur Debatte. Die bisherigen Strafen gegen Drogenhändler sind in den Augen des US-Präsidenten kaum wirkungsvoll, weil nicht hart genug. Während einer Wahlveranstaltung für den Kongresskandidaten Rick Saccone in Pennsylvania sagte Trump am Samstag:
Ihr [die Drogenhändler] tötet 5.000 Menschen mit Drogen, weil ihr sie hereinschmuggelt. Und ihr macht eine Menge Geld und Leute sterben. Und man steckt euch nicht mal ins Gefängnis. Leute, deshalb haben wir ein Problem. Ich denke, wir sollten keine Spiele spielen.
Der US-Präsident sagte, der Umgang mit Drogenhändlern in China und Singapur habe ihn auf die Idee mit der Strafverschärfung gebracht. So berichtete Trump, er habe sich beim Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong, erkundigt, ob es in dem Inselstaat ein Drogenproblem gebe.
Er sagte: 'Wir haben eine Null-Toleranzpolitik. Wenn wir einen Drogenhändler schnappen, dann gibt es die Todesstrafe',
gibt Trump den Wortlaut der Unterredung wieder. Weiter sagte der Präsident:
Einige Länder verhängen sehr, sehr harte Strafen - bis zur Todesstrafe. Und nebenbei, sie haben ein viel kleineres Drogenproblem als wir.
Trump gestand ein, dass sein Vorschlag in den USA auf viele Vorbehalte treffen werde:
Ich weiß nicht, ob dieses Land dafür schon bereit ist. Wahrscheinlich wird es Leute geben, die sagen: 'Oh, das ist nicht nett.' Aber wir müssen etwas unternehmen.
Eine Opium-Epidemie und die Interessen der Pharmaindustrie
Schon zwei Wochen zuvor hatte Trump vorgeschlagen, "sehr harte" Strafen zu verhängen, um der Opiat-Abhängigkeit in den Vereinigten Staaten entgegenzuwirken. Die Aussagen des Präsidenten erfolgen vor dem Hintergrund eines gravierenden Anstiegs des Drogenkonsums in den USA mit tödlichen Folgen.
Laut einem im vergangenen Oktober veröffentlichten Bericht der Anti-Drogenbehörde DEA gab es von Januar bis August 2017 so viele Drogentote wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Behörde spricht von einer Epidemie, vor allem bei den opiathaltigen Substanzen. Schon seit dem Jahr 2011 übersteigt die Zahl der Drogentoten in den USA die der Todesfälle durch Selbstmorde, Tötungsdelikte oder Verkehrsunfälle.
Ob die Einführung der Todesstrafe gegenüber Drogenhändlern die Lage wirklich bessern würde, kann indes bezweifelt werden. Denn das Gros der Drogentoten ist auf Substanzen zurückzuführen, die sich nicht im Portfolio klassischer Drogenbanden befinden. Die Mehrzahl der Toten geht zurück auf den Gebrauch verschreibungspflichtiger Medikamente, die sich die Konsumenten oftmals auf dem Schwarzmarkt verschaffen.
"Drogendealer im Laborkittel"
Vor allem handelt es sich dabei um opiathaltige Arzneimittel wie Hydrocodon oder Oxycodon. Insgesamt 11,2 Milliarden Dosiereinheiten allein dieser beiden Medikamente wurden im vorletzten Jahr in den USA an den Einzelhandel abgegeben. Laut der DEA sind verschreibungspflichtige Medikamente bereits seit dem Jahr 2001 die häufigste Ursache für tödliche Überdosierungen. So gingen im Jahr 2015 von den 52.404 gezählten Drogentoten 31.181 auf das Konto legal erhältlicher Medikamente. An zweiter Stelle folgt Heroin, verantwortlich für den Tod von 12.990 Menschen. An den Folgen von Kokainkonsum verstarben im gleichen Zeitraum 6.784 Personen.
Die hängen nicht an der Ecke rum und verkaufen Crack. Das sind professionelle Fachleute. Es sind Drogendealer im Laborkittel", äußerte sich ein DEA-Mitarbeiter gegenüber der Washington Post zur Lage.
Wenn Donald Trump es mit dem Kampf gegen die Drogenepidemie ernst meint, kommt er zwangsläufig der mächtigen Pharmalobby in die Quere. Diese hatte im April 2016 ein Gesetz durch den Kongress gebracht, das es der DEA erschwert, gegen den illegalen Handel mit legal erhältlichen, opiathaltigen Medikamenten vorzugehen.
Zuvor hatten sich die Pharmalobbyisten hinter verschlossenen Türen mit Schlüsselmitgliedern des Kongresses zusammengesetzt, um das Gesetz durchzudrücken. Zum Dank spendeten die Pharmavertreter Millionenbeträge für die Wahlkämpfe der Abgeordneten.
Laut der Washington Post war das Gesetz "der krönende Abschluss einer vielschichtigen Kampagne der Arzneimittelindustrie zur Schwächung aggressiver Bemühungen der DEA gegen Arzneimittellieferanten, die korrupte Ärzte und Apotheker mit Medikamenten versorgten, welche diese dann auf den Schwarzmarkt brachten".
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