von Fjodor Alexandrowitsch Lukjanow et al.
(Die vorherigen Teile können Sie hier nachlesen: Teil 1, Teil 2, Teil 3)
Die vielseitige Konkurrenz der Großmächte verläuft unter einer vielfältigen gegenseitigen Abhängigkeit. Das beeinflusst die Handlungen der Staaten und schränkt sie ein. Die Staaten sind enger als je zuvor auf dem Gebiet der globalen Sicherheit miteinander verbunden. Sie sind an der Entwicklung des internationalen Handels, an einem freien Zugang zu Finanzierungen, Technologien und Naturschätzen interessiert. Probleme mit dem Klima, im Gesundheitsbereich und die globale Migration beeinflussen alle Akteure. Und nur ein gemeinsamer Einsatz wird es möglich machen, die gemeinschaftlichen Bereiche, das sogenannte allgemeine Eigentum, zu erschließen, die für das Überleben der Menschheit notwendig sind.
Dazu gehören die Weltozeane, die Erdatmosphäre, der offene Weltraum, die Antarktis, die subpolare Region und die gesamte Umwelt. Die Informationsrevolution der Jahrhundertwende hat noch einen weiteren Bereich hinzugefügt, und zwar den kybernetischen. Die allgemeine Verbundenheit der Welt führt zu einer Neubetrachtung des Begriffs "allgemeines Eigentum", zu dem jetzt auch "immaterielle Aktiva" gehören.
Die Veränderungen der Gesellschaften bedingen eine neue soziale Erfassung des allgemeinen Eigentums, das als Grundlage für ein harmonisches Funktionieren in der globalen Gesellschaft gilt. Zurzeit gibt es eine solche Grundlage nicht. Im Gegenteil, die Meinungsverschiedenheiten werden immer größer. Und die neuen Bemessungskriterien des allgemeinen Eigentums, die eigentlich vereinigen und zusammenfügen sollen, tragen Potential zur weiteren Abgrenzung und Fragmentierung in sich. Diese Frage hat jedoch keinen gewöhnlichen strategischen oder geopolitischen Charakter, sondern greift tiefer und berührt die sozialen Verhältnisse innerhalb der Staaten.
Der Ausgangspunkt ist die Entfremdung der Elite von der Gesellschaft in den führenden Ländern der Welt. Die Wirtschaftskrise um die Jahrzehntwende hat eine Anti-System-Stimmung legitimiert und dazu beigetragen, dass für breite Bevölkerungsschichten die Teilnahme an Protesten kein Tabu mehr darstellt. Diese neigen zwar nicht wie die linken Globalisierungsgegner Ende der 1990er beziehungsweise zu Beginn der 2000er Jahre zu radikalen Handlungen, aber sie sind bereit, ihre Unzufriedenheit bei Wahlen zum Ausdruck zu bringen. Das hat für die alten Eliten zu unerwarteten, aber erklärbaren Wahlerfolgen rechter Kräfte geführt, die nicht dem Establishment angehören. Diese Wahlerfolge resultieren aus dem wachsenden Gefühl eines Demokratiedefizits, der wirtschaftlichen Krise und dem Zerfall der etablierten Parteien.
Die Umwandlung der Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den Eliten bekommt einen anderen qualitativen Charakter, sowohl innerhalb des Westens als auch im globalen Ausmaß. Die Debatte um das "allgemeine Eigentum" wird zur Schlüsselfrage für die soziale und politische Dynamik in der Welt.
Die Unzufriedenheit der Massen stieg durch das Problem der globalen Migration. Es ist jedoch nicht von Bedeutung, wie realistisch die Gefahr ist, die die Migranten darstellen. Viel wichtiger ist, dass der bedeutende Teil der Gesellschaft bereit ist, sie als realistisch zu empfinden. Die durch den Migrantenzustrom in die EU ausgelöste Krise beschädigte die Idee der europäischen Solidarität. Migration war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf von Donald Trump. Ein ausländerfeindlicher Diskurs kommt immer häufiger bei rechten Kräften zum Vorschein.
Deren Wahlerfolge belegen, dass diese Gesinnung bei den Wählern gut ankommt. "Trumps Mauer" wurde zum Symbol des Wunsches einer "goldenen Milliarde" in den entwickelten Industrieländern, sich vom Rest der Welt abzugrenzen. Das hat auch Diskussionen über die Diskrepanz zwischen dem Norden und Süden entfacht. Es wurde die Frage gestellt: Muss die Solidarität mit den Flüchtlingen und Migranten im Wertesystem als Teil der globalen Ethik und als allgemeines Eigentum betrachtet werden, oder stellen die Migranten eine Gefahr dar, auf die man entsprechend reagieren muss?
Wenn man das Problem der Massenübersiedlungen von Menschen in die Zukunft projiziert, gliedert es sich in einen breiteren ideologischen Kontext der planetaren Einheit des menschlichen Geschlechtes ein. Als Schlüsselbestimmung gilt das Postulat des gleichen Rechts für alle, Zugang zu den Ressourcen nicht nur innerhalb eines Landes zu haben, sondern auch in der ganzen Welt. Das bestreitet niemand, wenn es bei den allgemeinen Erklärungen bleibt (Imperativ der globalen Ethik).
