Von Dagmar Henn
Die Auseinandersetzung in den USA um die Korruption der Familie Biden nimmt immer mehr Fahrt auf. Gestern veröffentlichte der wichtigste Ausschuss des Repräsentantenhauses auf seiner Webseite Dutzende von Dokumenten, die aus dem Steuerverfahren gegen Hunter Biden stammen und weitergegeben wurden. Sie zeigen auf vielfache Weise, wie die Familie Biden – neben US-Präsident Joe Biden nicht nur sein Sohn Hunter, sondern auch sein Bruder James – die politischen Positionen von Joe Biden zu Geld machte. 20 Millionen US-Dollar soll das abgeworfen haben, durch 23 Firmen auf vier Kontinenten und durch zahlreiche Steueroasen in die USA geschleust.
Der Ausschuss, dessen offizielle Bezeichnung "Ways and Means" heißt, "Wege und Mittel", ist deshalb der wichtigste im Unterhaus des US-Parlaments, weil sein Auftrag unter anderem die Vorberatung des Staatshaushalts umfasst. Im Bundestag entspräche er dem Haushaltsausschuss, dem Finanzausschuss und zu Teilen sogar noch dem Sozialausschuss. Das bedeutet auch, dass er nicht mit den Hinterbänklern der Parteien bestückt ist, weil hier ein großer Teil der entscheidenden politischen Auseinandersetzungen stattfindet.
Dass diese Dokumente durch diesen Ausschuss veröffentlicht wurden, verleiht ihnen also eine besondere Qualität. Dass sie den Untersuchungsakten der Bundessteuerbehörde IRS entstammen, ebenfalls – das spricht für ihre Echtheit. Angesichts dessen, dass es in diesen Dokumenten um einen Korruptionsvorwurf gegen den amtierenden Präsidenten geht, ist diese Veröffentlichung das Wichtigste, was in den Vereinigten Staaten an diesem Tag geschah.
Und worüber berichten die deutschen Medien? Joe Bidens Schäferhund hat erneut einen Mitarbeiter der Präsidentenwache gebissen. Der Spiegel zitiert dazu die Pressesprecherin von Präsidentengattin Jill Biden. Eine mindestens ebenso weltbewegende Neuigkeit wie der Besuch des greisen Präsidenten bei den streikenden Automobilarbeitern, über den ebenfalls ausführlich berichtet wurde. Der bissige Schäferhund schaffte es sogar in die Heute-Nachrichten.
Klar, man muss ja auch über die Gerichtsverfahren gegen den möglichen Gegenkandidaten Donald Trump berichten, unerbittlich neutral, wie beispielsweise die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift "Trump, der Betrüger". Wobei der eigentliche Informationsgehalt ausgesprochen gering ist, denn es wird zwar kolportiert, ein Gericht habe festgestellt, dass Trump sein Vermögen zu hoch angegeben habe – wäre das ein echter Betrug, hätte es sich aber um eine Schadensersatzklage einer Bank oder eines Geschäftspartners gehandelt. Relevant sind nämlich eigentlich nur die Zahlen, die diesen oder den Steuerbehörden gegenüber angegeben werden, und selbst das nur im Falle eines Verlustes. Wenn beispielsweise ein aufgenommener Kredit ohne Probleme abgezahlt wird, interessiert es die Bank nicht die Bohne, ob angegebene Sicherheiten zu hoch bewertet wurden.
Hätte es einen materiellen Schaden gegeben, wäre es ein völlig anderes Verfahren gewesen. Ob man am Stammtisch oder der Presse gegenüber Pferd, Auto und Jacht erfindet, ist im Grunde völlig egal. Außer natürlich, da ist eine Demokratische Partei, die auf Teufel komm raus eine Kandidatur verhindern will.
Die deutsche Presse könnte das mit eleganter wie kaltblütiger Neutralität berichten. Ebenso wie über den Vorlauf zum Impeachmentverfahren gegen Biden, das gerade anrollt. Das wird nur schwierig, wenn man, wie etwa die TAZ jüngst, selbst zum Laptop von Hunter Biden, der inzwischen mehrfach Klage erhoben hat, seine Daten auf ebendiesem Laptop seien missbräuchlich verwendet worden, schreibt: "Über die Authentizität des Laptops und den genauen Inhalt der Daten herrscht jedoch bis heute Unsicherheit."
