Von Caitlin Johnstone
Israelische Beamte geben nun offen zu, dass sie daran arbeiten, die Abwanderung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu "fördern". Sie behaupten lächerlicherweise, diese Abwanderung sei "freiwillig", obwohl sie die Enklave in den vergangenen drei Monaten absichtlich unbewohnbar gemacht haben.
Die Times of Israel berichtet:
"Die beiden ranghöchsten, rechtsextremen Partner von Premierminister Benjamin Netanjahu befürworteten am Montag den Wiederaufbau von Siedlungen im Gazastreifen und die Förderung der "freiwilligen Auswanderung" von Palästinensern, während Avigdor Liberman, ein Falke der Opposition, Israel aufforderte, den Südlibanon wieder zu besetzen.
Während der Fraktionssitzungen ihrer Parteien in der Knesset präsentierten der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und der Finanzminister Bezalel Smotrich die Auswanderung palästinensischer Zivilisten als Lösung für den lang andauernden Konflikt und als Voraussetzung für die Sicherung der Stabilität, die notwendig ist, damit die Bewohner des südlichen Israels in ihre Häuser zurückkehren können.
Der Krieg bietet eine 'Gelegenheit, sich auf die Förderung der Migration der Bewohner des Gazastreifens zu konzentrieren', sagte Ben Gvir vor Reportern und Mitgliedern seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit und nannte eine solche Politik 'eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung'.
'Wir können uns aus keinem Gebiet im Gazastreifen zurückziehen. Ich schließe eine jüdische Besiedlung dort nicht nur nicht aus, ich halte sie auch für wichtig', sagte er.
Die 'richtige Lösung' für den andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt besteht darin, 'die freiwillige Migration der Bewohner des Gazastreifens in Länder zu fördern, die sich bereit erklären, die Flüchtlinge aufzunehmen', sagte Smotrich vor Mitgliedern seiner Partei des religiösen Zionismus und prophezeite, dass 'Israel das Gebiet des Gazastreifens dauerhaft kontrollieren wird', auch durch die Errichtung von Siedlungen."
Die wiederholte Verwendung des Wortes "ermutigen" fällt in den Äußerungen auf, denn die Bewohner des Gazastreifens zur Flucht aus ihrer Heimat zu ermutigen, ist genau das, was Israels Aktionen seit Oktober bewirkt haben. Wenn man 90 Prozent der Bewohner des Gazastreifens durch interne Vertreibung obdachlos gemacht, die Hälfte der Bevölkerung durch den Belagerungskrieg in den Hungertod gezwungen, das gesamte Gesundheitssystem der Enklave zerstört hat, sodass jetzt Krankheiten grassieren, und das alles, während man Tod und Zerstörung von oben regnen lässt – in einer äußerst unberechenbaren Art und Weise mit Luftangriffen, die routinemäßig ausgewiesene Sicherheitszonen treffen – bietet man der Bevölkerung in der Tat eine sehr starke "Ermutigung", die Region so schnell wie möglich zu verlassen.
Das macht das Argument der "freiwilligen Migration" der Bewohner des Gazastreifens natürlich völlig unsinnig, denn jemanden gewaltsam dazu zu zwingen, etwas zu tun, und ihm zu garantieren, dass er stirbt, wenn er es nicht tut, ist das genaue Gegenteil dessen, was das Wort "freiwillig" bedeutet.
Aber das ist der Slogan, der immer wieder auftaucht, wenn Israel sich seiner endgültigen Lösung des palästinensischen Problems in Gaza nähert. Netanjahu und seine Gefolgsleute haben wiederholt Ausdrücke wie "freiwillige Umsiedlung" und "freiwillige Migration" verwendet, um den Plan zu beschreiben, dass die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens entweder in Flüchtlingslager auf der angrenzenden Sinai-Halbinsel in Ägypten umziehen oder von anderen Nationen in der ganzen Welt aufgenommen werden sollen.
Netanjahu sagte, dass ein Team gebildet werden müsse, das "sicherstellt, dass diejenigen, die den Gazastreifen in ein Drittland verlassen wollen, dies tun können". Berichten zufolge wurde der Irak-Invasor Tony Blair von israelischen Beamten als möglicher Leiter eines solchen Teams ins Auge gefasst, obwohl Blair dies bestritten hat.
