EU erklärt, warum sie der Ukraine keine 600 Millionen Euro zahlen will

Der Leiter der EU-Vertretung in Kiew, Hugues Mingarelli, hat am Dienstag gegenüber dem Ukrainischen Radio erklärt, warum die EU eine ursprünglich in Aussicht gestellte Summe in Höhe von 600 Millionen Euro noch nicht an die ukrainische Regierung überwiesen hat. Grund dafür seien vier von der Ukraine nicht eingehaltene Bedingungen, die erforderlich gewesen wären, um den finanziellen Zuschuss zu erhalten.

Dabei hat Mingarelli nicht ausgeschlossen, dass eine weitere Tranche trotzdem noch möglich sei. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch die Schaffung eines Antikorruptionsgerichtes. Das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine wurde im Jahr 2015 in einer Höhe von 1,8 Millionen Euro vereinbart und läuft diesen Monat aus. Bis jetzt hat der osteuropäische Staat von der Europäischen Union 1,2 Millionen Euro an Hilfsgeldern erhalten.

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