Der Streit über eine drohende Verbannung des Kurznachrichtendienstes Twitter aus dem App-Store von Apple ist offenbar beigelegt. Das deutete Twitter-Chef Elon Musk am Mittwoch nach einem Treffen mit Apple-CEO Tim Cook auf Twitter an. Demnach sei er am Mittwoch in die Apple-Zentrale gefahren, wo er laut eigener Aussage ein "gutes Gespräch" mit Cook geführt habe, wie der Milliardär danach in einer Reihe von Tweets mitteilte. "Wir haben unter anderem das Missverständnis ausgeräumt, dass Twitter möglicherweise aus dem App-Store entfernt wird."
Der Apple-Chef habe demnach deutlich gemacht, kommentiert Musk weiter, dass sein Konzern dies nie in Erwägung gezogen habe. Abschließend bedankte sich der Tesla-Chef bei Cook für eine Führung durch dessen "wunderschönes Hauptquartier". Eine Stellungnahme von Apple liegt bisher nicht vor.
Musk hatte Apple zuvor scharf attackiert. In einer Serie von Tweets warf er dem Konzern unter anderem vor, Zensur zu betreiben. Zudem kritisierte er die Politik des Unternehmens und regte sich über die Gebühren auf, die Apple für Käufe in seinem App-Store erhebt. Überdies behauptete der Milliardär, Apple habe ohne Angabe von Gründen gedroht, Twitter aus dem App-Store zu verbannen. Zum Abschluss seiner Verbalattacken warf er die Frage in den Raum, ob Apple etwa die Redefreiheit in USA – da der Konzern seine Werbung bei Twitter nach dem Verkauf an ihn weitgehend eingestellt habe.
"Apple hat die Werbung auf Twitter weitgehend eingestellt. Hassen sie die Redefreiheit in Amerika?"
Ganz unbegründet scheinen die Sorgen des Twitter-Chefs jedoch nicht zu sein. So fand das Treffen zwischen den beiden Tech-CEOs zu einem Zeitpunkt statt, als bereits viele Unternehmen ihre Ausgaben für Twitter aufgrund von Bedenken über die Pläne von Musk zur künftigen Moderation von Inhalten auf der Webseite gestoppt haben. Das war ein schwerer Schlag für den Kurznachrichtendienst, der einen Großteil seiner Einnahmen aus solchen Werbeanzeigen bezieht. Doch die Ankündigung des Twitter-Chefs, die zuvor strengen Zensurvorschriften des Konzerns nahezu aufzuheben, ist nicht nur vielen Unternehmen, sondern auch der Europäischen Union (EU) ein Dorn im Auge Am Mittwoch drohte die EU angesichts dessen Twitter gar mit dem Entzug der Betriebserlaubnis im Hoheitsbereich der EU.
"Twitter muss eine transparente Nutzerpolitik einführen, die Moderation von Inhalten deutlich verstärken und die Meinungsfreiheit schützen, entschlossen gegen Desinformation vorgehen und gezielte Werbung einschränken", erklärte EU-Kommissar Thierry Breton am Mittwoch nach einem Videotelefonat mit Musk. Er habe den Twitter-Chef deshalb darauf hingewiesen, dass Internetfirmen ihre Betriebserlaubnis für "Europa" verlieren können, wenn sie systematisch gegen die verschärften EU-Gesetze zur Onlinesicherheit verstoßen.
Das von der EU Anfang des Jahres verabschiedete Gesetz über digitale Dienste – der sogenannte Digital Services Act (DSA) – erlegt den Betreibern von Onlineplattformen umfassende Vorgaben auf. Dadurch sind in der EU agierende Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, den Missbrauch ihrer Plattformen zu verhindern. Bei Verstößen gegen den Digital Services Act drohen Geldbußen an die EU von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes. Im Wiederholungsfall kann gar "ein Verbot der Tätigkeit auf dem EU-Binnenmarkt" drohen, wie die EU-Kommission betont.
Im "Fall Twitter" habe Musk ihm jedoch versichert, den Digital Services Act "sorgfältig gelesen" zu haben, kommentierte Breton gegen Ende seiner Stellungnahme zuversichtlich. Der Twitter-Chef betrachte das EU-Gesetz demnach "als vernünftigen Ansatz", so der EU-Kommissar: "Wir sollten uns aber auch darüber im Klaren sein, dass noch viel Arbeit vor uns liegt." Dennoch zeichnet sich derzeit zwischen der EU und dem exzentrischen Milliardär eine Machtprobe ab. So setzt sich der neue Twitter-Eigentümer seit der Übernahme des Konzerns verstärkt für mehr Meinungsfreiheit auf der Social-Media-Plattform ein.
Musk sieht sich selbst als "Absolutist der freien Meinungsäußerung" und bestimmte damit in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen, weil er diverse Accounts freischalten ließ. Diese waren vor seiner Twitter-Übernahme wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen des Konzerns gesperrt worden, darunter auch das Konto des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Zu Beginn der Woche kündigte der Milliardär zudem an, dass sein Unternehmen nicht mehr gegen vermeintliche Falschinformationen im Kontext der Corona-Pandemie vorgehen werde. Sein Vorgehen markiere demnach den Beginn einer "Revolution gegen die Online-Zensur".
Das steht jedoch offenbar in einem grundsätzlichen Widerspruch zum Ansatz des Digital Services Act der EU, der Onlinenetzwerke für die Inhalte auf ihren Plattformen in die Pflicht nimmt. Angesichts der grundverschiedenen Ansichten beider Parteien könnte der Streit zwischen der EU und Musk somit gerade erst begonnen haben.
Musk hatte Twitter Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar übernommen und umgehend viele Beschäftigte in der bisherigen Chef-Etage gefeuert. Eine Woche später entließ er rund die Hälfte der 7.500 Angestellten von Twitter. Auch deshalb werfen Kritiker Musk vor, den Kurznachrichtendienst innerhalb weniger Wochen ins Chaos gestürzt zu haben.
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