von Andreas Richter
Der Absturz der Parteien der sogenannten "Großen Koalition" bei den Wahlen Ende Mai und die folgenden Führungswechsel bzw. Führungsdebatten in SPD und CDU wurden im medialen Mainstream eher unaufgeregt zur Kenntnis genommen. Die Abstrafung der Regierungsparteien wurde überwiegend damit erklärt, dass diese das "Zukunftsthema Klimaschutz" vernachlässigt hätten.
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Im Zentrum der Kritik stand auf Seiten der Union die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer höchstselbst. Wurde sie noch vor wenigen Monaten – fast unisono – als künftige Bundeskanzlerin gehandelt, gilt sie nun tendenziell bereits als Fehlbesetzung an der Parteispitze.
Ihre Vorgängerin, die immer noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, bleibt dagegen fast als einziger Koalitionspolitiker von Kritik wundersam verschont. Ihre inhaltlich eher seichte Rede in Harvard wurde in der vergangenen Woche in deutschen Medien fast ausnahmslos gefeiert.
Als sie davor warnte, Lügen als Wahrheiten zu verkaufen, dachte niemand etwa an ihr eigenes Regierungshandeln. Merkel agiert mittlerweile wie von der GroKo seltsam losgelöst. Sie hat ihrer Partei, ihrem Land und der EU in den vergangenen Jahren schwerste Schäden zugefügt. Dennoch oder immernoch gilt sie den deutschen Medien ist seit langem als Säulenheilige.
In schärfstem Kontrast zu der medialen Behandlung der GroKo steht das Bejubeln der Grünen durch die Medien. Die deutlichen Gewinne der Grünen in Deutschland bei der EU-Wahl wurden hierzulande so dargestellt, als hätten EU-weit "die Grünen" triumphiert. Dabei war Deutschland – genauer gesagt: Westdeutschland – im EU-Vergleich die Ausnahme.
Dagegen wurde als bedenkliche Ausnahme – wegen des starken Abschneidens der AfD – allerdings der Osten Deutschlands dargestellt, obwohl die Ostdeutschen nicht viel anders gewählt hatten als auch viele Italiener und Franzosen.
In den Tagen nach der Wahl wurden "die Grünen" dann immer hartnäckiger zur besseren Regierungsalternative stilisiert. Die Zeit titelte "Ist Grüne jetzt die Hoffnung?", und der Stern schrieb unter das Titelfoto mit einem cool daherkommenden Robert Habeck: "Unser nächster Kanzler?"
Der stellvertretende Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio hatte bereits am Abend der Wahl in einem Kommentar für die Tagesthemen festgestellt:
Vielleicht wäre ein grüner Kanzler gar nicht so schlecht für unsere Zukunft.
Die Welt brachte dagegen am Montag lieber eine Kanzlerin Annalena Baerbock ins Gespräch. Auch die taz äußerte sich in diesem Sinne.
Und die Bild schließlich titelte am Donnerstag mit dem "Schrauben-Milliardär" Reinhold Würth, der die GroKo (und übrigens auch Angela Merkel) für ihr "Versagen in der Umweltpolitik" scharf kritisierte. Würth erklärte auch, die Grünen gewählt zu haben (und bestieg nach dem Gespräch sein Firmenflugzeug, um nach Athen zu fliegen – ganz klimaneutral, versteht sich).
Eine große mediale Koalition – von Öffentlich-rechtlich bis hin zu Springer – erklärt die Grünen zur Partei der Zukunft und der Hoffnung, und sie verbreitet weitgehend unkritisch die "grüne" Agenda. Das ist an sich weder neu noch ungewöhnlich, bedenkt man die seit langem bekannten politischen Neigungen einer Vielzahl der Journalisten.
Neu und bemerkenswert ist aber die Rigorosität, mit der das Thema "Klimaschutz" nun auf die politische Tagesordnung gedrückt wird. Bemerkenswert ist hierbei – neben dem Part der klassischen Medien – die Rolle der sozialen Netzwerke und der Jugendproteste. Die hinter diesen zweifellos gut unterfütterten Kampagnen stehenden Interessen bleiben bisher im Dunkeln; es ist zu vermuten oder zu befürchten, dass sie eher ökonomischer als ökologischer Natur sind.
Union und SPD beginnen nun wieder einmal – etwa beim Thema CO2-Steuer – die nunmehr "grüne" Agenda zu übernehmen. Strategisch ist das keine sonderlich gute Idee. Wer diese Vorstellungen für richtig hält, wird eher das grüne Original als einen schwarzen oder roten Abklatsch wählen.
Bedenklicher als für die Parteien werden die Folgen einer solchen Politik für das Land sein. Schon jetzt ist klar: Groß dürften vor allem die sozialen Folgen hierzulande sein, größer als der – angesichts des überschaubaren Anteils Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß – ohnehin zweifelhafte Nutzen "klimapolitischer Maßnahmen" Deutschlands für den Rest der Welt.
Das deutsche Parteiensystem könnte sich durch seine programmatische Verengung und die fast ausschließliche Konzentration auf einen überschaubaren Teil der Gesellschaft letztlich selbst erledigen – ebenso wie die Medien, die weiter denn je von einer kritischen Widerspiegelung und der Suche nach Erklärungen der Wirklichkeit entfernt sind.
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