Ein Memorandum, das von Devin Nunes (R-Kalifornien), dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, in Auftrag gegeben wurde, wurde am Freitag entgegen der Einwände der Demokraten, des FBI und des Justizministeriums veröffentlicht. Demnach ist der Inlandsgeheimdienst FBI in der Russland-Untersuchung parteiisch zugunsten der Demokraten vorgegangen.
Das Memo ist eine vierseitige Zusammenfassung der Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses über den weitreichenden Missbrauch des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung ("Foreign Intelligence Surveillance Act"; FISA).
Aus dem Memo gehen die Ursprünge des Befehls hervor, Carter Page, der Russland-Experte im Wahlkampfstab Donald Trumps, zu bespitzeln. Das geheime Gericht FISC, welche über die Anträge von FBI und Justizministerium entschied, stimmte einen Monat vor der Wahl im Novembers 2016 zu. Der Befehl dazu war auf Grundlage des berüchtigten "Steele-Dossiers" des früheren britischen Spions Christopher Steele erlassen worden.
Das Memo zeugt zudem davon, dass das FBI im Antrag bei dem Geheimgericht FISC nicht erwähnte, dass Steele von Demokraten aus dem Team Hillary Clintons dafür bezahlt wurde, belastendes Material über Trump zusammenzutragen, trotzdem dies bekannt war.
Weder der ursprüngliche Antrag im Oktober 2016 noch irgendeine der Erneuerungen legen die Rolle des DNC (Democratic National Committee), der Clinton-Kampagne oder irgendeiner Partei/Kampagne bei der Finanzierung von Steele's Bemühungen offen oder beziehen sich darauf, obwohl die politischen Ursprünge des Steele-Dossiers den leitenden Beamten des FBI und des Justizministeriums bekannt waren", heißt es in dem Memo.
Die wichtigsten Punkte des Memos lauten wie folgt:
- Das Steele-Dossier war ein wesentlicher Bestandteil der ersten und aller drei FISA- Überwachungsanträge gegen Carter Page.
- Die politischen Ursprünge des Steele-Dossiers waren zwar den hochrangigen Beamten des Justizministeriums und des FBI bekannt, wurden aber von den FISA-Anträgen ausgeschlossen.
- Der Justizbeamte Bruce Ohr traf sich mit Steele ab Sommer 2016. Steele erklärte Ohr, dass er, Steele, entschlossen war, Donald Trump nicht als gewählten Präsidenten anzuerkennen und verhindern wollte, dass er nicht Präsident der Vereinigten Staaten wird.
Dem Dokument zufolge unterzeichnete der im Namen der US-Bundespolizei der damalige FBI-Chef James Comey drei FISA Anträge und Vize-Chef Andrew McCabe einen. Die damalige stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates, die damalige stellvertretende Generalstaatsanwältin Dana Boente und der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein unterzeichneten einen oder mehrere FISA-Anträge.
Comey bezeugte im Juni 2017, dass das Steele-Dossier "anzüglich und unbestätigt" sei. Dennoch bezeugte McCabe im Dezember 2017 selbst, dass kein FISA-Beschluss ohne das Dossier beantragt worden wäre, so das Dokument.
Steele trug im Auftrag der Firma Fusion GPS und bezahlt von der Clinton-Kampagne -über das Democratic National Committee und die Anwaltskanzlei Perkins Coie - belastendes Material über Trump zusammen.
Bevor das die FBI Verbindung zu Steele am 30. Oktober wegen der Erkenntnisse über sein Verhältnis zur Zeitschrift Mother Jones aufgab, stand er in Kontakt zu Bruce Ohr. Im September 2016 habe Steele dem Memo zufolge Ohr seinen ausdrücklichen Wunsch mitgeteilt, dass Donald Trump nicht gewählt wird und nicht Präsident wird.
Die Frau des Justizbeamten Nellie Ohr arbeitete damals für Fusion GPS. Obwohl Ohr dem FBI alle Informationen seiner Frau zur Verfügung gestellt habe, heißt es in dem Memo, dass die Verbindungen zwischen Ohr und Fusion GPS und Steele "unerklärlicherweise“ vor dem FISC verborgen geblieben waren.
Während sich die FISA-Anträge auf Steeles frühere Glaubwürdigkeit bei Berichten über andere Themen stützte, „ignorierte oder verbarg sie seine finanziellen und ideologischen Anti-Trump-Motive", so das Memo.
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Demokraten gegen Veröffentlichung
Der Ausschuss wollte das Memo bereits am Montag veröffentlichen, doch jeder einzelne Abgeordnete der Demokraten protestierte entschieden gegen eine Veröffentlichung des Dokuments. Der Präsident, Donald Trump, hatte fünf Tage Zeit, um die Veröffentlichung zu genehmigen oder abzulehnen.
Der FBI-Direktor Christopher Wray, dem das Memo am Sonntag gezeigt wurde, war Berichten zufolge schockiert über den Inhalt. Kurz darauf kündigte der FBI-Vizechef Andrew McCabe an, dass er zurücktreten werde. Als stellvertretender FBI-Direktor war er mit der Aufsicht über die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton betraut, doch die Ermittlungen hatten zu keiner Strafverfolgung geführt.
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Am Mittwoch gab das FBI jedoch eine Erklärung heraus, wonach der Behörde "begrenzte Möglichkeiten" gegeben wurden, das Memo zu überprüfen und dass es „ernste Bedenken“ hinsichtlich materieller Auslassungen von Tatsachen hatte, die die Genauigkeit des Memos grundlegend beeinflussen".
Am Donnerstag forderte Wray die Unkenntlichmachung aller Namen im Memo.
Vergangene Woche schrieb der stellvertretende Generalstaatsanwalt Stephen Boyd an Nunes und sagte, dass es "außerordentlich leichtsinnig" wäre, das Dokument freizugeben, ohne dem Justizministerium und dem FBI die Möglichkeit zu geben, es auf mögliche Gefahren für die nationale Sicherheit und hinsichtlich laufender Ermittlungen zu überprüfen.
Die mögliche Veröffentlichung des Memos zog Angriffe auf Nunes in den Medien nach sich, wobei ein MSNBC-Kommentator unterstellte, dass er ein "russischer Agent" sein könnte. Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer forderten, dass Nunes aus dem Ausschuss entfernt wird.
Bürgerliche Freiheiten missbraucht - Ermittlungen politisiert
Es gab sogar einen Bericht, wonach ein "zweites Dossier", das von einem Mitarbeiter des Clinton-Teams verfasst wurde, angeblich die im Steele-Dossier enthaltenen Behauptungen bestätigte.
Wie der Sprecher Paul Ryan am Donnerstag sagte, gehe es in dem Memo nicht um eine Anklage des FBI sondern um die gesetzmäßige Kongressaufsicht
Wenn die bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner missbraucht wurden, dann muss das ans Licht kommen", sagte Ryan.
Auf Twitter schrieb der Präsident am Freitag
Die oberste Führung und die Ermittler des FBI und des Justizministeriums haben den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen Republikaner politisiert - etwas, das noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre.
Gefragt nach dem Dokument sagte der Präsident
Das Memo wurde an den Kongress geschickt, es wurde freigegeben. Der Kongress wird tun, was immer er tun will. Aber ich denke, es ist eine Schande, was in unserem Land passiert ist. Viele Menschen sollten sich für sich selbst schämen."