Während die Bilanz der Demokraten in Sachen Rüstungskontrolle gar nicht gut aussehe, könne sie jedoch nicht mit der von Donald Trump mithalten, der das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen verstärke. Darauf wies der weltbekannte Intellektuelle Noam Chomsky in einem Interview in der RT-Sendung Going Underground hin.
Chomsky, einer der meistzitierten politischen Denker unserer Zeit, betonte, der US-Präsident "rast auf die Maximierung der Bedrohung durch Atomwaffen zu". Der Wissenschaftler berief sich dabei auf die Doomsday-Uhr, die metaphorisch die Zeit bis zu einer globalen Katastrophe misst:
Deshalb rückte die berühmte Doomsday-Uhr jedes Jahr, in dem Trump im Amt ist, näher an Mitternacht heran.
Das Bulletin of Atomic Scientists, eine Gruppe von Wissenschaftlern und Akademikern, die die Uhr verwalten, habe es im Januar dieses Jahres aufgegeben, die Uhr in Minuten aufzuzeigen, und ging zu Sekunden über – 100 Sekunden vor Mitternacht, so der Intellektuelle.
Als lautstarker Kritiker des US-Interventionismus und historisch gesehen kein Fan von Trump, bestand Chomsky darauf, dass der US-Präsident, der nicht davor zurückschreckt, mit der nuklearen Abschreckung der USA zu prahlen, "seine Angriffe auf das Regime der Rüstungskontrolle fortgesetzt hat, das die enorme Bedrohung durch die nukleare Zerstörung etwas einschränkt hat".
Die Demokraten haben diesbezüglich keine feine Bilanz, würde ich sagen, aber nichts dergleichen.
Chomsky erwähnte auch die von der Trump-Regierung aufgegebenen – oder gefährdeten – Meilensteinverträge der Rüstungskontrolle. Dazu gehörten der US-amerikanisch-sowjetische Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag (INF) von 1987, der eine ganze Klasse von Waffensystemen verbot, sowie der Vertrag über den Offenen Himmel (OST) von 2002, der als vertrauensbildende Maßnahme unbewaffnete Überwachungsflüge über dem gesamten Territorium von 35 Teilnehmern erlaubte.
Während Trumps USA die bestehenden Beschränkungen beiseiteschieben, "bewegen sie sich auf die Schaffung neuer und weitaus bedrohlicherer Vernichtungswaffen zu, gegen die es keine möglichen Verteidigungsmittel gibt", betonte der Wissenschaftler und bezog sich dabei offenbar auf die jüngsten technologischen Fortschritte des Pentagon beim Bau von Hyperschallwaffen.
Chomsky erwähnte auch das letzte große Rüstungskontrollabkommen, das noch existiert, aber auch aufgrund von Trump zu scheitern droht:
Er hat nun aus leichtfertigen Gründen die Erneuerung des New START-Vertrags verzögert.
Das verbindliche Dokument, das vor zehn Jahren von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet wurde, forderte die Halbierung der Zahl der strategischen Atomraketen, die von beiden Seiten eingesetzt werden, und setzte Grenzen für den Einsatz von Atomsprengköpfen fest.
New START läuft im Februar 2021 aus, die Hoffnungen auf eine Verlängerung schwinden immer weiter. Russland erklärte sich immer wieder bereit, den Pakt ohne Vorbedingungen um weitere fünf Jahre zu verlängern – allerdings nicht "um jeden Preis". Die USA machten die Verlängerung davon abhängig, dass China in ein neues trilaterales Rüstungskontrollabkommen einbezogen wird.
Für Chomsky ist der Moment, dies zu tun, bereits vorbei. Er stellte bedauernd fest:
Es könnte zu spät sein, ihn zu erneuern.
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