Mitchell Plitnick schrieb in einem Artikel für Mondoweiss im letzten Monat über die Absurdität des Themas "freiwillige Migration" Folgendes:
"Der Begriff 'freiwillige Auswanderung' wird in den kommenden Wochen und Monaten wahrscheinlich sehr oft zu hören sein, und er ist einer der zynischsten und unehrlichsten Begriffe, die man sich vorstellen kann. Die Menschen verlassen den Gazastreifen natürlich nicht freiwillig. Israel hat den Ort unbewohnbar gemacht, und das war vor dem aktuellen Bombardement.
Jetzt werden sie im Wesentlichen unter Androhung des Todes zum Verlassen gezwungen. Die Menschen in Gaza haben nicht plötzlich ihre Verbundenheit mit Palästina verloren. Sie werden sterben, wenn sie bleiben, ebenso wie ihre Kinder. Wenn man Wasser, Strom, Nahrung und medizinische Versorgung abstellt, alle Unterkünfte zerstört und dann die Menschen fragt: 'Möchten Sie trotzdem bleiben?', dann ist ihre Entscheidung zu gehen offensichtlich nicht freiwillig."
Aber das ist anscheinend das Narrativ, das sie verfolgen.
Und das ist nichts Neues. Israel behauptet seit Generationen fälschlicherweise, dass seine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser, die als Nakba bekannt ist, ebenfalls freiwillig war. Im Jahr 2000 schrieb die palästinensische Akademikerin Ghada Karmi: "Die israelische Version der Geschichte – dass die Palästinenser freiwillig oder auf Anweisung ihrer Führer gegangen seien und dass die Israelis weder materiell noch moralisch für ihre Notlage verantwortlich seien – wird seit Jahrzehnten erfolgreich an die Weltgemeinschaft vermarktet."
Der Plan, die Palästinenser aus den von Israel gewünschten Gebieten umzusiedeln, ist ebenfalls nicht neu. In einem 2002 erschienenen Artikel für The Guardian mit dem Titel "Ein neuer Exodus für den Nahen Osten?" schreibt der israelische Historiker Benny Morris, dass die Absicht, Palästinenser in andere Länder zu "transferieren", schon so lange existiert wie der moderne Zionismus:
"Die Idee des Transfers ist so alt wie der moderne Zionismus und hat seine Entwicklung und Praxis während des letzten Jahrhunderts begleitet. Und sie wurde von einer eisernen Logik angetrieben: Es konnte keinen lebensfähigen jüdischen Staat in ganz oder in Teilen Palästinas geben, wenn nicht die arabischen Einwohner, die sich seiner Entstehung widersetzten und eine aktive oder potenzielle fünfte Kolonne in seiner Mitte darstellen würden, massenhaft vertrieben würden. Diese Logik wurde vor und während des Jahres 1948 von zionistischen, arabischen und britischen Führern und Beamten verstanden und geäußert.
Bereits 1895 schrieb Theodor Herzl, der Prophet und Gründer des Zionismus, in Erwartung der Gründung des jüdischen Staates in sein Tagebuch: 'Wir werden versuchen, die mittellose [arabische] Bevölkerung über die Grenze zu bringen, indem wir ihr in den Transitländern Arbeit verschaffen, während wir ihr in unserem Land jede Beschäftigung verweigern … die Umsiedlung der Armen muss diskret und umsichtig durchgeführt werden.'"
Dies ist eine sehr, sehr alte Agenda, die als etwas ganz Neues dargestellt wird, das den israelischen Beamten gerade erst in den Sinn kommt. Sie haben sich das nicht gerade erst ausgedacht. Davon wurde schon geträumt, als Israel noch in den Augen seiner Gründerväter funkelte.
Dies ist das wahre Ziel in Gaza. Nicht die "Eliminierung der Hamas" (wie auch immer man sich das in der Praxis vorstellen mag), sondern die ethnische Säuberung der Palästinenser im Gazastreifen.
Die Hamas ist nicht das Ziel in Gaza. Die Hamas ist nur der Vorwand.
Übersetzt aus dem Englischen.
Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.