Von Armin Schmitt
Trotz einer anderslautenden Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung nun grünes Licht für die Lieferung der Eurofighter an Saudi-Arabien gegeben. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Saudi-Arabien ging in den vergangenen Jahren militärisch gegen die Huthi-Bewegung vor, die sich ihrerseits im derzeitigen Gaza-Krieg klar an die Seite der Menschen im Gazastreifen gestellt hat.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock argumentierte, dass die Welt – insbesondere im Nahen Osten seit dem 7. Oktober – eine komplett andere geworden sei. Saudi-Arabien trage nun zur "Sicherheit Israels" bei, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. So verhindere das Land einen Flächenbrand in der Region, behauptete sie weiter. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte Baerbock.
Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen erfüllt mit diesem Schritt Israel einen weiteren Wunsch: Seit Israel gute Beziehungen zur Saudi-Arabien pflegt, gilt die Bewaffnung der Saudis als einen Schritt zur "Sicherheit Israels", zumal Saudi-Arabien derzeit aktiv mit im Einsatz ist, um Huthi-Raketen in Richtung Israels abzuwehren. Die Huthis versuchen, durch eigene Raketenangriffe Israel zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu bewegen. Mit der Abwehr der Huthi-Raketen tragen insofern die Saudis zum Andauern der Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen bei. Es ist übrigens eine Täuschung der Öffentlichkeit zu glauben, die Eurofighter dienten "nur" dem Abfangen von Raketen der Huthis. Die Saudis würden wieder ihr Töten der Jemeniten nach der jüngst gescheiterten Kriegsoperation im Jemen in Gang setzen. In der mit direkter westlicher Unterstützung gebildeten Kriegskoalition trug Saudi-Arabien führend in vergangenen Jahren zum Tod von etwa 400.000 Menschen im Jemen bei.
Die saudisch geführte Kriegskoalition im Jemen begann im März 2015 ihre Militäroperationen. Sie hatte dabei grünes Licht seitens des Westens und führte dabei laut UNO-Berichten eine der bislang schwersten humanitären Katastrophen der Welt herbei. Militärische Erfolge der durch Iran unterstützten Huthis läuteten aber später ein Umdenken in der arabischen Kriegskoalition in Richtung eines Einfrierens des Krieges ein.
Die Grünen, die in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz einen vollständigen Wandel vom Pazifismus zum Militarismus vollzogen haben, begehen nun einen weiteren moralischen Verrat, der erneut die Doppelmoral der ganzen westlichen Politik entlarvt.
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