Von Susan Bonath
Während die Infrastruktur verrottet und die Armutsquote steigt, transferiert die Ampel-Regierung eisern Milliarden vom Sozial- in den Rüstungsetat, um Deutschland "kriegstüchtig" zu bekommen. Nun plant sie weitere Leckerbissen für profitierende Konzerne: Mehrere Ministerien schreiben an einem Strategiepapier zugunsten der "Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie": Unter Aushebelung von Mitspracherechten von Verbänden soll diese schneller neue Fabriken bauen können.
Rechte aushebeln für neue Rüstungsfabriken
"Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie arbeitet", bestätigte ein Sprecher des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Ziel sei es, den Bau weiterer Rüstungsfabriken durch deutsche Konzerne in der Bundesrepublik zu beschleunigen. Dafür will die Ampel Genehmigungsverfahren für solche Investitionen massiv beschleunigen. Man werde unter anderem die Einspruchsrechte von Verbänden und Bürgerinitiativen beschneiden und so umgehen, um Fristen zu verringern, hieß es.
Wie der Nachrichtensender NTV unter Berufung auf das Handelsblatt berichtete, orientiert sich die Bundesregierung dabei an ihrem ähnlichen Vorgehen bei den Terminals für Flüssiggas (LNG). Das Bundeskabinett soll das Papier bereits im August beschließen.
Verschwörungsgeschwurbel von "inneren und äußeren Feinden"
Nicht nur den noch vor knapp drei Jahren bei der letzten Bundestagswahl zur Schau getragenen "Antikriegskurs" seiner Partei hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck vollständig begraben. Seine von NTV zitierten Rechtfertigungen für den neuen Rüstungslobbyismus seiner und der anderen Ampel-Fraktionen SPD und FDP erhellen teils vergangen geglaubte deutsche Abgründe.
Offenbar gefangen im Verfolgungswahn wittert Habeck überall Feinde. Die "Freiheit" Deutschlands sieht er demnach "von innen wie außen bedroht". Letzteres bezieht er freilich auf Russland, das angeblich, so die auch in der Union grassierende gefährliche Verschwörungstheorie, ganz Europa überfallen wolle, wenn man ihm keinen militärischen Einhalt gebiete.
Überdies träumt Habeck von einer deutschen Führungsrolle: Die Bundesrepublik müsse "einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen", fantasierte er. Mit Blick auf das politische Handeln der deutschen Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte meint er damit wahrscheinlich den Status eines führenden Vasallen der selbsternannten Weltpolizei und NATO-Befehlsgeberin USA.
Habecks Volksgemeinschaft mit "Solidatitäts-Ur-Gen"
Als "innere Bedrohung" deutet der Minister einen angeblich "wachsenden Populismus" sowie "Tendenzen zum Protektionismus". Letzteres beschreibt die Absicht, die Wirtschaft im eigenen Land zu schützen, etwa durch Begrenzung des Freihandels und der Wareneinfuhr sowie die Stärkung der inländischen Produktion.
Dann gleitet Habeck in eine biologistische Argumentation ab. Er beschwört eine Art volksgemeinschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gegen die von ihm ausgemachten "Bedrohungen", ganz so, als gäbe es weder Klassenunterschiede noch Armut und Ausbeutung. Es gebe nämlich, so der Minister, "ein Ur-Gen, solidarisch zu sein", im Menschen.
Mit anderen Worten: Habecks neue deutsche Volksgemeinschaft solle solidarisch "innere und äußere Feinde" bekämpfen, aufrüsten und perspektivisch jubelnd in den Krieg (unter anderem gegen Russland) ziehen. Das klingt nach einer aufgewärmten nationalistischen, deutschen Dystopie.
Für Sonderprofite und neue Märkte
Den einschlägigen Konzernen kommt das Vorhaben sehr gelegen. Erst vor wenigen Tagen verkündeten die führende deutsche Waffenschmiede Rheinmetall und sein italienisches Pendant Leonardo ihre Vereinbarung einer strategischen Zusammenarbeit zum Bau von Panzern.
Der Ampel-Lobbyismus mit der Kriegswirtschaft kommt nicht von ungefähr. Die USA machen es vor: Befindet sich die Bedarfswirtschaft in einer (teils selbst produzierten) Krise, muss der militärisch-industrielle Komplex gepampert werden. So generiert man, notfalls kriegerisch, neue Sonderprofite und erschließt neue Märkte. Die Propagandatrommeln sind fürs Volk, denn das muss schließlich mitziehen.
Die Lobbyisten des US-Imperialismus
Erst kürzlich hatte die angebliche "Arbeiterpartei" SPD einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie vorgelegt. Damit erfüllte sie auch langgehegte Forderungen der mitregierenden FDP sowie der oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU.
Sogar auf einige Wünsche der AfD-Fraktion geht die Ampel damit ein. Letzten Monat hatte diese im Bundestag beantragt, deutsche Rüstungsunternehmen stärker an geplanten deutschen Rüstungsprojekten zu beteiligen sowie Exporte von Waffen und anderer Kriegsgüter zu vereinfachen und zu beschleunigen.
In Deutschland steht eine breite politische Front hinter dem aggressiven NATO-Kriegskurs. Gegen wen sich dieser letztlich richtet, bestimmt ohnehin am Ende nicht die Bundesregierung.
Ausschlaggebend bleibt das Ziel der USA. Die haben bekanntlich Russland, China und peripher Iran im Visier. Der europäische Teil des Wertewestens, darunter Deutschland, hat eher den Status eines Vasallen. Gesichert werden soll der imperialistische Führungsanspruch der USA. Denn der steht auf der Kippe.
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