Von Alexander Jakowenko
Die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Venezuela ausgeübten Druckmaßnahmen und Drohungen, die künstlich und aus dem Nichts geschaffen wurden, sind in der modernen Geschichte beispiellos – sowohl aus Sicht des Völkerrechts als auch des nationalen Rechts der USA selbst. Unter Druck geraten ist die institutionelle und rechtliche Architektur Amerikas, die – zugegebenermaßen – während der gesamten Nachkriegszeit einer Erosion ausgesetzt war, sodass die Befugnisse der Exekutive de facto erweitert wurden.
Aus formaler Sicht bestehen jedoch weiterhin die gesetzlich festgelegten und durch die Praxis etablierten Beschränkungen: Die US-Regierung greift nicht in das System der "Gewaltenteilung" im Bereich der Anwendung von Militärgewalt im Ausland ein – sie ignoriert es lediglich und ersetzt es durch eine erweiterte, nicht rechtskonforme Auslegung oder durch eigene Neuerungen, die deklaratorischen Charakter haben und ihre Rechtsfertigung in einer ebenso willkürlich angewandten Interpretation der nationalen Sicherheitsinteressen finden.
Zu einem radikalen Schritt in diese Richtung kam es unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush im Rahmen des – unter dem Vorwand der Terroranschläge vom 11. September – proklamierten "Kriegs gegen den Terror". Aber damals wurde zumindest der "Patriot Act" (Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus) verabschiedet – der allerdings auch viele Fragen aufwirft – und die Zuständigkeiten der Legislative und Judikative wurden gewahrt.
Derzeit herrscht eine absolute deklaratorische Politik ohne jegliche faktische Grundlage. So zeigen die Statistiken und Analysen der zuständigen US-Behörden, dass der Drogenhandel aus Südamerika über die Karibik nach Europa erfolgt, während die Lieferungen in die USA über den östlichen Teil des Pazifiks durchgeführt werden. Was den Einsatz von Waffengewalt betrifft – nämlich die Zerstörung von etwa 20 kleinen Schiffen mit 83 Toten –, so legen die US-amerikanischen Behörden keine Beweise dafür vor, dass diese Schiffe Drogen transportierten und in die USA unterwegs waren.
An der Spitze dieser Pyramide internationaler Willkür stehen die Vorwürfe gegen die venezolanische Regierung, sie sei in Drogenkartelle verwickelt. Außerdem wurden die Begriffe "ausländische terroristische Organisation" und "nichtinternationaler bewaffneter Konflikt" eingeführt. Auf dieser unrechtmäßigen Grundlage befindet sich Venezuela de facto zunächst in einer Seeblockade und nun auch in einer Luftblockade. Am 27. November erklärte Donald Trump, dass bald auch Bodenoperationen gegen Venezuela erfolgen würden.
Die Tatsache, dass die Dienstentlassung des Kommandeurs des US Southern Command, Admiral Alvin Holsey, vor dem Hintergrund der Entsendung einer starken Marinegruppe unter der Führung des Flugzeugträgers "Gerald Ford" in diese Region erfolgte, deutet darauf hin, dass selbst aus Sicht von Militärjuristen eine unrechtmäßige Gewaltanwendung im Zusammenhang mit der Marginalisierung seiner internen institutionellen Grundlagen vorliegt.
Bemerkenswerterweise stellt London nun den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA über die Karibikregion ein, wo Großbritannien noch immer über territoriale Besitztümer verfügt und sich Staaten des Commonwealth of Nations befinden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Opposition gegen Trump – sowohl im eigenen Land als auch in der westlichen Gemeinschaft – darauf setzt, dass er dabei so viele Fehler macht, dass dies die Chancen der US-Republikaner auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November 2026 untergräbt. Doch wie sieht es derzeit aus?
Es geht um die Machtkonsolidierung unter US-Kontrolle (vorerst ohne territoriale und politische Umgestaltung) der natürlichen Ressourcen ganz Nordamerikas, vor allem der Energieressourcen: Dazu gehören Venezuela (mit den weltweit größten Ölreserven von 303 Milliarden Barrel) und Kanada als Lieferanten eines Drittels des von den USA verbrauchten Öls. Auch in Kopenhagen denkt man über das Schicksal Grönlands nach. Und werden die USA dann ihren Blick nach Süden richten? Denn dort befinden sich Chile und Bolivien mit ihren größten nachgewiesenen Lithiumvorkommen.
