Von Wladislaw Sankin
Es war eine politische Sensation des Jahres 2021 in Österreich: Die Vertreterin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) Elke Kahr wurde Stadtoberhaupt im Graz. Wie sie selbst in Interviews betonte, stammt sie im Unterschied zu ihren Vorgängern von der SPÖ aus dem Arbeitermileu und repräsentiert eine Weltanschaungspartei. Eines der Kernmerkmale dieser Partei stellt ihr zufolge Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus dar. Sie gestand auch ein, dass sie außer Geschichtsbüchern, die sie verschlinge, auch Fjodor Dostojewski und Charles Dickens sehr liebe.
Doch zumindest in der Politik nach außen scheint die Kommunistin Kahr die gleiche österreichisch-deutsche Ostpolitik zu betreiben wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Diese Politik bestand in der Schaffung und Unterstützung militanter nationalistischer Kräfte unter den Ukrainern in deren angeblichen Kampfes gegen "Moskau" für die eigenen imperialistischen Zwecke nach dem altbekannten Prinzip "Teile und herrsche".
Heutzutage äußert sich diese Politik u. a. in der finanziellen Bezuschussung einer Kunstbibliothek in der Hochburg des ukrainischen Nationalismus und Banderismus Lwow. Denn wie die Zeitung junge Welt (jW) berichtete, beschlossen Kahr und die Stadt Graz einstimmig 75.000 Euro aus den Ressortmitteln der Bürgermeisterin für den Neuaufbau der Lwower Kunstbibliothek zur Verfügung zu stellen.
Wie die jW in einem weiteren Beitrag herausfand, pflegt diese Bibliothek intensive Verbindungen zur Asow-Brigade, einer Brigade mit ideologischen Wurzeln im Neonazismus und antirussischen NATO-Militarismus, die die Nazikollaborateure der OUN-UPA als Vorbilder würdigt. Auch unterstützt die Bibliothek die Brigade finanziell und stellt stolz die einrahmte Dankesurkunde von Asow in deren Räumen zur Schau. Der Dank von Asow hätte auch an KPÖ-Bürgermeisterin Kahr und den Stadtrat von Graz adressiert sein können, so die jW-Autorin Susan Witt-Stahl. Für diese Mittel würden beispielsweise Kampfdrohnen gekauft.
"Eine breite Beteiligung an der Unterstützung der ukrainischen Armee ist ein wesentliches Element des Schaffens unserer Kultur", betont der Direktor der Bibliothek Rostislaw Kuzik. Ein weiteres Ziel des von Graz bezuschussten Neuaufbaus der Kunstbibliothek ist ihm zufolge die restlose Beseitigung russischsprachiger Literatur. Ukrainische Büchereien, deren Regale mit russischen Büchern gefüllt sind, betrachtet er als "Barbarei".
So müssten auch "schädliche Elemente" wie der russische Nationaldichter Alexander Puschkin und der in Kiew geborene Autor des Kultromans "Meister und Margarita" Michail Bulgakow von "unserer geistigen Landkarte entfernt" werden. Sowjetische Literatur finde sich nur noch in einem Depot der "totalitären Lektüre" in der Lwower Stadtbücherei – mit der die Kunstbibliothek verbunden ist –, extra gekennzeichnet und ausschließlich für Forschungszwecke zugänglich, versichert Kuzik und verspricht: Die Bestände der ukrainischen Bibliotheken "sind zwar noch nicht zu hundert Prozent sauber, aber sie werden gereinigt".
Der Bibliotheksdirektor und Empfänger großzügiger Spenden aus "kommunistischem" Graz bedient sich an dieser Stelle Nazi-Sprech in Neuauflage und wiederholt eins zu eins die Argumentation zur Bekämpfung "entarteter Kunst" im Dritten Reich. Es ist keine Überraschung, dass die jW-Redaktion sich unter dem Eindruck dieser Recherche an die Pressereferenten von Bürgermeisterin Kahr gewandt hat – mit der Frage etwa, warum eine Politikerin einer kommunistischen Partei Mittel für antirussische "Säuberungsaktionen" und die Unterstützung einer Neonazibrigade bereitstellt.
Die Fragen blieben unbeantwortet. Aber im Grazer Stadtrat wird die sozialistische Zeitung aus Berlin zumindest gelesen, das steht schon mal fest. Im Januar hatte Robert Krotzer, KPÖ-Stadtrat in Graz, als Reaktion auf den jW-Artikel über die fragwürdige Projektpartnerschaft u. a. angegeben, dass seine Partei diese "ohne Wissen" über die im Beitrag thematisierten "politischen Haltungen und Verbindungen" des Bürgermeisters von Lwow Andrei Sadowoi befürwortet habe.
So inkompetent und unwissend können die KPÖ-Vertreter natürlich nicht sein. Der Name Sadowoi ist in linken und antifaschistischen Kreisen bestens bekannt. Der langjährige Lwower Oberbürgermeister Sadowoi ist seit Jahrzehnten in der Politik und hat sich stets als russophober Nationalist und Verehrer des Hitlerkollaborateurs und ehemaligen Führers des radikalen Flügels der OUN Stepan Bandera hervorgetan. Er war geistiger Schirmherr des nazistischen Überfalls auf Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und russische Diplomaten am 9. Mai 2011 in Lwow. Der Angriff auf Veteranen und Antifaschisten in Lwow gilt als Vorbote der Ausschreitungen der militanten Nationalisten auf dem Kiewer Maidan wenige Jahre später.
