Der prominente Moderator des US-amerikanischen Senders Fox News, Sean Hannity, eröffnete am Donnerstagabend sein Programm mit einem Paukenschlag: Es habe in den USA einen gegenwärtigen Machtmissbrauch gegeben, der noch "weitaus schlimmer" sei als Watergate. Gleichzeitig forderte er den FBI-Sonderberater Robert Müller auf, seine "Hexenjagd" gegen den US-Präsidenten Donald Trump sofort zu beenden. Es ist zwar kein Geheimnis, dass der konservative Sender Fox News und Donald Trump einander weitgehend in gegenseitiger Zuneigung verbunden sind – doch worum geht es eigentlich?
"Einige Beamte könnten ins Gefängnis wandern"
Sechs Mitglieder des Repräsentantenhauses fordern lautstark die öffentliche Freigabe eines geheimen Memos, in dem der weitgehende Missbrauch der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten durch US-Beamte beschrieben sein soll. Der Inhalt des Dokuments untergrabe die Grundlagen der Demokratie und könne nach Meinung der Abgeordneten dazu führen, dass einige Beamte ins Gefängnis wandern.
Ich habe mir den geheimen Bericht von House Intel angesehen, der sich auf das FBI, den FISA-Missbrauch, das berüchtigte Russland-Dossier und die sogenannten geheimen Absprachen mit Russland bezieht. Was ich gesehen habe, ist absolut schockierend. Dieser Bericht muss veröffentlicht werden – und zwar jetzt. Die Amerikaner verdienen die Wahrheit",
twitterte der Republikaner Mark Meadows. Weitere Mitglieder des US-Repräsentantenhauses schlossen sich Meadows an. Alle Mitglieder des Kongresses wurden über das Memo informiert, nachdem sich der Geheimdienstausschuss am Donnerstag dazu entschlossen hatte, es den Abgeordneten zur Einsicht freizugeben.
Dabei sah man das in Washington seit einiger Zeit gewohnte Bild: Alle Demokraten im Ausschuss stimmten gegen die Freigabe des Memos. Alle Republikaner stimmten dafür.
Das Memo ist eine vierseitige Zusammenfassung der Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses über den weitreichenden Missbrauch des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung ("Foreign Intelligence Surveillance Act"; FISA). Laut der US-amerikanischen Journalistin Sara Carter soll das Memo Informationen über das diskreditierte "Fusion GPS"-Dossier enthalten, das zum Teil dazu genutzt wurde, das Ausspionieren der Wahlkampagne Donald Trumps zu rechtfertigen.
Wird "Russiagate" zum Bumerang für dessen Urheber?
Das so genannte Fusion-GPS-Dossier, auch bekannt als Steele-Dossier, ist ein privates Geheimdienst-Kompendium mit 17 Memos, die von Juni bis Dezember 2016 vom ehemaligen britischen MI6-Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele fortlaufend verfasst wurden. Es enthält Behauptungen über "schwerwiegendes Fehlverhalten und eine Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und der Regierung Russlands" vor und während der US-Präsidentschaftswahl 2016.
Dabei führt ein Großteil davon Behauptungen zur angeblichen Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampfteam und den Russen im Einzelnen auf. Demnach habe sich die Russische Föderation in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt, um Trump zu unterstützen. BuzzFeed hat den Inhalt des Dossiers am 10. Januar 2017 vollständig veröffentlicht.
Hannity von Fox News ging während seiner Sendung ebenfalls auf das Konvolut ein. Er bezeichnete es als "Fake-News“. Es sei dazu benutzt worden, die Überwachung Trumps zu rechtfertigen und den Sieg Hillary Clintons bei den Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen.
"Ich habe das Memo gelesen", schrieb der republikanische Kongress-Abgeordnete Steve King ebenfalls auf Twitter.
Die widerwärtige Realität ist zutage getreten. Ich habe aufgehört, zu hoffen, dass es eine unschuldige Erklärung für die der Öffentlichkeit zugänglich gewordenen Informationen gibt. Ich habe schon lange gesagt, dass es schlimmer ist als Watergate. Es war nie Trump und immer Hillary.
Der Inhalt des Dokuments könnte auch das Ende der Trump-Ermittlungen durch Robert Mueller bedeuten, mutmaßten ranghohe Regierungsbeamte gegenüber der Journalistin Carter. Die Beamten wollten nicht namentlich genannt werden. Mueller leitet die Sonderermittlungen gegen Trump in der so genannten Russland-Affäre, in der dem Präsidenten geheime Absprachen mit Russland vorgeworfen werden, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen.