von Jonathan Arnott
Die Forderungen der Europäischen Union (EU) in Handelsfragen sind nicht das, was man von einem seriösen Verhandlungspartner erwarten würde, sondern stehen für einen Kontrolldrang, der Großbritannien dazu zwingen soll, sich den EU-Gesetzen zu unterwerfen.
Eine Rede des Top-Unterhändlers der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier, am 3. Februar wurde begleitet von der Veröffentlichung einer 33-seitigen Einkaufsliste, die alles beschreibt, was sich die EU vom Vereinigten Königreich wünscht.
Der offensichtliche Dreh- und Angelpunkt des Ganzen ist – die nationale Souveränität. Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof eine langfristige Rolle bei der Überwachung der zukünftigen Partnerschaft spielen soll. So kann eine unabhängige, neutrale Aufsicht kaum funktionieren – schließlich gestattet man auch Manchester United nicht, den Schiedsrichter für das nächste Fußballspiel zu bestimmen. Sie wollen auch, dass Großbritannien sich an die Europäische Menschenrechtskonvention hält, was (zum Beispiel) den Weg dafür bereiten könnte, in die gesetzlichen Bestimmungen zum Wahlrecht von Strafgefangenen einzugreifen.
Einer der wichtigsten Gründe für die Zustimmung zum Brexit in den Küstengebieten Großbritanniens war die Fischerei. Wir haben einen enormen Rückgang der britischen Fischereiindustrie erlebt, da Schiffe unter EU-Flagge mehr Fisch aus britischen Gewässern holen als das Vereinigte Königreich selbst. Wenn die Europäische Union fordert, dass sie weiterhin in der Lage sein sollte, unsere Gewässer kostenlos und auf unbestimmte Zeit zu überfischen, dann formuliert sie das so: Der EU-Marktzugang sollte "stabil" sein und nur mit der Zustimmung beider Seiten geändert werden können. Damit versucht die EU, unsere Fischer in einem endlosen Kreislauf der Verzweiflung gefangen zu halten.
Der Ausdruck "gleiche Wettbewerbsbedingungen" ("level playing field") kommt in den Forderungen der EU 14-mal vor. Das wäre fair genug, wenn sie damit nur sagen würden, dass keine Seite die andere ernsthaft unterbieten, die Regeln der Welthandelsorganisation brechen oder einen Handelskrieg beginnen wird. Die meisten Handelsabkommen in der ganzen Welt enthalten Nicht-Regressionsklauseln, so dass diese Vereinbarung später nicht gegen eine der Parteien verwendet werden kann.
Das ist allerdings nicht das, was die EU fordert. Sie verlangt, dass wir unsere Zukunft auch an noch nicht geschriebene EU-Rechtsvorschriften binden – zum Beispiel: "Die geplante Partnerschaft sollte die Parteien dazu verpflichten, ihr jeweiliges Schutzniveau weiter zu verbessern".
Nachdem das Vereinigte Königreich die EU dazu gebracht hatte, die Formulierung "enge regulatorische Anpassung" ("close regulatory alignment") aus der politischen Erklärung zu streichen, scheint es, dass sie jetzt genau dasselbe noch einmal mit anderen Worten versuchen. Großbritannien hat schon einmal "Nein" gesagt. Wir müssen wieder "Nein" sagen.
Ich kratze hier lediglich an der Oberfläche dessen, was tatsächlich vor sich geht. So nimmt die EU wieder einmal Gibraltar ins Visier. Auch versucht sie, die Rechte der britischen Fluggesellschaften, Reisen zwischen zwei EU-Städten anzubieten, abzuerkennen oder einzuschränken.
Sie versuchen, sich in die Möglichkeit eines Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA einzumischen, indem sie Anforderungen an die Herkunftsbezeichnungen bzw. "Produktnationalitäten ("Rules of Origin") stellen. Oder sie wollen sicherstellen, dass die Höchstgeschwindigkeit britischer Lastwagen für immer auf 56 Meilen pro Stunde beschränkt bleiben muss. Um es kurz zu machen: Dies ist keine ernsthafte Verhandlungsposition.
Es ist ein gefährlicher Versuch, das Vereinigte Königreich für immer an die EU gefesselt zu halten. Das ist nicht das, was mit dem Verlassen der EU gemeint sein sollte. Das Vereinigte Königreich muss sich weigern, so etwas zu unterschreiben.
Jonathan Arnott war britisches Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Schriftsteller, Verleger und politischer Berater, der Bücher über den Brexit und Schach geschrieben hat. Zu seinen Fachgebieten gehören Bildung und Finanzen.
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