Von Kirill Strelnikow
Es ist belustigend und erschreckend zugleich zu sehen, wie sich sowjetische Propaganda über das totalitäre Wesen der in schöne Gewänder gekleideten westlichen "Demokratie" vor unseren Augen als wahr erweist. Nachrichten aus dem Westen erinnern einen zunehmend an Feuilletons in der sowjetischen Satirezeitschrift Krokodil, allerdings übertrifft die Realität heute schon lange die naiven Warnungen sowjetischer Propagandisten.
Der Spiegel veröffentlichte neulich ein ausgedehntes Interview mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, auch bekannt als "beleidigte Leberwurst". Dieses Interview könnte durchaus als Sequel zu George Orwells Roman 1984 durchgehen.
In einer normalen – nicht zwingend perfekten – Welt müsste Wahlverlierer Scholz in einem Interview über die Katastrophe seiner Sozialdemokratischen Partei bei den Europa-Wahlen Asche auf sein kahles Haupt streuen. Er müsste seine Fehler und Irrtümer eingestehen, dem Volk Loyalität schwören und versprechen, dass von nun an alles anders werden wird: keine Priorität für die Ukraine mehr, kein blinder Gehorsam den USA gegenüber. Der Tenor des Interviews müsste lauten: "Ich bin nicht so, wie ihr bisher dachtet".
Doch nachdem Scholz widerwillig eingestand, dass die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine die Umfragewerte seiner Partei nach unten gezogen hatte, zuckte er mit den Schultern und verkündete munter, er habe dennoch nicht die Absicht, seinen politischen Kurs zu ändern. Ja, "es ist nicht alles nach Plan gelaufen", aber die Frage nach einem Ende der Unterstützung für die Ukraine "steht gar nicht zur Debatte". Stattdessen sagte Scholz, Deutschland verfolge weiter "den Kurs der Besonnenheit" (!), und er meinte damit, die finanzielle und militärische Hilfe für Kiew werde fortgesetzt, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland.
Das wäre noch halbwegs verständlich, wenn der Einbruch sinkender Umfragewerte seiner SPD eine zufällige Schwankung wäre, wenn die deutsche Wirtschaftslokomotive mit Volldampf in Richtung Weltspitze fahren würde und wenn den fröhlichen Bürgern nur die übergroße Auswahl an bayerischen Biersorten Sorgen bereiten würde.
Aber nein: Selbst die hartgesottenen westlichen Medien bezeichnen die Wahlniederlage der SPD und den Triumph der rechtsgerichteten und EU-skeptischen Parteien als das "schlechteste Ergebnis in der Geschichte", als eine "Strafe für den Krieg" und als Vorspiel für eine gewaltige "Erschütterung der gesamten deutschen politischen Landschaft". Diese Erschütterung könnten die in diesem Herbst stattfindenden Wahlen in den östlichen Bundesländern auslösen, wo die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bereits mit großem Vorsprung führt. Die AfD plant neuerdings auch die Bildung einer neuen Fraktion der "Souveränisten" im Europäischen Parlament, deren wichtigste Positionen darin bestehen würden, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und die Hegemonie der USA sowie das Diktat der EU abzuschütteln.
Vor dem Hintergrund antirussischer Sanktionen und steigender Militärausgaben stagniert und schrumpft die deutsche Wirtschaft. Während das Land unter der Regierung von Angela Merkel noch zu den zehn führenden Ländern der Welt in Bezug auf die Gesamtindikatoren der Wettbewerbsfähigkeit zählte, ist es jetzt laut dem Rating der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch das Schweizerische Institut für Wirtschaftsforschung (IMD) "kaum noch unter den ersten dreißig". Die Staatsverschuldung Deutschlands erreichte Ende 2023 den Rekordwert von 2,4 Billionen Euro.
Das Tempo, in dem sich die soziale und wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert, ist so rapide, dass eine Reihe von wichtigen deutschen Politikern bereits den Rücktritt von Scholz fordern, "bevor Deutschland endgültig in den Abgrund rutscht". Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert sowohl den Rücktritt von Scholz vom Amt des Bundeskanzlers auf als auch vorgezogene Neuwahlen nach dem Vorbild des benachbarten Frankreichs, wo das Fiasko der Partei von Macron diesen bereits zum Schachzug vorgezogener Neuwahlen beflügelte.
