US-Gericht: Millionen Dollar Entschädigung für gekündigte Impfverweigerer

Wie in Deutschland gab es auch in den USA Auseinandersetzungen um Impfpflicht, beispielsweise bei der Polizei – oder, wie in diesem Fall, bei öffentlichen Verkehrsbetrieben. Nachdem San Francisco zuerst mit der Impfpflicht begonnen hatte, endete nun dort einer der ersten Prozesse darum.

Auch in den USA gab es viele Bereiche, in denen Beschäftigte bei Corona einer Impfpflicht unterworfen wurden. Einer davon war die (städtische) Regionalbahn im Gebiet San Francisco (Bay Area Regional Transit, BART). San Francisco war im Oktober 2021 die erste größere Stadt der USA, die ihre Beschäftigen einer Impfpflicht unterwarf. Sechs der Mitarbeiter, die damals gekündigt worden waren, reichten eine Kollektivklage ein.

Nach zwei Tagen Beratung entschied eine achtköpfige Jury im Bezirksgericht des Bezirks Nordkalifornien, dass das Transportunternehmen seine entlassenen Mitarbeiter entschädigen müsse – mit Zahlungen zwischen 1,2 und 1,5 Millionen US-Dollar pro Kopf.

Die sechs Mitarbeiter hatten sich damals auf religiöse Gründe berufen, warum sie die Injektion ablehnten. Einer der Kläger war bereits länger als 30 Jahre bei BART beschäftigt gewesen. Eine andere war bereits seit Monaten wegen eines Arbeitsunfalls abwesend, ohne dass ein Termin feststand, wann sie die Arbeit wieder aufnehmen könnte – und wurde dennoch entlassen.

Die Anordnung der Impfung bei BART beinhaltete einige mögliche Ausnahmen, darunter auch religiöse. Das Bezirksgericht im Bezirk Nordkalifornien urteilte, es sei der Firma zuzumuten gewesen, auf die Einwände der Beschäftigten einzugehen. Eventuelle Versetzungen, Arbeit im Home-Office oder regelmäßige Tests wären dem Transportunternehmen zuzumuten gewesen. Die Jury habe nach Angaben der Klägeranwälte auch die vorgelegten Berechnungen zum Verdienstausfall akzeptiert, und habe dann bei jedem Betroffenen noch eine Million zusätzlich beschlossen. "Das ist ein rechtliches Erdbeben", erklärten die Anwälte.

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