Im Jahr 2023 übergab George Soros, Multimilliardär und sogenannter Philanthrop, die Geschäfte seiner international agierenden Stiftung an seinen Sohn Alexander. Die "Federal Communications"-Kommission (FCC) ist eine in den USA tätige "unabhängige Behörde der US-Regierung", die zuständig ist für die Vergabe von Medienlizenzen. Die New York Post (NYP) berichtet über eine kontrovers diskutierte FCC-Entscheidung, nach der der Soros-Stiftung der Kauf "von mehr als 200 Radiosendern in 40 verschiedenen Marktsequenzen nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen genehmigt wird", wie Quellen gegenüber der NYP mitteilten.
Kurz vor den anstehenden US-Wahlen am 5. November sorgen Medienberichte über den Erwerb von rund 200 US-Radiosendern durch die Soros-Foundation für kontroverse Diskussionen. Die New York Post berichtet in einem Artikel zu dem Vorfall:
"Die FCC hat eine Entscheidung beschleunigt, die es dem demokratischen Großspender George Soros erlaubt, einen großen Anteil an mehr als 200 Radiosendern zu erwerben – ein Schritt, den der Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses aufgrund von Bedenken wegen der 'Politisierung' und Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2024 nun prüft."
Die Webseite des US-Repräsentantenhauses informiert zu dem Vorfall:
"Die FCC ergreift in diesem Fall beispiellose Maßnahmen, um eine erforderliche Überprüfung von Rundfunklizenzen unter Umgehung ihrer Standardverfahren und -prozesse zu beschleunigen. Durch die Eilentscheidung wird sichergestellt, dass die Audacy Inc., an der George Soros, ein demokratischer Großspender, und seine Firma Soros Fund Management eine große Kapitalbeteiligung erworben haben, weiterhin Sendelizenzen für ihre über 200 Radiosender erhalten wird."
Während der Anhörung eines US-Senatskomitees in der vergangenen Woche äußerte sich Brendan Carr, selbst ein leitender FCC-Mitarbeiter und Mitglied der Republikaner, irritiert und besorgt über das gekürzte Verfahren, das seine Behörde federführend für diese Entscheidung geschaffen hat:
"Die FCC hält sich nicht an ihr normales Verfahren zur Überprüfung einer Transaktion. Wir haben über mehrere Jahre hinweg einen Weg festgelegt, wie man eine Genehmigung von der FCC erhalten kann, wenn man mehr als 25 Prozent ausländisches Eigentum hat, was bei dieser Transaktion der Fall ist. Ich habe den Eindruck, dass die FCC zum ersten Mal eine völlig neue Abkürzung nehmen will."
Der 94-jährige George Soros übergab die Leitung der Stiftung offiziell im vorigen Jahr an seinen Sohn Alexander (37), scheint aber laut US-Medien weiterhin als Entscheidungsträger im Hintergrund aktiv zu sein. Zumindest auffällig bei dem jüngsten Vorfall ist die Tatsache, dass Alexander Soros wenige Tage nach Bekanntwerden der FCC-Entscheidung den US-Wahlkampfkandidaten der Demokraten, Tim Walz, in seinem New Yorker Privat-Appartement empfing. So hieß es in einem X-Posting am 24. September, ohne den Gast als Wahlkampfkandidaten zu bezeichnen:
"Es ist eine Ehre, Gastgeber für Gouverneur Tim Walz in meinem Haus in New York City zu empfangen!"
Des Weiteren hat die FCC in der Vorwoche "im Stillen beschlossen, den Ausbau von Internetanschlüssen in ländlichen Gemeinden zu verzögern", so der NYP-Artikel.
Diese Entscheidung wurde ebenfalls von Carr als "der schlimmste Missbrauch von Behördenverfahren, den ich in den zwölf Jahren meiner Arbeit bei der FCC erlebt habe", kritisiert.
Charlie Ergen, der Vorsitzende von Dish, einem US-amerikanischen Fernsehsatellitenbetreiber zum Empfang von Satellitenfernsehen und für den Internetzugang über Satellit, zudem "langjähriger Spender der Demokraten", erhielt laut NYP demnach bereits letzte Woche von der FCC "bis zu drei weitere Jahre Zeit, um die entlegensten Gemeinden in den USA mit Internet zu versorgen - ohne die Öffentlichkeit oder interne FCC-Beamte einzubeziehen".
Der FCC-Mitarbeiter Carr wird mit den Worten zitiert:
"Ich habe noch nie gehört, dass die FCC eine solche Erleichterung ohne Verfahren, ohne öffentliche Beteiligung und ohne Vorwarnung gewährt hat. Die Demokraten in der FCC-Führung haben einen geheimen Hinterzimmer-Deal ausgehandelt – einen, der die republikanischen FCC-Kommissare und vielleicht auch andere völlig im Dunkeln ließ – und ihn dann an einem Freitagnachmittag durch die Tür geschleust."
Die umstrittene Entscheidung der FCC, das Geschäft "im Schnellverfahren durchzuführen", stelle ein Novum dar, bei dem der Soros-Deal "von der gesamten Kommission genehmigt wurde, ohne dass zuvor eine nationale Sicherheitsprüfung durchgeführt wurde – ein Prozess, der bis zu einem Jahr oder länger dauern kann".
Die FCC-Entscheidung fiel "nach einer parteiischen Abstimmung", bei der die drei anwesenden Demokraten der Kommission "für den Kauf stimmten, während die beiden Republikaner dagegen votierten", so die Quellen der NYP.
Die Soros-Foundation hatte zuvor im Februar 400 Millionen Dollar in das Unternehmen Audacy Inc. investiert, um damit die erwünschte Kontrolle über den Radioanbieter zu erlangen. Demnach präsentierten die Sender bis dato auch "eine Handvoll konservativer Sendungen und Moderatoren". So heißt es im diesbezüglichen Artikel:
"Die Soros Fund Management des linksgerichteten Milliardärs hat Schulden in Höhe von 400 Millionen Dollar bei Audacy aufgekauft – dem zweitgrößten US-Radiosender hinter iHeartMedia mit Sendern wie WFAN und 1010 WINS in New York sowie KROQ in Los Angeles, wie aus den Insolvenzunterlagen hervorgeht."
Eine NYP-Quelle, die über den gesamten Deal informiert ist, teilte der Zeitung mit:
"Die Vorstellung, dass George Soros kurz vor einer nationalen Wahl Hunderte von lokalen Radiosendern kauft und weiterhin Sean Hannity und andere konservative Talkshow-Moderatoren auf Audacy ausstrahlen wird, ist nicht glaubwürdig."
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