Türkei verweigert Abgeordnetem Hunko Einreise zur Wahlbeobachtung

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte am Donnerstag, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen.

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu veröffentlichte ein Foto Hunkos mit einer PKK-Flagge.

Hunko wies am Donnerstag erneut zurück, dass er der PKK nahestehe. "Dass die türkische Regierung so tut, als ob ich als OSZE-Wahlbeobachter in die Türkei reise und Propaganda für die PKK mache, ist natürlich absurd", sagte Hunko. "Das zeigt die Nervosität der türkische Regierung angesichts der Wahl."

Hunko sagte, die Mitteilung der OSZE über die Aussage des türkischen Botschafters habe ihn kurz vor dem Start seines Flugzeug von Wien nach Ankara erreicht. "Ich bin sofort ausgestiegen." (dpa)

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