Polizeitipp nach Solingen: Mit sich ausmachen, ob und wie man unterwegs ist

Aussagen des Wuppertaler Polizeipräsidenten nach den Ereignissen in Solingen würden laut ARD-Faktenchecker-Ikone Pascal Siggelkow die Bürger manipulativ irritieren. Bundeskanzler Scholz ist aus anderen Gründen "wütend und zornig". Alles Realsatire oder mehr als bedenkliche Realitäten?

Von Joseph Turner

Drei Menschen wurden am 23. August 2024 getötet, acht weitere zum Teil schwer verletzt, erneut durch Messergewalt. Deutschland diskutiert mal wieder kontrovers über Realitäten, die wöchentlich existieren, aber wenn man die Augen ganz fest zumacht, einfach nicht zu sehen sind. Diesmal soll sich nicht untergehakt werden, wie im Januar 2024, als Millionen aufrechter Demokraten nach Veröffentlichung eines schlicht mit Unwahrheiten gespickten "Correctiv"-Artikels den gemeinsamen Weg auf die Straße fanden.

Gemeinsam wollte man der aktuellen "Nazi-Ideologie" der inhumanen und verachtenswerten Remigration entgegentreten, also zu dem Thema der kritisierten politischen Forderungen, die genau das verhindert hätten, was sich in Solingen "tragischerweise" abspielte. Ein "radikalisierter" abgelehnter und durch "Asyl-Gesetzeskuddelmuddel eigentlich nicht mehr hier sein dürfen" Asylant aus Syrien sticht vermeintlich im Namen der – vorerst weiter Verschwörungstheorie – US-Auslandsorganisation Islamischer Staat (IS) wahllos auf friedvolle deutsche Bürger ein.

Tja, salopp und wenig empathisch formuliert, "dumm gelaufen", aber für wen? Wir leben nun einmal aktuell in Zeiten gelebter Realsatire. Zusammenfassend alleine zur Causa Solingen folgende bitterböse Satire-Dynamik, bei der jedoch immer mehr Menschen quer durch das Land, nicht nur in Thüringen und Sachsen, ganz und gar nicht mehr zum Lachen ist.

Am 28. Januar 2024 standen in Solingen "mehr als 6.000 Menschen für Demokratie und Vielfalt, gegen Rechtsextremismus, rechte Hetze und Rassismus zusammen", so die Webseite "Solingen ist bunt" jubilierend informierend. Zu Wort kamen "acht Redner:innen mit verschiedenen Perspektiven". Ein Herr Scheurer überzeugte demnach mit seinem Lied "Solingen ist bunt":

Meine Welt ist bunt nicht braun
ich lass mir nicht mein Leben klau’n
Zeit aufzusteh’n und sich zu trau’n
ich kann auf meine Freunde bau’n.
Meine Stadt ist bunt nicht braun
lass nicht meine Nachbarn klau’n
und meine Freunde nicht verhau’n
Solingen ist bunt nicht braun."

Final wohlwollende Worte von Oberbürgermeister Tim Kurzbach, wörtlich laut Webseite:

"Dabei antwortete Kurzbach auch auf die Sorgen seiner Vorrednerinnen, der Frauen aus Marokko und Pakistan: 'Wir stehen zu euch. Wir schützen euch. Habt keine Angst'. Das sei darüber hinaus an alle Solinger gerichtet, die sich momentan durch den aufkeimenden Rechtspopulismus nicht sicher fühlen würden."

Sieben Monate später steht die Stadt, samt Oberbürgermeister und Bürgern, "unter Schock". Drei Mitbürger wurden doch "geklaut", nicht geschützt, acht weitere nicht "verhaun", aber zum Teil schwer verletzt. Bevor die Lebenstipps des Wuppertaler Polizeipräsidenten zitiert werden, geht es fließend über zum nächsten Satirepunkt. Auf halbem Weg zum kollektiven Schockzeitpunkt informierte die Stadtseite "Mein Solingen" am 28. Juni im Rahmen einer Pressemitteilung:

"Solingen ehrt Dunja Hayali mit der 'Schärfsten Klinge' – Die Journalistin zeigt Mut und Haltung und setzt sich mit ihrer Reichweite für demokratische Werte ein. Für ihre journalistische Arbeit erhält sie den Solinger Ehrenpreis 2024."

Die Stadt sei sich sicher, dass mit Dunja Hayali eine Preisträgerin gewürdigt wird, "deren Stimme und deren Botschaften wichtiger sind denn je". Sie beweise "Mut und zeige Haltung – und das öffentlich und mit großer Reichweite". Wichtige Eigenschaften, "die angesichts des aktuellen politischen und gesellschaftlichen Klimas dringend benötigt würden".

Denn, wer vor nachweislichen Problemen zum Thema Asyl und Migration unmissverständliche Worte und Kritik formuliert, der kann sich sehr sicher sein, dass er von Frau Hayali messerscharf seziert wird, als "Hetzer", "rechter Demagoge" und "Demokratiefeind" oder Lutscher der Stunde.

Alles Geschilderte irgendwie lustig? Nicht wirklich. Am Tag des brutalen Ereignisses gab es eine Pressekonferenz mit dem Polizeipräsidenten von Wuppertal, Markus Röhrl. Seine wohlbedachten Worte erzeugen einen kontrovers wahrgenommenen Widerhall. Röhrl erklärte unter anderem den anwesenden Journalisten und Zuschauern:

"Und es ist mitnichten so, dass eine solche einzelne schreckliche Tat und sie ist tatsächlich ja zunächst einmal auch bei uns im Bereich Wuppertal, Remscheid, Solingen, eine Einzeltat, dass daraus hochzurechnen ist, dass so etwas immer und überall passieren wird. Kann – ja, aber es wird nicht passieren.

