Von Kaspar Sachse
Am Donnerstag twitterte Außenministerin Annalena Baerbock mit Blick auf den 9. November Folgendes: "Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sichtbar und ohne Angst leben können, bleibt unsere immerwährende Verpflichtung. Es ist unser aller Verantwortung, aus dem Bewusstsein um unsere Vergangenheit unsere Gegenwart zu gestalten. Nie wieder ist jetzt." Und ihre Parteikollegen von der Fraktion der Grünen im sächsischen Landtag gehen noch einen Schritt weiter:
"#NieWiederIstJetzt. Wir gedenken aller Opfer der Novemberpogrome von 1938. Wir gedenken der Opfer des grausamen Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7.10.2023. Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und stehen solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden."
Das grenzt schon hart an Geschichtsrelativierung. Denn hier stellt sich die Frage, was der 9. November 1938 in Nazi-Deutschland mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel gemeinsam hat? Genau! Gar nichts, denn: Geschichte wiederholt sich nicht, sondern sie reimt sich (maximal). Noch seltsamer mutet das Ganze an, wenn sich ausgerechnet die Grünen, seit 2015 an vorderster Front der bundesdeutschen "Willkommensklatscher" und "Teddybärenwerfer" ‒ wie auch Robert Habeck vor wenigen Tagen mit seinem legendären Teleprompter-Auftritt ‒ in die Reihe der plötzlich erwachten Islamkritiker stellen und sich ähnlich äußern, wie das seit mindestens acht Jahren die AfD tut. Erinnert sei hier an den Ausspruch von Olaf Scholz gegenüber dem Spiegel: "Wir müssen mehr und schneller abschieben" ‒ hieß es Ende Oktober. Denn vor dem Hintergrund propalästinensischer Demos, die teilweise deutlich aus dem Ruder laufen, sieht sich nun auch die "Ampel" in Berlin zum Handeln gezwungen. Dass das freilich eher Augenwischerei beziehungsweise nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, hat hingegen nicht nur Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bereits mehr als verdeutlicht.
Doch "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" werden sich die Grünen in geübter bundesdeutscher Manier denken, denn genauso schnell, wie sie die ukrainische Flagge auf ihrer Webseite durch die israelische "aus Solidarität" ersetzt haben, kommt Antisemitismus im "besten Deutschland aller Zeiten" plötzlich doch nicht nur aus der rechten Ecke, sondern auch aus islamistischen Kreisen. Da spielt dann auf einmal auch der Mauerfall 1989 und sogar der Münchner "Bierputsch" durch Adolf Hitler vor genau einhundert Jahren kaum eine Rolle. Doch der ein oder andere in diesem Land hat nicht vergessen, wer einen erheblichen Anteil an der aktuellen Misere hat. Für diejenigen mit weniger gutem Gedächtnis sei daher hier noch einmal an die Rede der damaligen Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, über das "neue Deutschland" vom November 2015 erinnert:
"Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das. Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden. Na klar. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag' euch eins: Ich freu' mich drauf!"
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