von Thomas Schwarz
Nachdem die Essener Tafel, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt, vergangene Woche angekündigt hatte, wegen Erreichens der Kapazitätsgrenzen keine nichtdeutschen Neumitglieder mehr anzunehmen, wurde das von Teilen der Presse und der Politik scharf kritisiert, die Verantwortlichen wurden in die Nähe von Rassisten gerückt. Die Tafel begründet den Schritt damit, dass ältere Kunden durch die Anwesenheit einer großen Zahl von wohl überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund verunsichert worden seien.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Dachverband der Tafeln äußerten dazu ebenso Bedenken wie die Bundesregierung. Sozialministerin Katarina Barley (SPD) sagte, dass Bedürftigkeit das Maß sein müsse, nicht der Pass. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei und als Ablenkung von der eigenen Verantwortung dafür, dass sich in Deutschland die Schwächsten um weggeworfene Lebensmittel streiten müssen.
Auf ihrer Facebookseite schrieb Wagenknecht:
Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.
Der Streit um die Tafel sei eine Folge der Zerstörung des Sozialstaates sowie der vielen Rentenkürzungen und der Einführung von Hartz IV, so Wagenknecht weiter. "Dass es in einem reichen Land wie Deutschland inzwischen Verteilungskonflikte um den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln gibt, ist doch der eigentliche Skandal!" Und sie konkretisiert: "Nein, es geht ja nicht um bevorzugen, sondern es geht darum, dass nicht ausgerechnet diejenigen, denen es sowieso nicht gut geht, jetzt auch noch die Lasten der Zuwanderung tragen. Und das ist die Konsequenz der Politik der Bundesregierung."
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk legte die Linken-Politikerin am Wochenende nach und antwortete auf die Frage, ob das Verhalten der Tafel rassistisch sei: "Also, ich finde, dass niemand in Deutschland in der Situation sein darf, dass er kein Essen bekommt. Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, (...) nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden." Als eine der zahlreichen nötigen Maßnahmen nennt sie zuerst die Klärung, warum so viele Rentner überhaupt zur Tafel gehen müssen - und fordert eine Erhöhung de Mindestrente auf 1.050 Euro.
Die medialen Reaktionen auf Wagenknechts Intervention beschränken sich bislang auf eine Polemik in der irrelevanten Huffington Post, die Wagenknecht in die rechte Ecke stellen will. Doch man kann sicher sein, dass die Giftpfeile gegen die Politikerin und ihren Vorstoß in den Redaktionen und auch in Teilen der Linkspartei bereits geschnitzt werden.
Manche Kommentatoren versuchen nun, vom Befund abzulenken, dass sich in Deutschland die Ärmsten beim Kampf um Almosen ins Gehege kommen, und sehen den Skandal eher darin, dass nicht genug weggeworfenes Essen bei den Tafeln ankommt. Das ist das übliche Herumdoktern am Symptom, das ein gefährliches Vakuum schafft. Diese Lücke möchte nun, wie zu erwarten war, die AfD füllen, und twittert: https://mobile.twitter.com/AfD/status/966962382797930498
"Die Essener Tafel zieht die Notbremse. Wann zieht Deutschland nach? Den schleichenden Verdrängungsprozess alleinerziehender Mütter und älterer Tafel-Nutzerinnen durch die Vielzahl junger, fremdsprachiger Männer an den Ausgabestellen will man so nicht hinnehmen. Eine mutige & notwendige Entscheidung!"
Was in der Debatte etwas unterging, ist, dass die Maßnahme der Essener Tafel "nur" Neuanmeldungen betrifft - es ist also nicht so, dass nun Migranten dort prinzipiell keinen Zutritt mehr hätten. Die Tafel führt (glaubhaft) Kapazitätsgründe an, keine rassistischen. Dennoch ist das Signal unglücklich, und vielleicht hätten die Verantwortlichen besser eine Altersgrenze eingeführt, um den älteren Kunden die Verunsicherung zu nehmen.
Andererseits: Es ist gerade das von der Essener Tafel ausgesandte Schocksignal, das das Zeug hat, den tatsächlichen Skandal in den Fokus zu ziehen: dass sich als Folge der Erosion des Sozialstaats Rentner und Flüchtlinge in Deutschland um weggeworfenes Essen streiten. Dass eine Politikerin, die das thematisiert, als "rechts" diffamiert wird, zeigt einmal mehr die weltfremden Sphären, in denen sich nicht nur die deutsche "Linke" mittlerweile bewegt.
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