Von Ilja Remeslo
Ukrainische Medien haben am Morgen des 21. Juli 2025 über Massendurchsuchungen bei Mitarbeitern des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) berichtet, die vom SBU und der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt wurden. Das NABU bestätigte die Durchsuchungen und betonte, diese seien ohne Gerichtsbeschluss erfolgt.
Formaler Grund für die Durchsuchungen sind angebliche Verbindungen der NABU-Detektive zu Russland; die Anklage betrifft jedoch auch Angehörige von Mitarbeitern des Büros. So wird dem Leiter einer der Regionalabteilungen, Ruslan Magamedrasulow, Hilfe an seinen Vater bei dessen Handel mit Partnern in Russland sowie die angeblich "prorussischen" Ansichten seiner Mutter zur Last gelegt.
Die wahren Gründe für diese Geschehnisse liegen natürlich ganz anders. Ginge es wirklich um Angehörige in der Russischen Föderation oder anderweitige Verbindungen zu ihr, wären ganz andere Leute viel früher einzubuchten gewesen – allen voran der Oberbefehlshaber Alexander Syrski.
Vielmehr sind die Durchsuchungen beim NABU Ausdruck der massiven Konfrontation zwischen Selenskij und den vom Westen (in diesem Fall von den USA) kontrollierten Strukturen in der Ukraine.
Das NABU ist die wichtigste Machtvertikale im ukrainischen Regierungssystem, mit deren Hilfe ausländische (genaugenommen US-amerikanische; Anm. d. Red.) Beamte externe Kontrolle über die letzten Überreste der ukrainischen Staatlichkeit ausüben. Sobald jemand übermäßige Eigensinnigkeit zeigt, wird ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Und das ist immer möglich, da ja in der durch und durch korrumpierten Ukraine gegen jeden von wenigstens minimalem Rang und Namen im Verwaltungs-, Regierungs- oder Militärapparat, in Industrie und Handel, bei den Parteien und überall sonstwo auch schließlich kompromittierendes Material vorliegt. Die mediale Unterstützung entsprechender vom NABU eingeleiteter Fälle erfolgte wiederum durch Fördergeld-"Aktivisten", die ebenfalls auf "Korruptionsermittlungen" spezialisiert sind.
In den vergangenen Jahren gelang es Selenskij jedoch, eine eigene Machtvertikale auf- beziehungsweise auszubauen, die alsbald mit dem NABU samt dessen handzahmen Fördermittelempfängern in Konkurrenz trat. Der Inlandsgeheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft wurden vollständig unter Kontrolle des Präsidialamtes gebracht, was unter Selenskijs Vorgänger Poroschenko nicht der Fall war. Sogar den Leiter des NABU konnte man einsetzen – und zwar mit Semjon Kriwonos einen solchen, der nicht im selben Maße vom Westen beziehungsweise den USA kontrolliert wird. Dieser Erfolg Selenskijs wurde maßgeblich durch den Machtwechsel in den USA begünstigt: Dieser Teil der "Fünften Kolonne" in der Ukraine wurde einerseits durch die Demokratische Partei kontrolliert, die nach den Präsidentschaftswahlen das Weiße Haus verlassen, andererseits durch unterschiedliche Stiftungen, denen Trump ihre Gelder gestrichen hat.
Dennoch gelang es Selenskij und Co. weder, das NABU zu zerschlagen noch es sich vollständig gefügig zu machen, da die in der Behörde verbliebenen unabhängigen Ermittler dem neuen Leiter nicht unterstellt waren. Und so leitete das NABU Verfahren gegen Beamte aus dem Umfeld Selenskijs ein, darunter auch gegen den Minister für Nationale Einheit Alexei Tschernyschow, der daraufhin meinte, ins Ausland fliehen zu müssen. Darüber hinaus erschienen in den westlichen liberalen Medien äußerst scharfe Berichte über Selenskij und den Leiter seines Präsidialamtes, Andrei Jermak.
Die heutigen Durchsuchungen zeigen die tiefe Krise, in der sich Selenskijs Regime befindet. Der Abgelaufene versucht mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben (selbst um den Preis eines Streits mit dem Westen, dessen Agenten er da angreift): Denn er erkennt, dass ein Machtverlust seine persönliche Sicherheit bedroht.
Lächerliche Anschuldigungen gegen NABU-Mitarbeiter und unermesslich willkürliche Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss zeigen, dass Wladimir Alexandrowitsch nicht ansatzweise in der Lage ist, das Problem des Konkurrenzkampfes der Behörden in der Ukraine rechtlich korrekt zu lösen. Das bedeutet, dass dieser Kampf so lange weitergehen wird, bis den westlichen Strippenziehern die Geduld ausgeht und der abgelaufene Selenskij im historischen Nirwana verschwindet.
Übersetzt aus dem Russischen.
Ilja Remeslo ist ein russischer Jurist mit zwölf Jahren Praxis als Berater in Moskau und Sankt Petersburg sowie ein Journalist, Autor einer großen Zahl journalistischer Ermittlungen zu den Themen Korruption, Aktivitäten der außersystemischen Opposition, Beleuchtung von Gerichtsverfahren und Extremismus. Er ist ein gefragter Experte in den föderalen russischen Medien, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation zur Entwicklung der Informationsgesellschaft, der Medien und der Massenkommunikation. Zudem unterhält er einen Telegram-Kanal, in welchem er Kommentare zu einer breiten Palette gesellschaftlicher und politischer Themen veröffentlicht und ausgewählte Nachrichten zu diesen Themen, oft ebenfalls kommentiert, repostet.
Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.
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