Von Gert Ewen Ungar
Durch das Sanktionsregime hat Deutschland sein Geschäftsmodell verloren. Der Verzicht auf günstige russische Energie führt zu höheren Produktionskosten und damit zu höheren Preisen. Eine auf Export fixierte Volkswirtschaft verliert dadurch an Marktanteilen. In der Folge müssen Produktionskapazitäten zurückgebaut, Werke geschlossen und Arbeitnehmer entlassen werden.
Die deutsche Misere ist schnell analysiert, aus ihr ergibt sich auch die Lösung des Problems. Die Bundesregierung muss sich vom Sanktionsregime verabschieden und den Bezug von russischen Energieträgern wieder aufnehmen. Das Sanktionsregime ist nicht nur völkerrechtswidrig, die Rückwirkungen sind für die deutsche Wirtschaft tödlich. Sie senken den Lebensstandard in Deutschland und führen zur Verelendung von Teilen der deutschen Gesellschaft.
Doch eine Korrektur ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Absage an russische Energieträger für eine Erfolgsgeschichte und steht damit emblematisch für die Realitätsverweigerung des politischen Personals in Deutschland. Für die Schwierigkeiten bei VW macht die Bundesregierung in der Konsequenz nicht ihre Politik, sondern das Management verantwortlich.
Die strukturellen wirtschaftlichen Probleme möchte die Ampel mit kosmetischen Maßnahmen wie Bürokratieabbau lösen. Hätte es nicht so bittere Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft, man müsste über die Idiotie und das wirtschaftspolitische Analphabetentum der Bundesregierung laut lachen. Angesichts der absehbaren Auswirkungen auf die deutsche Lebensrealität bleibt das Lachen jedoch im Halse stecken.
Klar wird dabei, Deutschland hat nicht nur ein Problem mit seiner Wirtschaft. Deutschland hat vor allem ein Problem mit seinem politischen Personal.
Eine Pressemitteilung, datiert auf den 22. Oktober, aus dem Hause Habeck macht das deutlich. Das Ministerium teilt darin mit, dass die Bundesnetzagentur den Aufbau des Kernnetzes für Wasserstoff genehmigt hat und freut sich. Die Zukunft in Deutschland ist gesichert. Das muss man sich in seiner Dramatik und Tragik auf der Zunge zergehen lassen.
Der Ablauf ist folgender: Robert Habeck erteilt Russland eine Absage. Keine russische Energie mehr. Die Lieferung von Gas durch den noch verbliebenen Strang von Nord Stream will er trotz wiederholter Angebote aus Russland nicht wieder aufnehmen. Eigentlich ist es gut, dass die Pipeline 2022 gesprengt wurde, ist eine weitverbreitete Meinung unter Grünen und anderen Russenhassern.
Den Bezug von russischem Öl über Pipeline verbietet Habeck ebenfalls, obwohl die Lieferung von russischem Öl über Pipeline von den Sanktionen explizit ausgeschlossen ist. Am Kohle- und Atomausstieg hält Habeck fest. Er ist als Minister dafür verantwortlich, eine bestehende, sichere Versorgung mit Energie eingerissen zu haben, ohne dass dafür Alternativen zur Verfügung stehen.
Der Startschuss zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur fällt über zwei Jahre nach Beginn der Russland-Sanktionen und der Absage an russische Energieträger. Ob die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, einen Beitrag dazu zu leisten, Deutschlands Energiebedarf zu günstigen Konditionen zu decken und auszubauen – darauf kann man hoffen, man kann es aber nicht wissen – es ist ein Experiment.
Bisher hat keine Volkswirtschaft ihre Energieversorgung auf Wasserstoff umgestellt. Vor allem hat keine Volkswirtschaft den Fehler begangen, eine bestehende Infrastruktur einzureißen, bevor eine neue zur Verfügung stand. Zu dieser Meisterleistung in Idiotie war bisher nur Deutschland unter Wirtschaftsminister Habeck fähig. Aber Habeck kann natürlich nichts dafür – Putin ist schuld am Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Das jedenfalls spricht der Vizekanzler in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon und erntet von einer weitgehend gleichgeschalteten Presse auch keinen Widerspruch für den von ihm geäußerten Unsinn. Es herrschen schlimme Zustände in Deutschland. Fakt ist, dass Habeck verantwortlich für die hohen Energiepreise in Deutschland und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ist.
Verantwortlich ist die Ampel-Politik auch für den schleppenden Aufbau von Ladesäulen für E-Autos. Laut Statista gab es Stand September 2024 77.915 Ladesäulen in Deutschland. Das ist viel zu wenig für eine tatsächliche Verkehrswende. Das ursprüngliche Ziel war, dass bis zum Jahr 2030 über eine Million öffentlich zugängliche Ladesäulen zur Verfügung stehen sollten. Demnach müssten jedes Jahr doppelt so viele Ladestationen errichtet werden, wie bisher in Deutschland existieren. Das ist alles illusorisch.
Das Problem ist, dass sich die Autokonzerne natürlich darauf verlassen haben, dass die vollmundigen Versprechungen der Politik umgesetzt werden. Wenn gleichzeitig nur 77.000 Fahrzeuge geladen werden können, dann gibt es schon deshalb keine Verkehrswende, weil sich die potenziellen Autokäufer mangels der zum Betrieb notwendigen Infrastruktur eben einfach kein E-Auto zulegen. Genau das ist, was in Deutschland gerade passiert.
Nun mag es auch im Management bei VW Fehler gegeben haben, aber sie erklären die Tiefe der Krise nicht. Zudem ist die Krise bei VW eben nicht singulär, wie sich in den nächsten Monaten zeigen wird, wenn dann die anderen deutschen Autobauer Entlassungen und Werkschließungen ankündigen werden. Dass das passiert, ist absehbar.
Das wirklich Schlimme an den in den Deutschland herrschenden Zuständen ist, dass die Beschäftigten die Fehler der Politik ausbaden müssen, während sich die Ampel-Koalitionäre aus der Verantwortung stehlen. Entlassungen, Werkschließungen, Lohnsenkungen sind die Auswirkungen ihrer konkreten Politik. Es gibt für das in Deutschland angerichtete Desaster benennbare Verantwortliche. Sie sitzen auf der Regierungsbank, ergehen sich in Schuldzuweisungen an andere, lehnen die Übernahme von Verantwortung ab, üben sich in Realitätsverweigerung, in Arroganz und Ignoranz.
Die Beschäftigten können für das politische Versagen nichts. Es ist nicht ihre Schuld. Sie können es auch nicht korrigieren, aber sie sind es, die mit den Konsequenzen leben müssen. Habeck und Co. müssen das nicht. Das ist der Fehler im System.
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