Washington hat in letzter Zeit das Thema einer angeblichen Einmischung Russlands in die US-amerikanische Politik im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November wiederholt angesprochen. Der US-Geheimdienst CIA stellte fest, dass es zunehmend Versuche ausländischer Akteure gebe, sich in den Wahlprozess einzumischen. Zu ihnen zählten Russland, China und Iran.
"Vor allem bleibt Russland die aktivste ausländische Bedrohung für unsere Wahlen", hat Avril Haines, die Direktorin des US-Geheimdienstes, bei einem Treffen des Geheimdienstausschusses des US-Senats am Mittwoch mitgeteilt. Unter den Zielen der russischen Regierung nannte sie "die Untergrabung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen der USA, die Verschärfung der soziopolitischen Spaltung in den Vereinigten Staaten und die Beeinträchtigung der westlichen Unterstützung für die Ukraine".
Mark Warner, Demokrat und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, erklärte, dass laut Geheimdienstangaben nicht nur Russland, China und Iran, sondern auch Kuba, Venezuela, militante Islamisten und eine Reihe Cyberkrimineller aus dem Ausland versuchten, die Politik der USA zu beeinflussen.
US-amerikanische Politiker werfen Russland seit mehreren Jahren Einmischungsversuche in die Wahlen vor. Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 begann Washington mit der Untersuchung von Versuchen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, die öffentliche Meinung im Land zu beeinflussen. Die Regierung warf Russland vor, dass der Kreml gewisse Handlungen vorgenommen hatte, um die Chancen des Republikaners Donald Trump auf den Einzug ins Weiße Haus zu erhöhen.
Die US-Präsidentschaftswahlen finden am 5. November statt. Donald Trump tritt zur Wiederwahl gegen den Demokraten Joe Biden an. Letzterer hatte Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 besiegt. Im März 2021 berichtete der US-Geheimdienst über vermeintliche Versuche des Kremls, in die Abstimmungsergebnisse einzugreifen. Moskau wies den Verdacht zurück.
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