Am Dienstag wurden Auszüge aus einem neuen Buch über die letzten Monate der Präsidentschaft des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht. Darin wird behauptet, dass der oberste US-General Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabs (JCOS), sich mit hochrangigen Demokraten, der CIA und der NSA abgestimmt hat, um Trump nach dem Aufstand am 6. Januar im US-Kapitol zu überwachen, und dass er sich vor und nach der Wahl 2020 mit seinem chinesischen Amtskollegen General Li Zuocheng in Verbindung gesetzt hat, um ihm zu versichern, dass die USA China nicht angreifen würden.
Auszüge aus dem Buch "Peril" (Gefahr), das in einer Woche veröffentlicht werden soll, erschienen am Dienstag auf CNN und in der Washington Post, die die beiden Autoren – Robert Costa und Bob Woodward, berühmt durch Watergate – beschäftigt. Es basiert angeblich auf mehr als 200 Interviews mit "Teilnehmern und Zeugen" aus erster Hand über die letzten drei Monate von Trumps Präsidentschaft.
In dem in Kürze erscheinenden Buch wird unter anderem behauptet, dass Milley den damaligen Präsidenten Trump vor der Wahl im November in einem Telefongespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen unterminiert hat, indem er andeutete, dass er den General vorzeitig kontaktieren würde, falls Trump einen Angriff starten sollte. Die Autoren behaupten, dass Milley zwei geheime Telefonate geführt hat, beide mit General Li von der Volksbefreiungsarmee. Ihnen zufolge fanden die Telefongespräche vor den Präsidentschaftswahlen am 30. Oktober 2020 und zwei Tage nach dem Aufstand am 6. Januar im Kapitol am 8. Januar 2021 statt.
Dem Buch zufolge kontaktierte Milley General Li, nachdem er Geheimdienstinformationen geprüft hatte, die darauf hindeuteten, chinesische Beamte glauben, die Vereinigten Staaten planten inmitten von Militärübungen im Südchinesischen Meer einen Angriff auf China. Dem Buch zufolge sagte Milley zu seinem chinesischen Amtskollegen:
"General Li, ich möchte Ihnen versichern, dass die amerikanische Regierung stabil ist und alles in Ordnung sein wird. Wir werden Sie nicht angreifen und keine kinetischen Operationen gegen Sie durchführen."
Die Autoren behaupten daraufhin, dass Milley sagte, er würde Li vor einem Angriff warnen. Milley soll gesagt haben:
"General Li, wir beide kennen uns jetzt seit fünf Jahren. Wenn wir einen Angriff planen, werde ich Sie vorher anrufen. Es wird keine Überraschung sein."
Dem Buch zufolge wurden diese Anrufe Trump gegenüber nie erwähnt, da Milley der Meinung war, dass sich sein geistiger Zustand nach der Wahl verschlechtert hatte. Dies teilte er der demokratischen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in einem Telefonat am 8. Januar mit, demselben Tag, an dem er Li zum zweiten Mal anrief.
Pelosi zufolge sprach sie an diesem Tag mit Milley über "verfügbare Sicherheitsmaßnahmen", um Trump von einer militärischen Aktion abzuhalten, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen. In dem Buch wird auch behauptet, dass Milley mit dem Admiral des US-Kommandos für den Indopazifik telefonierte und vorschlug, alle weiteren Militärübungen zu verschieben. Darüber hinaus heißt es, dass Milley von hochrangigen Offizieren einen "Eid" verlangt habe, dass er eingebunden werden müsse, falls Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit einen Befehl zum Einsatz von Atomwaffen erteilen sollte.
Trump hat das Buch als "Fake News" abgetan, erklärte jedoch, ein solcher Verrat würde eine Anklage wegen Verrats gegen den obersten US-General rechtfertigen. Trump betonte:
"Wenn die Geschichte des Blödmanns General Mark Milley wahr ist, der den schlimmsten Rückzug aus einem Land, Afghanistan, in der Geschichte der USA eingefädelt hat (...), dann nehme ich an, dass er wegen Verrats angeklagt werden würde."
