Österreich verschärft Asylrecht: Bis zu 840 Euro sollen bei der Einreise kassiert werden

Österreich verschärft seine Asylpolitik weiter. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hat beschlossen, dass Flüchtlingen bei der Einreise bis zu 840 Euro abgenommen werden. So sollten die Asylbewerber einen eigenen Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten, meinten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch.

Straffällig gewordene Migranten sollen umgehend in Abschiebehaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden, sagte Strache weiter. Sollten Asylberechtigte "Urlaub im Heimatland" machen, würden sie jegliches Bleiberecht in Österreich verlieren. Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden.

Die österreichische Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Österreich hat schon seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. Sie liegt 2018 bei 30.000. (dpa)

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