Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Truppen der Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden. Er bezeichnete die Aktion als "absichtliche Aufstachelung“ und warnte, dass sie zu einer Eskalation führen würde.
Das Weiße Haus teilte mit, der Einsatz erfolge nach zweitägigen Protesten und Angriffen auf Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in Südkalifornien, die Migranten ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben. Trump argumentierte, die kalifornischen Behörden hätten es versäumt, die Unruhen unter Kontrolle zu bringen, und die Bundesregierung werde eingreifen, um die Ordnung wiederherzustellen.
Newsom ermutigte die Demonstranten, sich weiterhin "friedlich zu äußern" und warnte in einem Beitrag auf X vor "Gewaltanwendung". "Die Bundesregierung übernimmt die kalifornische Nationalgarde und setzt 2.000 Soldaten in Los Angeles ein – nicht weil es einen Mangel an Ordnungskräften gibt, sondern weil sie ein Spektakel will. Gebt ihr keins", sagte er.
Die Proteste der ICE-Gegner eskalierten am Samstag zu gewalttätigen Zusammenstößen in Paramount, wo sich die Menschenmenge in der Nähe eines Baumarktes versammelte. Laut ICE fand dort keine Razzia statt, aber die Mitarbeiter der Grenzpolizei und die Sheriffs von Los Angeles County waren gezwungen, Tränengas und "nicht-tödliche Geschosse" einzusetzen, nachdem sich eine aufgebrachte Menschenmenge den Beamten entgegengestellt hatte. Zu ähnlichen Zusammenstößen kam es bereits zuvor am Freitag, als das ICE drei Razzien in Los Angeles durchführte, bei denen 44 Personen festgenommen wurden.
Newsom sagte, er habe am Samstag Beamte der California Highway Patrol (CHP) eingesetzt, um "die Sicherheit auf den Autobahnen von Los Angeles aufrechtzuerhalten und für Ruhe zu sorgen". Er betonte aber: "Es ist nicht die Aufgabe der CHP, bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu helfen."
"Die Bundesregierung sät Chaos, damit sie einen Vorwand hat, um zu eskalieren. So verhält sich kein zivilisiertes Land", sagte der Gouverneur.
Bundesbeamte kritisierten die Polizei von Los Angeles, weil sie mehr als zwei Stunden brauchte, um auf eine Störung in einem Verwaltungsgebäude am Freitagabend zu reagieren.
"Die gewalttätigen Angriffe auf die Strafverfolgungsbehörden in Los Angeles durch gesetzlose Randalierer sind verabscheuungswürdig", sagte die stellvertretende Leiterin der Heimatschutzbehörde Tricia McLaughlin.
Der Sheriff von Los Angeles County, Robert Luna, sagte, seine Abteilung habe die Kollegen unterstützt, nachdem Bundesbeamte am Samstag angegriffen worden waren. "Schließlich wuchs die Menge auf 350 bis 400 Menschen an, und einige begannen, Gegenstände auf die Beamten zu werfen", so Luna zu Reportern über die Konfrontation in Paramount.
Das Heimatschutzbehörde meldete 118 Verhaftungen bei ICE-Einsätzen in Los Angeles in der vergangenen Woche, darunter fünf Personen, die als Bandenmitglieder identifiziert wurden. Viele von ihnen waren bereits wegen Drogenhandels und Körperverletzung verurteilt worden. Die Behörde nannte auch einen "413-prozentigen Anstieg der Angriffe" auf Beamte und sagte, dass private Informationen von Familienmitgliedern von Beamten online veröffentlicht worden seien.
Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, bei Bedarf könnten auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen der Streitkräfte mobilisiert werden. "Sie sind in hoher Alarmbereitschaft", schrieb er auf X. Newsom reagierte darauf entsetzt: Hegseth drohe damit, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Das ist geistesgestörtes Verhalten", schrieb er auf X.
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