Deutschland erwägt Anerkennung von Guaidó als Venezuelas Präsident

Die Bundesregierung erwägt die Anerkennung von Venezuelas Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als neuen Staatschef, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen kommen wird. "Venezuela braucht jetzt freie und faire Wahlen. Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu solchen freien und fairen Wahlen kommt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

"Die Lage in Venezuela bereitet uns natürlich große Sorgen. Der Ruf von Millionen in Venezuela nach Demokratie, nach der Möglichkeit, das Schicksal ihres Landes in freien und fairen Wahlen zu bestimmen, darf nicht länger ignoriert werden". Die Bundesregierung habe ebenso wie die europäischen Partner wiederholt deutlich gemacht, dass Nicolás Maduro die Macht auf Grundlage von Wahlen für sich beanspruche, die internationalen demokratischen Standards nicht ansatzweise entsprächen. "Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein". Der Nationalversammlung komme unter der Führung von Juan Guaidó eine besondere Rolle zu, sagte Seibert.

Der 35-jährige Guaidó hatte sich nach der Amtseinführung des unter zweifelhaften Bedingungen wiedergewählten Maduro selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Guaidò berief sich dabei auf die Verfassung. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. (dpa)

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