Beteiligung am Genozid: Baerbock sendet Eurofighter zum Morden nach Gaza

Wahlkampfversprechen hin, feministische Außenpolitik her. Die Grünen-Partei hat im Jahr 2023 einen neuen Rekord mit Rüstungsexportgenehmigungen zu verantworten. Autor Uli Gellermann erläutert den Begriff Philosemitismus, bezugnehmend auf die jüngsten einschlägigen Zusagen der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Von Uli Gellermann

Die deutsche Außenministerin mischt beim Kampf gegen die Kinder Palästinas mit. Bei den israelischen Bombardements gegen die Palästinenser in Gaza sterben vorzugsweise Kinder und Babys: Sie können nicht schnell genug in Deckung gehen. Der israelische Historiker und Genozid-Forscher Raz Segal spricht von "einem Fall von Völkermord aus dem Lehrbuch". Die Huthi-Milizen im Jemen unterstützen die Palästinenser in ihrem Kampf gegen Israel. Gegen diese Milizen werden die Saudis jene deutschen Eurofighter einsetzten, deren Lieferung ihnen von Frau Baerbock zugesagt werden. So wird Deutschland zur Kriegspartei und beteiligt sich am Genozid.

Tarnmantel des Philosemitismus

Die Baerbock nutzt für ihre Mord-Beteiligung den Tarnmantel des Philosemitismus. Diese Kehrseite des Antisemitismus behauptet, dass israelische Handlungen nach dem Holocaust, dem Massenmord an den europäischen Juden, den die deutschen Nazis initiiert hatten, nicht zu kritisieren seien. Diese scheinbar redliche Reaktion ist längst zur romantischen Wichtigtuerei verkommen, mit der die israelische Apartheid geleugnet wird und die aggressiven Handlungen Israels gegen die in ihrem angestammten Gebiet lebenden Palästinenser ignoriert oder sogar beschönigt und unterstützt werden.

Israel ist der unsinkbare Flugzeugträger der USA

Israel gehört zu den wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten außerhalb der NATO, und beide Länder koordinierten ihre Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eng im Rahmen von regelmäßigen bilateralen Treffen. Zwischen 1946 und 2021 haben die Vereinigten Staaten an Israel militärische Hilfszahlungen in Höhe von 108 Milliarden US-Dollar geleistet. Die USA unterhalten auf der Luftwaffenbasis Israel Air Force Mashabim einen ständigen Militärstützpunkt. Die Basis ist zugleich ein Lager für die israelischen Nuklearwaffen. Der Staat Israel ist der unsinkbare Flugzeugträger der USA. Mit ihm bedrohen die USA den Nahen Osten, um ihre Ziele durchzusetzen.

Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht

Der Philosemitismus kommt moralisch daher und gewinnt dadurch eine Aura der Unantastbarkeit. Dass in dieser Verkleidung auch ein Geschäft steckt, wird gern verschwiegen: Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht. Im Jahr 2023 sind Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 303 Millionen Euro erteilt worden.

Agententätigkeit der Baerbock

Im Frühjahr 2020 wurde Annalena Baerbock für das Programm Young Global Leaders durch das World Economic Forum (WEF) nominiert. Das WEF ist eine ausländische Lobby-Organisation mit Sitz in der Schweiz. Die Ministerin hat also einen ständigen Kontakt zu einer Organisation, die weder vom deutschen Parlament kontrolliert wird, noch zu einer öffentlichen Rechenschaftslegung verpflichtet ist. Diese Mitgliedschaft kommt einer Agententätigkeit gleich. Diese Tätigkeit könnte mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren verfolgt werden. Dass sich ein Staatsanwalt zur Klageerhebung findet, ist leider unwahrscheinlich.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Auf dieser Seite wurde der Beitrag zuerst am 8. Januar 2024 veröffentlicht.