Behörden erfassen immer mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Teile der Szene sind gewaltbereit.

Für das Jahr 2017 ist das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von etwa 16 500 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ausgegangen, im Jahr davor von 10.000 Personen. Die hohe Steigerung führt der Inlandsgeheimdienst auf die "fokussierte Aufklärung des Phänomens" zurück. Die Antwort der Bundesregierung liefert auch neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten. So wurden im laufenden Jahr bis zum 15. Oktober insgesamt 19.508 politisch motivierte Delikte erfasst. Davon ging der Großteil (11.774) auf das Konto von Rechten, weitere 3.630 Taten waren linkspolitisch motiviert. In 1.521 Fällen war eine "ausländische Ideologie" der Hintergrund. 299 Taten wurden einer "religiösen Ideologie" wie etwa dem Islamismus zugeschrieben. Der Rest (2.284) konnte nicht zugeordnet werden. Das Innenministerium wies allerdings darauf hin, dass die Zahlen vorläufig seien und sich noch ändern könnten. (dpa)

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