Waffenruhe mit US-Waffenhilfe? Frieden nur ohne NATO

"Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur", so die Kurzformel eines deutschen Kabarettisten, praktisch anzuwenden auch auf die NATO und US-Gebaren. "Washington befiel, wir folgen dir", heißt die spekulative, gefürchtete Tagesdirektive für Brüssel aus Washington. Spekulativ?
Der niederländische Ex-Ministerpräsident Mark Rutte war im Jahr 2019 zu Gast im Oval Office bei US-Präsident Donald Trump. Vom 12. bis 14. März wird er in seiner Funktion als amtierender NATO-Generalsekretär erneut Washington besuchen. (Archivbild)

Von Uli Gellermann

Es ist ein bitterer Witz, dass die Ukraine und die USA in Saudi-Arabien eine Waffenruhe in der Ukraine vereinbarten und die USA zugleich die zeitweilig gestoppten Waffenlieferungen an die Ukraine wieder freigeben. Die Verhandlungen zwischen zwei engen Waffenpartnern waren ohnehin nur Reklame und kein wirklicher Schritt zum Frieden. Mit gespieltem Erstaunen reagieren die westlichen Medien darauf, dass Russland auf diese Show nicht ernsthaft antwortet.

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Der Ukraine-Krieg hat damit begonnen, dass die Ukraine in ihrer Verfassung die NATO-Mitgliedschaft verankerte und parallel ihre russischsprachigen Bewohner unterdrückte und bekämpfte. Um diese Bedrohung durch den Westen zu stoppen, mussten die Russen, um ihre Existenz als handlungsfähige Nation zu sichern, militärisch reagieren. 

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien

Wer die NATO kennt, weiß spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO am 24. März 1999 auf Jugoslawien, dass die NATO Tod und Verderben für die Völker bringt. Wer die NATO an seinen Grenzen duldet, dessen Existenz und Souveränität sind aufs Äußerste gefährdet. Prägnant brachte der erste Generalsekretär der NATO, der Brite Lord Ismay, die drei Aufgaben der NATO auf den Punkt. Die Webseite der Bundeswehr erinnert dazu wörtlich im Jubiläumsjahr der NATO, in einem Artikel am 3. April 2024:

"'To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down' [zu Deutsch: Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten]. Dieses Zitat wird Lord Hastings Ismay zugeschrieben. Der Brite war der erste Generalsekretär der NATO (North Atlantic Treaty Organization) und beschrieb damit lakonisch [sic] die Funktion des westlichen Bündnisses, das am 4. April 1949, vor 75 Jahren, ins Leben gerufen wurde."

Anerkennung russischer Forderungen

Ob Afghanistan oder Libyen: Die NATO war und ist der Todesbote für die Selbstständigkeit der Völker. Die russische Führung würde ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie auf die Anerkennung der von Russland besetzten Krim, die Unabhängigkeit der von Separatisten kontrollierten Städte Lugansk und Donezk sowie auf eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine verzichten würde.

Europäische Staaten rüsten auf

Der angebliche Friedenswille jener europäischen Staaten, die an der aktuellen "Waffenruhe" beteiligt waren, ist am besten daran zu erkennen, dass sie massiv aufrüsten wollen. Rund 800 Milliarden Euro sollen für die "Wiederaufrüstung Europas" mobilisiert werden. Wer aufrüstet, der will Krieg. Der will sich mit dem Status quo nicht zufriedengeben.

Russen sind nicht kleinzukriegen

Die Westeuropäer sind offenkundig schwer belehrbar: Trotz massiver Waffenhilfe aus den USA und Westeuropa waren die Russen nicht kleinzukriegen. Wer den Krieg mit Russland beginnt, der will den Tod der eigenen Bevölkerung. Wer Frieden will, der muss ein seriöses Angebot machen, der muss auf die NATO-Bedrohung der Russen verzichten. 

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.deDort wurde der Beitrag am 12. März 2025 erstmals veröffentlicht.

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