In der Tat ist die Situation viel komplizierter. Das Verhalten der sogenannten Ersten Welt ähnelt einem Neukolonialismus. Gemeint ist, dass die entwickelten Länder keine Rücksicht auf die Umwelt oder den Arbeitsschutz nahmen, als sie ihre eigene Industrialisierung durchführten. Sie haben, ohne zu zögern, den Kolonien alles weggenommen. Jetzt legen sie dem globalen Süden Beschränkungen mit dem Hinweis auf die Sorge um das allgemeine Eigentum auf; dabei nehmen sie ihm praktisch das Recht auf Entwicklung weg.
Nach dieser Logik bleibt das Recht auf den gleichen Zugang zu Ressourcen eine Fiktion. Die Migration wird zum einzigen Mittel, dieses einzufordern. Wenn jeder das Recht auf ein besseres Leben hat, was niemand laut dem Imperativ der globalen Ethik bestreiten kann, bleibt nur ein logischer Schritt bis zu der Tatsache, dass jeder das Recht hat, dort zu leben, wo es besser für ihn ist. Das heißt, jeder kann in die wohlhabenden Teile der Welt ziehen, deren Florieren nicht nur zum Eigentum seiner Einwohner, sondern auch zum Eigentum der ganzen Menschheit wird; und jeder hat das Recht auf seinen Anteil. Solch eine globale sozialpolitische Tendenz fordert die Souveränität der Staaten und ihrer Institutionen heraus und kann zu prinzipiell neuen Konflikttypen führen, die sich von den traditionellen geopolitischen Diskussionen unterscheiden.
Die Migrationskrise, das Wachstum rechter Anti-System-Kräfte im Westen sowie die heutigen Prozesse in der islamischen Welt haben ein weiteres Problem in der globalen sozialen Dynamik zum Vorschein gebracht, und zwar das Problem der Identität. Die stereotypische Wahrnehmung der Globalisierung als Werkzeug der unaufhaltsamen Auslöschung der Unterschiede zwischen den Erdbewohnern wird zunehmend herausgefordert.
Die anti-globale Bewegung des vorherigen Jahrzehnts lehnte den Globalisierungsvorgang nicht grundsätzlich ab. Sie kritisierte aufs Schärfste die Praxis der Konzerne und globalen Finanzinstitutionen, jedoch nicht das Prinzip der gegenseitigen Verbundenheit und Abhängigkeit. Das heißt, diese Bewegung trat zwar für die Globalisierung ein, aber für eine andere, alternative Globalisierung. Jetzt wird die Frage nach dem Recht auf eine eigene Identität (religiös, kulturell, historisch oder verhaltensmäßig) immer deutlicher. Das betrifft auch das Recht, seine Identität an jedem Ort ("zu Hause" oder "auf Besuch") unter allen Umständen zu schützen. Diese Fragmentierung der Globalität wandelt sich schnell zur Frage "Wer ist besser?" um. Selbstverständlich führt das zum beiderseitigen Wachstum von Feindseligkeit und Extremismus.
Die neuen Informationstechnologien verschärfen das Problem. Trotz des Klischees, dass die sozialen Netzwerke die Welt offener und demokratischer gestalten würden, sieht man in der Wirklichkeit das neue Niveau einer Gruppenpolarisierung und sogar einer Tribalisierung. Die sozialen Medien fragmentieren die Gesellschaft in Gleichgesinnte, die einander ähneln, indem sie deren Gruppensolidarität befördern und ihnen qualitativ neue Möglichkeiten der Gegenüberstellung eines "Anderen" geben.
Letztlich wird die Dekonstruktion der politischen Weltordnung von einer ernsthaften Deformation der sozialen Netzwerke der Globalisierung begleitet. Die neuen widersprüchlichen und sogar provozierenden Einstellungen der sozialen Auffassung (global commons) werden zur Herausforderung, nicht nur für die "alte Verhaltensordnung" der Beziehungen zwischen den Eliten und der Gesellschaft im Sinne von l’ancien régime, sondern auch für die traditionelle Auffassung der Souveränität und für die Staatinstitution im Ganzen. Ob das zum Ausbruch neuer globaler Konflikte auf verschiedenen Ebenen (die Gesellschaft gegen die Eliten, die Armen gegen die Reichen, der Süden gegen den Norden etc.) führen wird?
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Der Artikel wurde verfasst von:
Fjodor Alexandrowitsch Lukjanow
Leiter der Autorengruppe, wissenschaftlicher Direktor der Stiftung für die Entwicklung und Unterstützung des Internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Chefredakteur des Magazins "Russia in Global Politics", Präsidiumsvorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Professor und Forscher an der Nationalen Forschungsuniversität "Higher School of Economics".
Dr. habil. pol. Oleg Nikolajewitsch Barabanow
Programmdirektor des Internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Professor an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Professor am Moskauer Staatlichen Institut für internationale Beziehungen unter der Schirmherrschaft des russischen Außenministeriums (MGIMO).
Dr. rer. pol. Timofej Wjatscheslawowitsch Bordatschow
Programmdirektor des Internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversität "Higher School of Economics".
Dr. habil. econ. Jaroslaw Dmitrijewitsch Lissowolik
Programmdirektor des Internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Mitglied des Expertenrates der russischen Regierung, Mitglied des Bretton-Woods-Komitees.
Dr. rer. pol. Andrej Andrejewitsch Suschenzow
Programmdirektor des Internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Leiter des Analysebüros "Außenpolitik", Dozent am Lehrstuhls für angewandte Analyse der internationalen Probleme des Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen unter der Schirmherrschaft des russischen Außenministeriums (MGIMO).
Dr. rer. pol. Iwan Nikolajewitsch Timofejew
Programmdirektor des internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Programmdirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten.