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Donald Trump überarbeitet Einreiseverbot: Iraker dürfen künftig in die USA

Aus Sorge um die amerikanisch-irakischen Beziehungen hat Präsident Trump den Irak aus seiner Liste derjenigen Länder gestrichen, deren Staatsangehörige nicht in die USA reisen sollen. Ende der Woche soll der neue Entwurf für die Einreiserestriktionen stehen.
Donald Trump überarbeitet Einreiseverbot: Iraker dürfen künftig in die USA Quelle: Reuters © Carlo Allegri

In dieser Woche plant Donald Trump einen neuen Versuch, um ein Einreisedekret zu erlassen, das den Überprüfungen durch die Gerichte standhält. Im neuen Entwurf will die Regierung Trump den Irak von einem Einreisestopp ausnehmen. Der Iran, Libyen, Somalia, Syrien und der Jemen bleiben demnach weiterhin auf der Liste muslimischer Länder, deren Bürger auf der Basis ihrer Staatsangehörigkeit an der Einreise in die USA gehindert werden sollen.

Trump hat damit dem Druck von Pentagon und Außenministerium stattgegeben. Die Ausnahme für den Irak soll die Leistungen des Landes im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat anerkennen. Kritische Stimmen behaupten, dass die Amerikaner sich Zugang zu irakischen Ölquellen erhoffen. Der irakische Premierminister Haider al-Abadi konnte den amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis, unter dem Spitznamen "Mad Dog" bekannt, bei einem Treffen davon überzeugen, irakische Staatsbürger von einem Verbot auszunehmen. Irakische Regierungsangehörige hatten zuvor bereits ihrerseits ein Einreiseverbot für Amerikaner gefordert. 

Am 27. Januar unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Dekret, das dem Schutz der USA dienen sollte und in den sozialen Medien unter dem Stichwort "Muslim Ban" bekannt wurde. Proteste waren die Folge und das Verbot wurde kurzfristig von US-Richtern gekippt. In Großbritannien ergab eine Umfrage, dass 33 Prozent der Briten den Schritt des amerikanischen Präsidenten guthießen. Christen aus den genannten Ländern sind in dem neuen Erlass nicht mehr von einem Einreiseverbot ausgenommen. Syrische Flüchtlinge werden vorerst für die Dauer von 120 Tagen nicht in die Vereinigten Staaten gelassen.