Unter den veröffentlichten Dokumenten finden sich einige Leckerbissen. Da wird beispielsweise ein Chat-Beitrag von Hunter Biden vom Juni 2017 zitiert, in dem er erklärt, er sei nicht bereit, die Marke seiner Familie zu übertragen, und fragt, warum er "die Schlüssel zum einzigen Besitz" seiner Familie übergeben solle.
"Neu enthüllte Materialien bestätigen, dass Hunter Biden durch die Welt reiste, um Einfluss und den Zugang zur "Marke" Biden zu verkaufen, also zu seinem Vater, Joe Biden. Hunter hat den Zugang zu ihm sogar "die Schlüssel zum einzigen Besitz meiner Familie" genannt."
Das die Erläuterung des Ausschusses zu dieser Aussage, in der Presseerklärung zur Veröffentlichung.
Interessant ist auch der "Beleg 202".
Empfänger dieser Mail waren diverse Mitarbeiter des FBI. Es geht darum, welche Unterlagen verwendet werden durften. Das FBI wurde im August 2020, also während des Wahlkampfes, aufgefordert, sich auf die Verwertung jener Informationen zu beschränken, bei denen es um mögliche Verstöße von Hunter Biden gegen die Pflicht zur Registrierung als ausländischer Agent ging. "Dabei sollte nichts über Politische Person 1 enthalten sein."
"Politische Person 1" ist wieder ein Verweis auf Joe Biden.
"Diese Dokumente zeigen eine klarere Verbindung zwischen Joe Biden, seinem öffentlichen Büro und Hunter Bidens weltumfassendem Geschäftsmodell, Einfluss zu verkaufen, das mehr als 20 Millionen US-Dollar an Zahlungen an die Familie Biden generierte. Zusätzlich dazu, dass der damalige Vizepräsident Joe Biden an Geschäftsessen mit den Geschäftspartnern seines Sohnes teilnahm und mit ihnen telefonierte, erstellen die heute veröffentlichten Details ein vollständigeres Bild davon, welche Rolle das Büro von Vizepräsident Joe Biden in den Geschäftsmethoden der Familie Biden spielte.
Die Beweise zeigen ein Muster, wie Hunter Biden Firmen schafft, um mindestens 20 Millionen US-Dollar aus ausländischen Quellen von Steuern abzuschirmen und die Spur der Zahlungen zu verwischen, die zur Familie Biden führen."
Und dann folgen weitere Zusammenfassungen der Dokumente. In einer Mail, die er 2017 an einen chinesischen Geschäftspartner schickte, rühmte sich Hunter Biden, allein durch die Herstellung des Kontakts einen Vertrag über zehn Millionen Dollar jährlich erzielt zu haben. Auch der damalige stellvertretende Außenminister Tony Blinken habe sich mit Hunter Bidens Geschäftspartnern zum Essen getroffen.
Bereits 2020 beschwerten sich Mitarbeiter des IRS, ihnen würden bei den Ermittlungen gegen die Bidens Steine in den Weg gelegt. Im Mai 2021 berichteten sie, es sei ihnen nicht erlaubt worden, eine mögliche Verletzung der Regeln der Wahlkampffinanzierung durch einen reichen Anwalt aus Hollywood zu untersuchen, der mehrere Millionen Dollar an Hunter gezahlt hatte, als Joe Biden kurz vor Antritt der Präsidentschaft stand. Aus dem Justizministerium wurde mitgeteilt, man wolle nicht, dass dieser Vorwurf untersucht werde.
Eine Menge Material, das durch den Ausschuss veröffentlicht wurde, und nicht völlig unbedeutend auch für die deutschen Leser und Zuschauer, dass es immer mehr Belege gegen Biden gibt. Der US-Videoblogger Garland Nixon, ein ehemaliger Polizeibeamter, hatte schon vor Längerem erklärt, für einen Anfangsverdacht, der eine Ermittlung wegen Korruption rechtfertigt, sei das vorliegende Material mehr als ausreichend.
Nun, das deutsche Publikum darf dafür solche Zeilen aus der AP-Meldung zu Bidens Schäferhund genießen, selbst in den Hauptnachrichten:
"Commander ist der zweite Hund Bidens, der mit einem rüden Verhalten auffällt. Zuvor hatte sich ein anderer Schäferhund namens Major ähnlich unartig und aggressiv gezeigt."
Die Hunde sind vermutlich schlicht damit überfordert, ihr oft leicht verwirrtes Herrchen zu schützen. Die Vertreter der deutschen Presse müssten das eigentlich begreifen; schließlich tun sie genau dasselbe.
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