Trump merkte an, dass Milley Peking über einen Angriff informiert hätte, wenn der Bericht wahr sei. "Das darf man nicht tun."
Trump sagte, die Geschichte sei "von einem schwachen und ineffektiven General zusammen mit zwei Autoren ausgeheckt worden, denen ich mich geweigert habe, ein Interview zu geben, weil sie Fiktion und keine Fakten schreiben". Dennoch fügte er hinzu: "Es sollten sofort Maßnahmen gegen Milley ergriffen werden, und es sollten sich bessere Generäle in unserem Militär einschalten – von denen wir viele haben –, damit sich das Afghanistan-Desaster niemals wiederholt."
Trump unterstrich, dass er für die Zerschlagung des "Kalifats" des Islamischen Staates verantwortlich sei – Milley habe dies für unmöglich gehalten. Er fügte hinzu, dass er auch der einzige Präsident seit Jahrzehnten sei, der die USA nicht in einen neuen Krieg geführt habe:
"Fürs Protokoll: Ich habe nie daran gedacht, China anzugreifen, und China weiß das. Die Leute, die diese Geschichte fabriziert haben, sind krank und wahnsinnig, und die Leute, die sie drucken, sind genauso schlimm."
Unter Milleys Führung, so Trump, habe das Pentagon zugelassen, dass US-Militärgüter im Wert von 85 Milliarden US-Dollar in die Hände der Taliban fielen. Der chaotische Rückzug forderte Tote und Verwundete unter den US-amerikanischen Truppen, und US-Bürger blieben in Afghanistan gestrandet.
Der republikanische US-Senator Rand Paul aus dem US-Bundesstaat Kentucky, der dafür bekannt ist, dass er den obersten COVID-19-Berater der USA, Dr. Anthony Fauci, als Lügner bezeichnet hatte, bevor Dokumente enthüllten, dass Fauci tatsächlich die Gain-of-Function-Forschung im chinesischen Wuhan finanziert hatte, sagte am Dienstagabend, dass Milley "vor ein Militärgericht gestellt" werden sollte, wenn die Berichte stimmen, dass er seinen chinesischen Amtskollegen kontaktiert und gesagt hat, er würde ihn vor einem vom damaligen Präsidenten Trump geplanten Angriff vor der Wahl im November zu warnen. Paul betonte:
"Es ist mir egal, was Sie von Präsident Trump halten, aber dass der Vorsitzende des JCOS daran arbeitet, die militärische Befehlskette zu unterlaufen und mit China zu paktieren, ist genau das, was wir von führenden Militärs in unserem Land nicht akzeptieren. Er sollte vor ein Militärgericht gestellt werden, wenn das stimmt."
Zudem forderte Paul Biden auf, Milley "sofort" zu entlassen:
"Zusammen mit seinem inkompetenten Umgang mit dem Rückzug aus Afghanistan ist klar, dass General Milley nicht mehr als Vorsitzender der JCOS geeignet ist und sofort entlassen werden sollte."
Milley seinerseits hat nun bestritten, dass der Anruf bei seinem chinesischen Amtskollegen, um ihn vor dem "schurkischen" Trump zu warnen, nicht rechtens war, und gesagt, dies sei über die ordnungsgemäßen Kanäle des US-Verteidigungsministeriums erfolgt. Oberst Dave Butler, ein Sprecher von Milley, kommentierte:
"Alle Anrufe des Vorsitzenden an seine Amtskollegen, einschließlich derer, über die berichtet wurde, werden mit dem Verteidigungsministerium und der Interagency koordiniert und kommuniziert. General Milley handelt und berät weiterhin im Rahmen seiner Befugnisse in der rechtmäßigen Tradition der zivilen Kontrolle des Militärs und seines Eids auf die Verfassung."
Unterdessen hält das Weiße Haus Biden Milley für "einen Patrioten, der der US-Verfassung treu ist" und hat "volles Vertrauen" in seine Führung.
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