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Moldawien verbietet Ausstrahlung politischer TV-Sendungen aus Russland

Der Sprecher des moldauischen Parlaments Andrian Candu hat am Mittwoch anstelle des Staatschefs Igor Dodon ein Gesetz unterzeichnet, das die Ausstrahlung sämtlicher Nachrichten- und Informationssendungen aus Russland untersagt. Da der moldauische Präsident das "Gesetz über den Kampf gegen die ausländische Propaganda" zweimal abgelehnt hatte, erteilte das Verfassungsgericht dem Parlamentsvorsitzenden das Recht, das umstrittene Gesetz in Kraft zu setzen.
Moldawien verbietet Ausstrahlung politischer TV-Sendungen aus RusslandQuelle: Reuters

Das Gesetz untersagt die Ausstrahlung sämtlicher Radio- und Fernsehprogramme mit informativen, analytischen, militärischen oder politischen Inhalten, die in den Staaten produziert werden, welche das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen nicht ratifiziert haben. Zu solchen Ländern gehört auch die Russische Föderation. Erlaubt sind nach wie vor Unterhaltungssendungen.

Der moldauische Staatschef Igor Dodon hat das Gesetz scharf kritisiert, weil es einer Meinung nach einen "unverhohlenen Eingriff in die Freiheiten der moldauischen Bürger" darstelle.

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Das ist nicht das erste Mal, dass das moldauische Verfassungsgericht dem Parlamentsvorsitzenden das Recht erteilt, anstelle des Präsidenten wichtige Entscheidungen zu treffen. Auf diese Weise wurde im Oktober 2017 Jewgeni Sturza zum Verteidigungsminister ernannt. Im Januar 2018 ernannte das Parlament eigenständig den Außenminister und sechs weitere Mitglieder des Kabinetts. (RIA Nowosti)

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