Dabei sind es gerade die Länder Lateinamerikas, die aufgrund ihrer 200-jährigen Erfahrung mit der Monroe-Doktrin besonders sensibel auf Fragen des Schutzes ihrer Souveränität und des Völkerrechts reagieren (dies wurde in dieser Region von den "Westlern" instrumentalisiert, um ihre Sichtweise auf den von ihnen provozierten Konflikt in der Ukraine zu propagieren, wobei sie den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 und die Einmischung von außen außer Acht ließen).
Grundsätzlich haben auch die Briten Grund, über ihr Schicksal nachzudenken, sollten sich die Ereignisse in die genannte Richtung entwickeln: Sie sollten nicht zwischen ihren nordamerikanischen "Cousins" und dem romanisch-germanischen Europa, gegenüber dem sie während des größten Teils ihrer Geschichte eine Politik der "glänzenden Isolation" betrieben haben, "durchhängen".
Entscheidend ist jedoch natürlich, dass Washington nicht nur gegenüber dem Globalen Süden und Osten, sondern auch gegenüber seinen traditionellen westlichen Partnern eine einseitige Politik verfolgt. Washington spielt sich im Grunde genommen als Gegenpol zum Rest der Welt auf, einschließlich seiner westlichen "Freunde und Verbündeten".
Es stellt die These des Kollektiven Westens von einer "regelbasierten Ordnung" bloß und entlarvt sie als offene Willkür und Flucht aus den völkerrechtlichen Rahmenbedingungen. Diese gaben selbst in Zeiten des Kalten Krieges allen Staaten einen gewissen Rechtsschutz auf der Grundlage der in Westfalen festgeschriebenen Prinzipien der Unverletzlichkeit der Souveränität, territorialer Integrität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, was in der UN-Charta nun verankert ist, und sorgten für verständliche "Spielregeln" und eine relative Vorhersehbarkeit in den internationalen Beziehungen.
Dies stellt einen klaren Affront dar, der den Status Russlands und Chinas als Hüter der internationalen Rechtsordnung nur noch stärkt – ein Status, den bisher der "kollektive" Westen für sich beanspruchte: Auch im Ukraine-Konflikt vertritt er eine These, wonach es um Territorien geht. Diese steht im Widerspruch zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz, der die tatsächlichen Ursachen des Bürgerkriegs in diesem Land widerspiegelt und der angesichts der internationalen Praxis des Westens in den letzten 30 Jahren ("Farbrevolutionen" im postsowjetischen Raum und Anerkennung der Souveränität nur für Länder, die von ihm als "demokratisch" zertifiziert wurden) diesem näher zu liegen scheint.
Und es ist kaum möglich und sinnvoll, an dieser Stelle die zahlreichen anderen Fälle von Gewaltintervention und Sanktionsdruck der USA im Ausland zu erwähnen, die unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Kommunismus" und der "Domino-Theorie" durchgeführt wurden.
Indem sie sich auf diese Weise in der Weltgemeinschaft isolieren, tragen die USA zwar in gewisser Weise zur Entstehung einer multipolaren Weltordnung bei – ohne jedoch deren interzivilisatorischen Charakter anzuerkennen –, zerstören aber vielmehr den gesamten institutionellen Rahmen der globalen Governance, der ihnen ihre – nun schwindende – Kontrolle über die Weltpolitik, -wirtschaft und -finanzen sicherte. Die Einhaltung äußerer Anstandsregeln wird nun als überflüssig angesehen. Gerade der einseitige Charakter dieses destruktiven Unterfangens gibt im Westen Anlass zur Sorge. Er unterminiert alle Versuche des Westens, sich als Vertreter der Interessen der "zivilisierten Menschheit" zu präsentieren.
Im Großen und Ganzen kann diese "Offenheit" begrüßt werden, auch wenn eine Veränderung der Weltordnung ein ziemlich radikales Phänomen ist und wahrscheinlich nicht ohne "Reibereien" auskommt. Das Risiko eines globalen Krieges beschränkt sich auf einen engen Kreis von Staaten – dazu gehören nicht alle westlichen Länder. Trump ist sich dessen bewusst und daher bereit, sowohl mit Moskau als auch mit Peking zu verhandeln.
Im Laufe dieses Prozesses kommen alle streitigen Punkte zum Vorschein, sodass es keinen Grund gibt, Zweifel zugunsten des Westens zu interpretieren. Dies bestärkt die Richtigkeit der im Rahmen der BRICS und der SOZ durchgeführten Arbeit zur Schaffung alternativer Mechanismen und Schemata der globalen Governance, die den Wert des Völkerrechts und seiner universellen Instrumente verkörpern und deren Anwendung von den mit der westlichen Dominanz verbundenen Verzerrungen und Überlagerungen befreien. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der These über eine "demokratische und gerechte Weltordnung".
Übersetzt aus dem Russischen.
Der Artikel ist am 1. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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