Chinas Präsident Xi Jinping will die "Wiedervereinigung" mit Taiwan notfalls auch mit Gewalt erzwingen. China müsse und werde auch wiedervereinigt werden, sagte Xi am Mittwoch laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua in einer Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking. Ein unabhängiges Taiwan widerspreche dem Trend der Geschichte und werde in eine Sackgasse führen.
Er sagte, dass die Prinzipien der "friedlichen Wiedervereinigung" und "ein Land, zwei Systeme" der beste Ansatz für die Realisierung der nationalen Wiedervereinigung seien.
China wolle eine friedliche Wiedervereinigung erreichen und lasse "keinen Raum für separatistische Aktivitäten", sagte Xi weiter. "Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen", fügte er hinzu. Dies ziele aber nur auf die Einmischung externer Kräfte und die sehr geringe Zahl der Separatisten und deren Aktivitäten ab, fügte er hinzu.
Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen Mao Tse-tungs kommunistische Rote Armee (heute Volksbefreiungsarmee) nach Taiwan flüchteten. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Inselrepublik, die selbst regelmäßig demokratische Wahlen abhält, als abtrünnigen Landesteil und droht mit einer Rückeroberung.
Peking betrieb zuletzt verstärkt die internationale Isolierung Taiwans. Von zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkannt hatten, konnte Peking fünf weitere auf seine Seite ziehen.
In ihrer Neujahrsansprache am Dienstag sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen, dass ihr Land nicht bereit sei, "unsere Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen".
"Hier möchte ich China auffordern, sich der Realität der Existenz der Republik China auf Taiwan direkt zu stellen", sagte Tsai und bezog sich damit auf den offiziellen Namen des Staats als Abgrenzung zur Volksrepublik China auf dem Festland.
China "muss das Beharren von 23 Millionen Menschen auf Freiheit und Demokratie respektieren und friedliche, paritätische Mittel einsetzen, um mit unseren Unterschieden umzugehen", fügte sie hinzu.
(dpa/rt/xinhua)
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