Folge dieses neuen "Wissens" war immerhin der Verzicht der Grazer Bürgermeisterin auf öffentliches Händeschütteln mit Sadowoi bei den Partnerschaftsfeierlichkeiten. Statt Kahr stellte sich Vizebürgermeisterin Judith Schwentner von den Grünen, statt Lwows Bürgermeister sein Stellvertreter Andrei Moskalenko fürs "freundschaftliche Händeschütteln" ins Blitzlicht der Pressefotografen. Prima getäuscht! Da hatten die Ukrainer statt eines Banderisten einen anderen auf Delegationsspitze gesetzt, denn ausgerechnet von Moskalenko stammt der Aufruf "Lasst Stepan Bandera in jedem von uns leben!"
Auch das sieben Meter hohe Bandera-Denkmal, die Bandera-Straße, die regelmäßig stattfindenden Banderisten-Aufmärsche oder das Rekrutierungszentrum des Banderisten-"Heldenbataillons" des Rechten Sektors übersehen die KPÖ-Bürgermeisterin und -Stadträte bis heute, stellt die jW fest. Ebenso, dass Lwows gesamter Stadtrat aus Banderisten und anderen Ultranationalisten (u. a. von der faschistischen Swoboda-Partei) besteht. Diese Überrepräsentanz ist auch die Folge von Verboten und brutaler Verfolgung der linken und sozialistischen Kräfte in der Ukraine. Auch in dieser Hinsicht tritt die Maidan-Ukraine in die Fußstapfen Nazideutschlands und anderer faschistischer Staaten.
Das ist aber für die "kommunistischen" Stadtväter aus Graz nicht weiter schlimm. Schlimm ist dagegen die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, einer Stadt, in der eine Million Einwohner Opfer einer beispiellosen Hungerblockade der Nazis geworden sind: Im Jahre 2022 hatte Graz die Partnerschaft mit St. Petersburg wegen des "Krieges Putins" eingefroren. Bekanntlich schreckt die Natur vor der Leere zurück, und nun widmen sich die Grazer voll und ganz der Förderung der nazistischen Eiferer aus Lwow: Bereits für Oktober hat die Vizebürgermeisterin den Besuch einer Delegation in der Hauptstadt der Bandera-Bewegung angekündigt.
Dabei ist es nicht so, dass diese österreichische Schwäche für ukrainische Nationalisten so ganz neu ist. Lwow gehörte schon einmal zu Österreich, und damals, als in Ostgalizien Mitte des 19. Jahrhunderts eine starke prorussische politische Bewegung der Moskauphilen entstand, setzten die österreichischen Behörden sie mithilfe der dafür künstlich erschaffenen "proukrainischen" Parteien unter Druck. Am Vorabend des Ersten Weltkrieges haben die Österreicher bewaffnete Formationen der Ukrainer wie die Sitschower Schützen (Ukrainische Legion) für den Krieg gegen Moskau unter Gewehr gestellt. Während des Krieges haben die Österreicher mithilfe der proukrainischen Spitzel die prorussische Bevölkerung massakriert und mindestens 60.000 "Moskauphile" ermordet, Hunderttausende wurden vertrieben – RT DE berichtete. Dieser erste europäische Völkermord der Neuzeit ist heute vergessen, und es gibt keine Aufarbeitung vonseiten österreichischen Behörden statt.
Stattdessen knüpften die Behörden einer "kommunistisch" geführten Stadt wieder Kontakte zu geistigen Erben der Nazis und lassen diese unheilvolle Allianz wieder aufleben. Es lässt sich zum Schluss fragen – natürlich nur, wenn diese Frage das strikte RT-Verbot in Österreich durchdringt: Wie findet Bürgermeisterin Kahr das Verbot ihres geliebten Schriftstellers Dostojewski in ihrer ukrainischen Partnerstadt? Ist das Verbot vielleicht fair und verdient? Geht man so mit Kultur um?
Die Ausmerzung der russischen und sowjetischen Kultur ist keine Folge des angeblichen russischen Angriffs. Der Krieg war nur der willkommene Vorwand für das Verbot, denn die Säuberung von allem Russischen ist seit vielen Jahrzehnten öffentlich kommuniziertes Ziel der ukrainischen Nationalisten, die spätestens seit 2014 zur offiziellen Politik der Kiewer Behörden geworden ist.
Das klägliche Versagen der Kommunistin Kahr und ihrer Parteikollegen vom Grazer Stadtrat macht aufs Neue deutlich: In der Neuauflage des alten geopolitischen Kampfes der mittel- und westeuropäischen Mächte gegen Russland spielt Parteizugehörigkeit keine Rolle. Die blanke imperialistische Gier zieht auch vermeintliche Antiimperialisten in seinen Orbit. Der Feind ist mal wieder der Russe, und Freund ist derjenige, der gegen ihn kämpft, ob er ein Nazi ist oder nicht, er ist schon deshalb ein "Guter", weil er gegen die Russen ist. Der Rückfall des Grazer Stadtrates in die alte antirussische Politik Österreich-Ungarns, das mit hohen Geldstrafen verbundene RT-Verbot in Österreich, die Propagandakampagnen und die Unterstützung der Sanktionen gegen Russland belegen das mehr als deutlich.
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