Doch trotz des offensichtlichen parteipolitischen und persönlichen Scheiterns wird Scholz weder zurücktreten noch seine Politik ändern, vielmehr werden die proukrainischen und antirussischen Akzente in seiner Rhetorik inzwischen noch schärfer.
Laut deutschen Archiven finden sich nun auch unter den Vorfahren von Olaf Scholz Mitglieder der NSDAP und Militärs in Hitlers Wehrmacht, aber kein Highlander-Draufgänger wie Duncan MacLeod.
Warum also verhält sich Scholz so, als sei er unsterblich?
Die Antwort ist einfach und sehr beunruhigend: Scholz glaubt, er habe verlässliche Gönner und einen bombensicheren "Plan B".
Gegenüber dem Spiegel erklärte der "lahme" Bundeskanzler, seiner Ansicht nach sei die "bedrückende" Situation mit dem rasanten Anstieg der AfD-Popularität darauf zurückzuführen, dass es in Ostdeutschland "viele Bürger gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass wir die Ukraine unterstützen". Eine Beteiligung der "Alternative für Deutschland" an der Bildung von Landesregierungen werde jedoch "nicht passieren", weil "die anderen Parteien es nicht zulassen werden".
Zugleich dringen aus den Hinterzimmern des EU-Parlaments Informationen, dass europäische Beamte zusammen mit der deutschen Regierung daran arbeiten, Millionen der "falschen" Deutschen zu ächten und den Machterhalt der EU- und US-Anhänger in der BRD zu sichern.
Der Plan sieht folgendermaßen aus: In einem ersten Schritt sollen alle, die den antirussischen Kriegskurs nicht unterstützen, zu "Putins Agenten"(!) und somit zu Staatsfeinden erklärt werden. Im zweiten Schritt soll Bürgern dieser Kategorie das Wahlrecht entzogen und ihre anderen Bürgerrechte einschränkt werden. Schritt drei schließlich könnte sein: Verbot "staatsfeindlicher" Parteien wie der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Sollten Sie der Meinung sein, das sei blühender Unsinn aus dem Fieberwahn von Kreml-Propagandisten, empfehlen wir Ihnen, die öffentlich zugänglichen Berichte zu lesen, wonach Vertreter der "Christlich" Demokratischen Union (CDU) gemeinsam mit der russophoben Baerbock-Partei Bündnis 90/Die Grünen bereits daran arbeiten, die AfD und das BSW zu verbieten. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, er habe bereits genügend Unterstützer, um im Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD zu beantragen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wo seit Mai der Streut um die Einordnung der AfD als des "rechtsextremer Verdachtsfall" anhängig ist, wird diese Initiative Schwung und Unterstützung durch die "guten" Parteien bekommen.
Scholz und andere "lahme" Staatsoberhäupter in der EU wissen ganz genau, dass ihre Ratings ihnen keinen redlichen Machterhalt erlauben werden. Deshalb sind sie zu allem bereit – kriminelle Machenschaften eingeschlossen –, um "legitime" Bedingungen zu schaffen, unter denen sie an der Macht halten können.
Gleichzeitig sind Scholz und Konsorten voller Zuversicht, dass US-Regierung und europäische Bürokratie beide Augen fest zudrücken werden, egal wie der innerstaatliche Machtkampf ausartet. Das erinnert an den berühmten Satz über "unseren Hurensohn" von US-Präsident Franklin D. Roosevelt über Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza García ("Er mag ja ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn"). Auch Scholz und Konsorten sind für Washington die "eigenen" Hurensöhne, weil sie tun, was man ihnen befiehlt. Also hält ihnen der Hegemon den Rücken frei.
Der aktuelle Befehl des Hegemonen lautet: Russland vernichten – koste es, was es wolle! Und wenn große Teile der Bevölkerung im eigenen Land gegen diesen Krieg sind, umso schlimmer – für die Bevölkerung.
Selbstverständlich wäre es für Russland positiv, wenn in Deutschland adäquatere politische Kräfte an die Macht kommen könnten. Es ändert aber nichts, wenn der Westen wieder einmal seine eigenen "demokratischen Werte" mit Füßen tritt: dann werden wir eben allein zum Sieg schreiten. Es ist nicht das erste Mal.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 26. Juni 2024.
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