Und insofern muss jeder auch mit sich das klarmachen und ausmachen, ob er Beispielsweise zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist. Aber die Konsequenz, wenn man zu alldem nein sagen würde, wäre ja die, dass man sich zu Hause einschließen müsste. Das können wir natürlich überhaupt keinem empfehlen, ganz im Gegenteil."  

Des Polizeipräsidenten Worte und "Empfehlung" wirken wie ein Leberhaken, ein sogenannter Wirkungstreffer, weil salopper decodiert, das (Alltags-)Leben ist in Deutschland inzwischen – für immer mehr Menschen subjektiv wahrgenommen – ein Vabanquespiel, so ein bisschen "Solinger-Messer-Roulette" auf Festivitäten, bei Fußballspielen oder im öffentlichen Personennahverkehr.  

"Kann – ja, aber es wird nicht passieren", behauptet der uniformierte Herr Röhrl gewagt selbstbewusst. Meinte er jetzt regionale Stadtfeste mit potenziell drei Toten oder generelle "Messerereignisse" à la Bild-Schlagzeile: "Das Protokoll – 72 Stunden Messer-Gewalt in Deutschland"? ARD-Faktenfinder Pascal Siggelkow erklärt den GEZ-Zahlern:

"Nach dem Attentat in Solingen kursieren in den sozialen Netzwerken einige manipulierte Inhalte. So erweckt ein verkürzter Ausschnitt eines Videos mit dem Polizeipräsidenten den Eindruck, Deutschland sei nicht mehr sicher."

Da mehrheitlich in den sozialen Medien ein "17 Sekunden langer Clip aus dem Kontext gerissen" wurde, in dem rein die Passage zu dem Lebenstipp "mit sich ausmachen, ob und wie unterwegs" zitiert wurde, erkennt Siggelkow ansonsten keinerlei Diskussionsbedarf an den Erläuterungen von Herrn Röhrl. Es war für ihn kein "Weckruf", weil schon als Kind lernte ja der spätere Faktenchecker, wenn man die Augen ganz fest zumacht, ist das Böse unter dem Bett nicht zu sehen.

Bundeskanzler Scholz reiste auch nach Solingen, natürlich. Mitgefühl heucheln, Bürgernähe simulieren. Ein "Ich bin da, seht ihr mich?"-Pressetermin. Der Medientross berichtet exemplarisch über das SPD-nahe RND. Die Schlagzeile lautete: "Scholz in Solingen: "Ich bin wütend und zornig":

"Der Bundeskanzler setzt nach dem mutmaßlichen IS-Messerattentat in Solingen ein Zeichen der Solidarität und mit den Opfern und der Stadt. Und er kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an."

Worte wie Puffreis, es knallt und schnalzt, kaum wahrnehmbar, ohne Geschmack. Es wird noch unglaubwürdiger:

"'Das war Terrorismus', sagt der Kanzler mit sehr ernster (sic!) Miene. 'Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben, unser Miteinander bedroht, die Art und Weise, wie wir leben'. Das sei ja auch die Absicht der Täter. 'Und das ist etwas, was wir niemals hinnehmen werden und was wir niemals akzeptieren werden', betont Scholz."

Die SPD samt Scholz, zuerst mit der CDU, nun im Rahmen der Ampelkoalition, nimmt die sich forcierenden Realitäten in Deutschland seit 2015 hin. "Wir trauern um die Toten" lautet die Standardfloskel erneut, auswendig gelernt auf der Fahrt zum x-ten Pressetermin zum Thema "Solidarität". Scholz erklärte im Bundestag zum Mannheimer Polizistenmord, der Vorfall sei "Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an". Passiert ist nichts, sind ja auch erst drei Monate vergangen. Über das ursprüngliche Täterziel, dem schwer verletzten Opfer und Islam-Kritiker Michael Stürzenberger, hat Scholz seit dem Messerangriff noch nicht ein persönliches Wort verloren.

19. Dezember 2021, der Bundeskanzler steht brav mit "Mund-Nasenschutz" bei frischer kühler Luft in Berlin am Breitscheidplatz, um beim "gemeinsamen Gedenken" zum fünften Jahrestag des Terroranschlags zu sprechen. Die Webseite der Bundesregierung zitiert:

"'Am fünften Jahrestag dieses schrecklichen Vorfalls sind unsere Gedanken bei den 13 Todesopfern, bei ihren Angehörigen und bei all denen, die verletzt worden sind', sagte Scholz. Der Staat müsse wehrhaft sein und seine Bürgerinnen und Bürger schützen."

Passiert ist – nichts. Am 1. September wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Es wird etwas passieren an diesem Tag, in diesem Land, die Nerven liegen im politischen Berlin, wie auch bei den etablierten Medien jetzt schon blank. Die Vorberichterstattung seit Tagen und Wochen einschneidend manipulativ wie ein frisch gewetztes Messer aus dem Hause Solingen.

Den Bürgern wird zukünftig nur übrig bleiben, sich und die Familie, Freunde und Verwandte, selbst zu schützen. Vor aggressiver Medienmanipulation und potenziellen Ereignissen auf Festivitäten, bei Fußballspielen oder im öffentlichen Personennahverkehr.

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