USA müssen Verkauf von Waffen an NATO-Mitglieder wegen Shutdowns aussetzen

Laut Axios hat Washington den Verkauf von Waffen wegen des Shutdowns im Wert von über fünf Milliarden Dollar ausgesetzt. Die Lieferungen von AMRAAM-Raketen, Aegis- und HIMARS-Systemen an NATO-Länder, darunter Dänemark, Kroatien und Polen, wurden gestoppt.

Die Waffenexporte aus den USA im Wert von über fünf Milliarden Dollar zur Unterstützung der NATO-Verbündeten und der Ukraine wurden aufgrund des Shutdowns des US-Bundeshaushalts verschoben. Dies berichtet Axios unter Berufung auf eine Einschätzung des US-Außenministeriums. Ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums sagte:

"Dies fügt sowohl unseren Verbündeten und Partnern als auch der amerikanischen Industrie bei der Lieferung vieler kritischer Systeme ins Ausland echten Schaden zu."

Nach Angaben des Beamten hat der Shutdown die Lieferung von Waffen an Verbündete wie Dänemark, Kroatien und Polen beeinträchtigt. Dabei handelt es sich unter anderem um AMRAAM-Raketen, Aegis- und HIMARS-Kampfsysteme.

Der Senat kann seit dem 1. Oktober den Haushalt der Regierung nicht verabschieden. Einer der Gründe dafür ist die Forderung der Demokraten, die Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen.

Aufgrund des anhaltenden Shutdowns sind sowohl Zivilbeamte (beispielsweise Fluglotsen) als auch Militärangehörige mit Verzögerungen bei der Auszahlung ihrer Gehälter konfrontiert. Rund 1,4 Millionen Staatsbedienstete wurden entweder in unbezahlten Urlaub geschickt oder arbeiten ohne Bezahlung.

Darüber hinaus hat das US-Verkehrsministerium vor dem Hintergrund des Rekord-Shutdowns eine Reduzierung der Flugzahlen an den 40 größten Flughäfen um zehn Prozent gefordert. Die FAA teilte mit, dass das Verkehrsaufkommen zunächst um vier Prozent, bis zum 11. November um sechs Prozent, bis zum 13. November um acht Prozent und bis zum 14. November um zehn Prozent reduziert werden soll. Der US-Verkehrsminister Sean Duffy schloss auch eine vollständige Einstellung des Flugverkehrs im Land aufgrund von Sicherheitsrisiken durch den Shutdown nicht aus.

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