Was die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen angeht, haben die USA Deutschland und der EU einiges voraus. Das dortige Informationsfreiheitsgesetz macht binnen 25 Jahren noch aus dem geheimsten Dokument ein öffentliches, indem es alle fünf Jahre eine Geheimhaltungsstufe verliert. So kommt es, dass man heute CIA-Unterlagen aus der Zeit des Kalten Krieges ganz einfach im Internet einsehen kann.
Während in Deutschland eine solche Transparenz durch großzügige Ausnahmeregelungen für sämtliche Nachrichtendienste verhindert wurde, muss man sich in den USA etwas einfallen lassen, wenn man die Pflicht zur Veröffentlichung umgehen will. Schließlich kann jeder Bürger auf Freigabe klagen, und wenn keine grundlegenden staatlichen Interessen belegt werden können, stehen die Aussichten schlecht, die Aktenschränke geschlossen zu halten.
Die FDA, die Behörde, die in den USA für die Zulassung von Medikamenten und damit auch der COVID-19-Impfstoffe zuständig ist, hat jetzt einen neuen Trick gefunden. Eine Initiative von Medizinern und Wissenschaftlern hatte auf Freigabe aller Dokumente zur Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs geklagt. Nun beantragte die FDA bei einem Bundesrichter, man müsse ihr bis 2076 Zeit geben, die Dokumente zu veröffentlichen.
Es handele sich schließlich um mindestens 329.000 Seiten, digitale Tabellen nicht mitgerechnet, die vor ihrer Veröffentlichung genau auf möglicherweise darin verborgene Geschäftsgeheimnisse der Firma Pfizer und eventuell persönliche Daten von an Medikamentenstudien beteiligten Personen überprüft und entsprechend bereinigt werden müssten.
Die zuständige Abteilung der FDA habe nur zehn Beschäftigte und könne daher höchstens 500 Seiten pro Monat aus diesem Konvolut entsprechend bearbeiten und freigeben. Das führe dazu, dass die letzten Dokumente erst im Jahr 2076 freigegeben würden.
Das bedeutet, die FDA fordert faktisch für die Hälfte der Dokumente eine Geheimhaltungsfrist, die die jedes Top-Secret-Dokuments der Regierung übersteigt.
Zu Beginn des Zulassungsverfahrens, das wie jenes in der EU die normalen Vorschriften umging, versprach die FDA "volle Transparenz, Dialog und Effizienz." Die 329.000 Seiten Dokumente, so der Anwalt der Kläger, seien während des Zulassungsverfahrens laut FDA binnen 108 Tagen sorgfältig geprüft worden.
"Während die FDA diese Dokumente in 108 Tagen gründlich prüfen kann, verlangt sie jetzt 20.000 Tage, um diese Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen."
Das Vertrauen der US-amerikanischen Öffentlichkeit in dieses Verfahren dürfte durch diesen Schritt kaum wachsen.
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