von Kani Tuyala
Nach der Finanzkrise war die "Finanzmarktregulierung" in aller Munde. Als ihr Kernstück galt die "Finanztransaktionssteuer", eine auch bei der Bevölkerung überaus populäre Maßnahme, um die Exzesse der deregulierten Finanzbranche in Zukunft einzudämmen.
Nach jahrelanger Debatte präsentierte Finanzminister Olaf Scholz zuletzt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Mit einer Finanztransaktionssteuer die vor allem den Hochgeschwindigkeitshandel etwa mit Derivaten besteuert, verbindet das Ergebnis allerdings nur noch der Name.
Mehr zum Thema - Bundeskabinett beschließt Grundrente ab 2021
Es sind demnach vor allem Kleinanleger und Altersvorsorgesparer die ab Januar 2021 zur Kasse gebeten werden, nicht die Spekulanten. Für den großen Wurf war die politische Macht der Finanzlobby erneut zu enorm.
Darüber hinaus soll jedoch mit der vermeintlichen Finanztransaktionssteuer die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Grundrente" gegenfinanziert werden. Kleinanleger die für ihre Altersvorsorge in Aktien investieren, sollen also den Rentenzuschuss für Bedürftige finanzieren.
Doch noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Österreich stellt sich quer und will die Börsensteuer in ihrer aktuellen Form nicht mittragen.
Quellenverzeichnis:
Attac: Scholz killt die Finanztransaktionssteuer
Bundesministerium der Finanzen: Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Gesetz zur Einführung der Grundrente
Bürgerbewegung Finanzwende: Die aktuelle Debatte um die Finanztransaktionssteuer - Wie aus einer guten und wichtigen Idee ein krasser Etikettenschwindel wurde
Capital: Finanztransaktionssteuer: der Taschenspielertrick von Olaf Scholz
Das Investment: Vorschlag aus Österreich - EU-Finanzminister planen europaweite Aktien-Steuer
Deutschlandfunk: Kritik am Minimalvorschlag von Finanzminister Scholz
European Commission: Financial Transaction Tax: Making the financial sector pay its fair share
Fonds Online: Finanztransaktionssteuer: Was wirklich im Entwurf steht
Frankfurter Rundschau: Hilflos gegen die Finanzlobby
Handelsblatt: Österreichs Finanzminister fordert: "In Italien muss Vernunft einkehren"
Hartz IV.org: Statt Hartz IV: Gesetz zur Grundrente von Bundeskabinett verabschiedet
Infosperber: Die Demokratie steht unter Druck des Finanzsektors
Junge Welt: Gesetzentwurf - Schongang für Spekulanten
Jüdische Allgemeine: Grundrente: Keine Verbesserung
Koalitionsvertragzwischen zwischen CDU, CSU und SPD: Ein neuer Aufbruch für EuropaEine neue Dynamik für DeutschlandEin neuer Zusammenhalt für unser Land
Kontrast: Kurz bedient Finanzlobby: EU-Aktiensteuer scheitert an ÖVP-Finanzminister
Lobby Control: Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen
Nachdenkseiten: Finanztransaktionssteuer á la Scholz – Kapitulation vor der Finanzlobby
N-TV: Steuern torpedieren private Altersvorsorge
SPD: Aus Respekt - Die Grundrente
T-Online: 2020 wird ein entscheidendes Jahr für die Renten in Deutschland
Vestors Capital: Der Gesetzentwurf zur "Finanztransaktionssteuer" von Olaf Scholz trifft die Falschen und gehört zurückgezogen!