Von Wladislaw Sankin
Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Donnerstag eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Man sah Merz in einer allseits bekannten Umgebung, vor dem Rednerpult mit dem Schriftzug "Deutscher Bundestag". Doch man musste sich beim Anhören der Rede ständig die Augen reiben. Ist das etwa eine Simulation, die wir sehen? Ist das der echte Merz oder ein Geschöpf der KI? Denn dieser Mann, der Chef der Bundesregierung ist, redete von allen möglichen Dingen, aber nicht von Deutschland oder deutscher Außenpolitik. Er mied einfach das Wort. Er nahm es nicht in den Mund. Bis diese Landesbezeichnung zum ersten Mal fiel, war fast die Hälfte der Redezeit um.
Ja, schließlich sprach er das Wort auf, in Minute 11. Aber in welchem Zusammenhang? Nur, um das Bekenntnis zur transatlantischen Treue aufs Neue zu beschwören. Das transatlantische Bündnis und das transatlantische Vertrauen seien auch heute noch Werte an sich, "für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise".
Lieber hätte er das D-Wort doch weiter gemieden. Ein paar Sätze später betonte Merz, dass "wir" den Afghanistan-Einsatz mit 59 Toten und mehr als 100 verwundeten Bundeswehrangehörigen auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet hätten. "Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird!" Offenbar wiegt das Leben eines Deutschen schwerer, wenn es für die Interessen der USA geopfert wird.
Insgesamt sprach der Bundeskanzler den Name seines Landes sechsmal aus, dreimal davon anlässlich der Ablehnung des Mercosur-Abkommens im EU-Parlament. Es sei irritierend, dass grüne Europaabgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern. Problemen in seinem Land widmete der Kanzler in seiner Rede nur ein Achtel der Zeit.
Und was hatte Regierungschef zu verkünden in diesem knappen Abschnitt? Er teilte etwa mit, dass in Deutschland wieder Unternehmen gegründet werden. Und in der Tat: Das Bundeswirtschaftsministerium verzeichnet mit 3.568 Neugründungen ein regelrechter Start-up-Boom in der deutschen Wirtschaft – um ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Boom betrifft vor allem KI-betriebene Software-Entwicklung, Gesundheit und den Food-Sektor. Über Insolvenzen verlor der Bundeskanzler kein Wort. Im Gesamtjahr 2025 erreichte die Zahl der Insolvenzen mit 17.604 ihren Höchststand. Selbst im Zuge der Finanzkrise 2009 lag die Zahl rund fünf Prozent niedriger. Großbetriebe waren besonders betroffen.
Und ansonsten das Übliche: Der Sozialstaat muss reformiert werden, insbesondere die Rentensysteme. Mehr dazu – kein Wort. Dafür sagte der Kanzler gleich 32-mal "Europa" und "europäisch". Überschwänglich lobte Merz den "europäischen Weg". Die ganze Welt schaut auf Europa, profitiert von Europa, lernt von Europa. Nicht alles läuft rund, die am häufigsten verwendeten Verben waren "brauchen", "können" und "müssen". Seinen Schwerpunkt legte er aber auf pathetische Substantive: "Geschlossenheit und Entschlossenheit", "Umsetzungswille", "Gestaltungskraft", "Zuversicht".
Kein Zweifel, in Sachen Selbstbeweihräucherung ist Merz ganz Profi. Im Hinblick auf die Lebensqualität, die es seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet, vor allem im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Freiheit sei Europa einmalig. "Wir sollten nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell auch für neue Partner und neue Allianzen sein kann."
Allein der Blick auf Methoden der EU-Ostererweiterung lässt diese Sätze nach Satire klingen. Warum musste die EU, die Merz ständig mit "Europa" gleichsetzt, wenn sie so unwiderstehlich attraktiv ist, bei ihrer Osterweiterung immer auf Rechtsnihilismus, Korruption und blutige Regime Changes setzen?
Es fing mit der ukrainischen "Orangenen Revolution" im Jahre 2004 an, als EU-Politiker den "Proeuropäer" Wiktor Juschtschenko, damit er die Wahlen gewinnt, in den von der ukrainischen Verfassung nicht zugelassenen dritten Wahlgang hievten. Das war eine grobe Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes. Es ging mit neonazistischen False-Flag-Attacken auf dem Kiewer Maidan 2013/14 und Ultimaten an Präsident Wiktor Janukowitsch weiter. Und schließlich musste die EU ihrer Marionette Maia Sandu in Moldawien mit massiver Wahlfälschung aushelfen, damit das Referendum zum EU-Beitritt die nötige Mehrheit bekommt. Auch der diplomatische Druck auf Georgien ist hier erwähnenswert, als EU-Politiker mithilfe von Protesten die Abnabelung der Regierung in Tiflis vom Westen zu verhindern suchten.
All das, weil Brüssel mögliche EU-Mitglieder vor eine antirussische geopolitische Wahl stellt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Ja, Begriffe wie "Gleichberechtigung" oder "multipolar" fehlten in Merzschen Rede, dafür aber mehrfach "regelbasiert" – schon wieder.
Wie Hohn klang auch der folgende Satz: "In den vergangenen Jahrzehnten war Europa die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden hat." Des Rechts?! Nach dem nur knapp abgewendeten Versuch der EU-Spitzen, das russische Auslandsvermögen wider aller Gesetze und Konventionen zu stehlen? Nach EU-Sanktionen gegen Bürger, Zensur und wohlwollender Duldung der menschenverachtenden Apartheidsregime im Baltikum und dem Beitrittskandidat Ukraine?
Doch als Satiriker sah sich Merz keineswegs. Das Lob war die Begründung, warum "Europa" jetzt in den imperialistischen Wettkampf eintreten muss: Europa trete ins Zeitalter der Machtpolitik ein. "Wir werden aber diese Attraktivität und auch dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können, und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt jedenfalls zum Teil durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden."
Tja, als ob Europa mit seiner NATO oder EU-Osterweiterungspolitik zuvor nicht machtpolitisch agierte ... Ein spätes Eigeständnis ist besser als gar keines.
Selbst wenn das Hauptthema der Rede erklärterweise die außenpolitische Lage war: Man erwartet vom Kanzler eines so wichtiges Landes in seiner Rede vorm eigenen Parlament keine Aneinanderreihung agitatorischer Floskeln zu einem abstrakten "Europa", sondern Nüchternheit, Problemanalyse und konkrete Lösungsansätze. Vor allem aber einen stärkeren Fokus auf das eigene Land. Das Einzige, wozu diese Rede doch mal gut war, ist die Tatsache, dass der Bundeskanzler sich dafür angesichts seines mit allen möglichen Gipfeln und unaufhörlichen Auslandsreisen vollgepackten Kalenders zumindest für einen Tag in der deutschen Hauptstadt blicken ließ.
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