Auf Twitter forderte die Black-Lives-Matter-Bewegung, die sich gegen Gewalt gegen Schwarze einsetzt, US-Präsident Joe Biden auf, die Militarisierung der Polizei zu stoppen. Man erklärte zudem, schwarze Gemeinden würden unter dem neuen Präsidenten mehr als unter Donald Trump "von der Polizei terrorisiert".
Am Dienstag verlangten die Aktivisten von Biden auf Twitter, das sogenannte 1033-Programm des Büros für die Unterstützung der Strafverfolgung (LESO) aufzugeben, welches den Transfer überschüssiger militärischer Ausrüstung an lokale Strafverfolgungsbehörden koordiniert.
"Biden schickt derzeit mehr militärische Ausrüstung in unsere Gemeinden als Trump. Sie haben das richtig gelesen. Unsere Gemeinden werden mehr terrorisiert als unter Trump."
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte heftige Kritik an den gewalttätigen Protesten der BLM-Bewegung geübt.
"Die ersten 100 Tage von Bidens Amtszeit sind in 10 Tagen abgelaufen. Bis dahin muss er das 1033 beenden, welches militärische Ausrüstung in die Hände der Polizei im ganzen Land überträgt - einschließlich der Schul- und Campuspolizei. Ein anderes Beispiel? Das Militär, das Sie vor dem Chauvin-Urteil auf Ihren Straßen sehen."
Derek Chauvin ist ein ehemaliger US-amerikanischer Polizist, der im Fall der Tötung des Afroamerikaners George Floyd von einem Schwurgericht in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde. Floyds Tod sorgte unter vielen US-Bürgern für große Empörung über Polizeigewalt und Rassismus und löste eine Welle von gewalttätigen Protesten im ganzen Land aus.
In einer Erklärung auf ihrer Webseite beschreibt die BLM-Bewegung die Polizei als "gewalttätige Verfechter der weißen Vorherrschaft, die schwarze Leben nicht schätzen". Man fordert Biden auf, das 1033-Programm "mit einem Federstrich" komplett zu beenden.
Nachdem Chauvin der Tötung George Floyds schuldig gesprochen worden war, rief Biden zu Polizeireformen auf. Der US-Präsident und die Demokraten im Kongress wollen den sogenannten George Floyd Justice in Policing Act einführen, ein Gesetz über gerechte Polizeiarbeit. Der Entwurf sieht unter anderem ein Verbot von Würgegriffen vor.
Vor einigen Wochen kam es in der Stadt Brooklyn Center im US-Bundesstaat Minnesota erneut zu wütenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ein Polizist hatte einen per Haftbefehl gesuchten 20-Jährigen erschossen, der mit seinem Auto wegen Regelverstößen angehalten worden war. Für die Beilegung der Unruhen bat der Bürgermeister von Brooklyn Center die Nationalgarde um Hilfe.
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